Der massivste Angriff auf europäische Gewerkschaften seit Jahrzehnten

Eric Lee von LabourStart hat am 25.4.2022 den nachfolgenden Aufruf herausgegeben:

Am 19.  April verhaftete der belarussische KGB mehr als ein Dutzend Gewerkschaftsaktivist:innen, einschließlich  fast aller Gewerkschaftsvorsitzenden. Darunter waren der Präsident des Kongresses der Demokraktischen Gewerkschaften (BKDP) Alexandr Yarashuk, sein Stellvertreter Siarhei Antusevich, und der Vorsitzende der Freien Belasrussischen Gewerkschaft Mikalaj Sharakh. Ein weiterer Festgenommener, Aliaksandr Bukhvostau von der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter, erlitt eine Herzattacke und wurde ins Krankenhaus gebracht. 

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Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Mitteilung: Pro Asyl und Connection e.V.

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. Weiterlesen

Studierende der belarusischen Studierendenvertretung zu 2,5 Jahren Strafkolonie wegen Engagement in der Demokratiebewegung verurteilt

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Seit über einem Jahr halten die Proteste für ein demokratisches Belarus an. Vertreter*innen der belarusischen Studierendenvertretung waren und sind hierbei eine treibende Kraft. Heute wurden die Urteile in dem Schauprozess gegen 12 Studierende gefällt – 2,5 Jahre Haft in Strafkolonien. Darunter auch Alana Gebremariam, Vorstandsmitglied der belarusischen Studierendenvertretung und Mitglied des Koordinierungsrates der demokratisch gewählten Präsidentin Sviatlana Tsikhanouskaya sowie erste Schwarze Frau, die jemals für die Parlamentswahlen angetreten ist.

„Wir sind wütend und entsetzt. Hier werden Studierenden- und Menschenrechte im europäischen Hochschulraum mit Füßen getreten, während innerhalb dutzender Kooperationen zwischen deutschen und belarusischen Hochschulen dazu geschwiegen wird. Wir fordern die deutschen Hochschulleitungen, die für Bildung und Forschung zuständigen Landesministerien sowie das Bundesministerium, das Außenministerium und alle weiteren relevanten Akteur*innen dazu auf, endlich zu handeln,“ meint Iris Kimizoglu (Vorständin des fzs, des deutschen Dachverbands von Studierendenschaften).

„Den belarusischen Hochschulen ist die Außendarstellung durch internationale Kooperationen enorm wichtig, welche sie auch zur Legitimierung von Repressionen gegenüber Hochschulangehörigen nutzen. Den belarusischen Hochschulen muss zu verstehen gegeben werden, dass, wenn die Praxis der Zwangsexmatrikulationen, Verfolgung und Inhaftierung von Studierenden und akademischen Personals anhält, ein Abbruch der Kooperationen droht. Dieser Drohung müssen dann aber auch Taten folgen. Wir, die Studierenden aus Belarus, bitten um internationale Unterstützung,“ erklärt Oraz Myradov (Vorstand von BSA, der belarusischen nationalen Studierendenvertretung).


Infos zu den vom Schauprozess betroffenen Studierenden sowie weitere Infos zu den heutigen Urteilen werden in den kommenden Tagen hier aufzufinden sein: https://zbsunion.by/studpolitzek/en

Hier finden sich schon jetzt Ausschnitte aus den letzten Worten der betroffenen Studierenden vor Gericht: https://www.facebook.com/zbsunion


18.7.2021
Iris Kimizoglu
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
www.fzs.de

 

„Abgeguckt „

Von Yasmeen Serhan wurde am 10.9.2020 im Online-Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ ein Artikel über die Demonstranten in Belarus und ihre Protestformen veröffentlicht. Wir empfehlen, den Text für den unterrichtlichen Einsatz als Diskussionsgrundlage z.B. in der gymnasialen Oberstufe einzusetzen:

Abgeguckt

Schnell hin, schnell weg, Proteste ohne Führungsfiguren und wendig in den Sozialen Medien – die Demonstranten in Belarus folgen weltweiten Trends. Den ganzen Text lesen