GEW: „Ja zum Startchancenprogramm – bei der Finanzierung nachbessern!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Verständigung von Bund und Ländern zum Startchancenprogramm

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Verständigung von Bund und Ländern zum Startchancenprogramm grundsätzlich begrüßt. „Es ist gelungen, dass ein Teil der Gelder nach Sozialindex verteilt wird. Das ist im Vergleich zur Vergangenheit und der Mittelvergabe nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ ein echter Durchbruch. Endlich kann ein Teil der Gelder zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo er am meisten benötigt wird: in armen Stadtvierteln und Regionen, für arme Familien“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. in einer ersten Reaktion auf den Bund-Länder-Kompromiss. Mit einem Gutachten des Wissenschaftlers Detlef Fickermann habe sich die Gewerkschaft erfolgreich für eine Abkehr vom „Königsteiner Schlüssel“ eingesetzt. Die Bildungsgewerkschaft stellte aber auch fest, dass deutlich zu wenig Mittel bereitgestellt würden und der Anteil der Gelder, die bedarfsgerecht verteilt werden, viel zu niedrig sei. „Aktuell stehen im besten Fall in den nächsten zehn Jahren jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bedarf ist jedoch sehr viel höher“, betonte Finnern.

„Das Startchancenprogramm erreicht nur rund zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Gut 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind jedoch arm beziehungsweise armutsgefährdet“, begründete Finnern die Kritik an der Finanzierung. „Zudem beträgt allein der Sanierungsstau an Schulen rund 45 Milliarden Euro. Um diesen ernsthaft anzugehen, brauchen wir einen eigenständigen Finanzierungstopf. Das Startchancenprogramm kann nur ein Einstieg in eine dauerhafte, solide Finanzierung benachteiligter Schulen sein. Es muss über die zehnjährige Laufzeit hinaus verstetigt und besser ausfinanziert werden.“

„Wir hätten uns gewünscht, dass die Verteilung der Mittel in Richtung bedarfsgerechter Verteilung noch mehr ausgebaut und das Gießkannenprinzip beendet worden wäre. In dieser Frage bleiben wir am Ball. Die Mittel der ersten Säule des Programms sollen über einen Schlüssel nach Sozialindex verteilt werden. Die Gelder für die anderen beiden Säulen, die einen großen Teil des Programmes ausmachen, werden weiterhin bedarfsunabhängig nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ vergeben“, betonte Finnern. „Die GEW hat mit der Expertise Fickermanns ein Konzept vorgelegt, wie Gelder nach sozialen Kriterien verteilt werden können. Dabei gilt der Grundsatz: Ungleiches muss ungleich behandelt werden.“

„Die Politik muss jetzt mit dem Startchancenprogramm beweisen, dass dieses eine substanzielle Verbesserung der Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen im deutschen Schulsystem bewirkt“, sagte die GEW-Vorsitzende. Von den Ländern erwarte sie zudem, dass diese die Schulen und Schulleitungen bei der Administration des Programms, der Schulentwicklung, der pädagogischen Umsetzung und durch Fortbildung sowie mit zeitlichen Ressourcen unterstützen. Dies sei wichtig, damit nicht immer wieder Schulen allein aufgrund fehlender Zeit und Kompetenzen am Procedere scheitern. Denn das Programm richte sich gerade an die Schulen, die häufig besonders unter dem Lehrkräftemangel leiden.

Positiv hob Finnern hervor, dass das Programm bei der Auswahl der Schulen einen Schwerpunkt auf den Primarbereich lege und als Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Schulen „Armutsgefährdung“ und „Migrationshintergrund“ entscheidend seien.

2.2.2024
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
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