Freiheit für Julian Assange

Ein Kommentar von Klaus Hecker

Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit fast drei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm harte Strafen wegen Spionage drohen. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen und von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan gestohlen, und veröffentlicht zu haben. Laut Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Fall um einen der größten Justizskandale aller Zeiten. … weiter


Bild von Caitlin Johnstone auf Pixabay 

 

Neue Studie: Globale Militäraktivitäten für 5,5% aller CO2-Emissionen verantwortlich

IPPNW fordert verpflichtende und transparente Veröffentlichung

Bericht: IPPNW

Einer neuen Studie zufolge ist der CO2-Ausstoß des Militärs für ca. 5,5 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Wäre das globale Militär ein Land, hätte es damit den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt – größer als der von Russland. Anlässlich des gestern erschienen Berichts von „Scientists for Global Responsibility“ (SGR) und „Conflict and Environment Observatory“ (CEOBS) fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die deutsche Bundesregierung auf, sich auf der Klimakonferenz für einen Sonderbericht und eine Bewertung der Klimaauswirkungen von Krieg und Militär einzusetzen. Weiterlesen

gesellschaft*macht*geschlecht is back – Solidarität, Feminismus & Aktionen

Mitteilung: freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

Auch 2022 ruft der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) bundesweit zur Kampagne „gesellschaft macht geschlecht“ (gmg) im November auf. Der fzs fordert dieses Jahr feministische Solidarität ein. Diese müsse in Politik auf internationaler, aber auch nationaler Ebene und in der feministischen Praxis Realität werden. Das bedeutet konkrete Unterstützung von Frauen und Queers. Die Ampel müsse besonders diesen Gruppen in Afghanistan, dem Iran, dem Jemen, Belarus und der Ukraine eine vereinfachte Ausreise und ein schnelles, zeitlich unbegrenztes Aufenthaltsrecht ermöglichen. Weiterlesen

Bayern, Sachsen und Thüringen fordern gemeinsam Ende der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht

Gesundheitsministerinnen Köpping und Werner und Gesundheitsminister Holetschek wenden sich parteiübergreifend an Bundesminister Lauterbach

Bayern, Sachsen und Thüringen haben den Bund aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern. In einem gemeinsamen Brief auf Initiative Sachsens wandten sich Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping, Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek und Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner parteiübergreifend an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Darin dringen die drei Länder darauf, die Regelung zum 1. Januar 2023 auslaufen zu lassen. Weiterlesen

Appell: Mehr als 300 Kinder- und Jugendärzt:innen fordern umfassende Regulierung von Junkfood-Werbung

Bericht: foodwatch e.V. und Berufsverband der Kinder‐ und Jugendärzte e.V. (BVKJ)

334 Kinder- und Jugendärzt:innen haben sich mit einem Appell an Bundesernährungsminister Cem Özdemir gewandt und ein Gesetz gefordert, das Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel umfassend beschränken soll. „Die Zeit drängt“, heißt es in dem Appell, den der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch und der Deutschen Allianz für Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am 19.9.2022 in Berlin vorgestellt hat.

Ungesunde Ernährung sei eine der Hauptursachen für die Ausbreitung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und werde durch „aggressive Marketingpraktiken der Junkfood-Industrie“ befeuert, so die Pädiater:innen. Obwohl die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen gegen Junkfood-Marketing angekündigt hatten, hat Minister Cem Özdemir knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl noch kein Gesetz eingebracht. Deshalb ruft der Appell dazu auf, noch in diesem Jahr ein Gesetz für wirksame Werbebeschränkungen auf den Weg zu bringen. … weiter

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Quelle:
www.foodwatch.org/de/startseite
www.bvkj.de
Bild von Pexels auf Pixabay

 

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport – Wissenschaftspodcast zu Homo- und Transphobie im Sport

Bericht: Deutsche Sporthochschule Köln

In welcher Kategorie dürfen Transpersonen im Sport starten? Ist es möglich, dass es im deutschen Profifußball keinen homosexuellen Spieler gibt? Hat der Sport ein Problem mit Homo- und Transphobie? Zum #PrideMonth geht es in Folge 18 des Wissenschaftspodcasts „Eine Runde mit…“ um wissenschaftliche Daten zur sexuellen Vielfalt im Sport und um ihre Konsequenzen für die Praxis. Weiterlesen

Ostasienwissenschaft: Ein Schaufenster nach China

Bericht: Ruhr-Universität Bochum

Ein neues EU-Projekt sammelt profundes Wissen über Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Chinas, stellt dieses zeitnah für Interessierte bereit und vernetzt europaweit China-Expertise.

In der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China wird europäischen Akteuren oft mangelndes Wissen oder gar Naivität vorgeworfen. Das neue Projekt „Dealing with a resurgent China” (DWARC) soll Abhilfe schaffen. Forschende aus Institutionen verschiedener EU-Länder tragen Wissen zusammen und stellen es allen Interessierten zur Verfügung. … weiter


Quelle: www.ruhr-uni-bochum.de

 

Britische Regierung will Assange ausliefern

Bericht: Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen. … weiter


Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de

 

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