Schlagwort: Radikalenerlass

Bildungsgewerkschaft GEW ist weiter solidarisch mit der Klimaaktivistin Lisa Poettinger und stellt sich aktiv gegen Ausbildungsverbote und Berufsverbote

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern fordert das bayerische Kultusministerium weiterhin dazu auf, Lisa Poettinger den Eintritt in den Vorbereitungsdienst am Gymnasium zeitnah zu ermöglichen und ihr damit das Grundrecht auf Ausbildung und freie Berufswahl nicht weiter zu verweigern. Lisa Poettinger selbst, ihre Anwältin Adelheid Rupp, die Vorsitzende der GEW Bayern Martina Borgendale, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke und der LMU-Dozent Christoph Steinbrink begründeten dazu heute auf einer Pressekonferenz in München ihre Positionen und erläuterten den aktuellen Stand der Verfahren. Weiterlesen

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„Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren!“

Bildungsgewerkschaft GEW zu „50 Jahre Radikalenerlass“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erwartet von den Verantwortlichen in Bund und Ländern die politische und materielle Rehabilitierung der Menschen, die der am 28. Januar 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und den Länder-Regierungschefs beschlossene „Radikalenerlass“ getroffen hat. Zudem sei eine nachhaltige, wissenschaftlich fundierte Aufklärungsarbeit über diese Zeit und die Folgen des so genannten „Extremistenbeschlusses“ dringend notwendig. „Der ‚Radikalenerlass‘ hat individuelle Grundrechte der Betroffenen verletzt. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, darunter zahlreiche linke Lehrkräfte, sind teils kollektiv diffamiert und verfolgt worden. So wurden vielen Menschen Berufs- und Lebensperspektiven genommen und das Vertrauen in die Demokratie sowie in den Rechtsstaat massiv beschädigt“, betonte GEW-Vorsitzende Maike Finnern heute in Frankfurt am Main mit Blick auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ am Freitag. Deshalb unterstütze die Bildungsgewerkschaft die Anliegen der Betroffenen, die Wiedergutmachung fordern. „Die Betroffenen erwarten für das Unrecht, das sie erleben mussten, zu Recht eine Entschuldigung und eine finanzielle Entschädigung.“ Weiterlesen

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Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an.

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen. Weiterlesen

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