Politische Bildung in Sachsen von rechts bedroht
Mitteilung: Otto Brenner Stiftung
+++ Rechte Akteure in Sachsen greifen gezielt die politische Bildung an +++ Studie zeigt: Prekäre öffentliche Förderung begünstigt Angriffe +++ Zwei Drittel der befragten politischen Bildner*innen berichtet von gezielten Störungen und Behinderungen, 40 Prozent erleben Beleidigungen und Bedrohungen +++ Die Angriffe beeinflussen auch das private Leben der Betroffenen +++ Bund und Landesregierung müssen nachhaltige Förderstrukturen schaffen +++ Weitere Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 wären ein fatales Zeichen +++
Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner*innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat. Weiterlesen
Gegen das von der Staatsregierung geplante Bundeswehrgesetz regt sich Widerstand. Die GEW Bayern unterstützt studentische Proteste letzten Samstag in Erlangen und am morgigen Freitag in München. Sollte der Landtag das Gesetzesvorhaben verabschieden, will die Bildungsgewerkschaft den Klageweg beschreiten.
gsf – Mit der AfD ist 2018 eine populistische und rassistische Rechtsaußen-Partei in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seitdem hat sich die Debattenkultur extrem verändert. Von „Kultur“ kann da oft keine Rede mehr sein. Als Teil der „neuen Rechten“ erfüllt die AfD ihre Rolle: sie versucht den Diskurs nach rechts zu verschieben, sie polarisiert und spaltet. In den sozialen Medien hetzen manche Abgeordnete auf demselben Niveau und mit denselben Argumenten, die Faschisten seit jeher nutzen. Was also ist neu an der „neuen Rechten“? Inhaltlich nichts, nur ihre Methoden und ihre bessere Vernetzung. Das alte Ziel aber bleibt: Abschaffung der offenen Gesellschaft – Abschaffung der Demokratie.
Die Anforderungen an „Politische Bildung“ sind ja nicht neu: Lernende zu mündigen Bürgern erziehen, eine conditio sine qua non in einer funktionierenden Demokratie. Nicht weniger bekannt ist die Litanei der „Politik“, wenn etwas schief läuft im Land, sei es dass die „falschen Parteien“ gewählt werden, sei es dass die Rechtsextremen immer mehr Zulauf bekommen. Dann heißt es, die Schule soll´s richten und auf jeden Fall das Fach „Politische Bildung“. Dass dieses Fach vor Ort vielfach als Stiefkind behandelt wird und auch sehr oft fachfremd unterrichtet wird, wen ficht das an? Aber wer Professionalität in Schule verlangt, muss eben auch was tun dafür. Z.B. den fachlich gebildeten Lehrkräften ebensolchen Unterricht ermöglichen. Allerdings, wenn solches geschieht, bleibt PB immer noch ein weites Feld. Oft fehlt es an Grundlagenwissen und Beispielen für demokratiefördernden Unterricht.