Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!
Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden. Weiterlesen
Was für ein Glück, dass wir den Heribert Prantl haben. Seit Jahrzehnten ist er eine zuverlässige Stimme der Vernunft. In der Osterausgabe der Süddeutschen Zeitung hat er eine Kolumne veröffentlicht, in der es um die Lehren geht, die aus der Corona-Krise für das Gesundheitswesen zu ziehen wären. Er erinnert daran, dass man in Deutschland seit 1985 damit begonnen hat, das Gesundheitssystem zu privatisieren. Seither wurden Krankenhäuser zu einem Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu erzielen sind. Aus dem Gesundheitswesen wurde peu à peu eine Gesundheitsindustrie. Mit allem, was dazu gehört: 30.000 Betten wurden abgeschafft, 50.000 Stellen, vor allem im Pflegebereich, gestrichen, Fallpauschalen eingeführt. Und nun werden unter Verweis auf die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und fehlende Intensivpflegebetten unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv beschnitten. Gut, dass die Leute ein derart kurzes Gedächtnis haben, sonst würden sie „denen da oben“ diese Begründung um die Ohren hauen. …