„BAföG nicht weiter aushungern, sondern reformieren“
Bildungsgewerkschaft GEW zu den geplanten Kürzungen des BAföG-Haushalts
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der BAföG-Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert. „Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen. Auch wenn damit keine nominellen Leistungskürzungen für die Studierenden einhergehen: Die Ampelkoalition hungert das BAföG systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst. Damit verschärft sie nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel. Die BAföG-Bedarfssätze liegen schon heute deutlich unter dem Existenzminimum. Deshalb überprüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts diese derzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Dienstag in Frankfurt a.M. Die Kürzungen zeigten, dass im Bundeshaushalt schon heute Spielraum für die überfällige Anpassung der Bedarfssätze ist. „Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, die BAföG-Gelder im Haushalt verteidigen und schleunigst einen Entwurf für eine BAföG-Reform vorlegen“, mahnte Keller.
4.7.2023
Ulf Rödde
GEW-Hauptvorstand
Pressesprecher
www.gew.de
→ siehe auch die Stellungnahme des fzs: BAföG-Kürzung im Haushaltsentwurf: Statement des freien zusammenschluss von student*innenschaften
„Der Schutzschirm für Ausbildung kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Start des neuen Ausbildungsjahrs. Er kann helfen, den Corona-Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt abzumildern. Zurzeit ist ein Einbruch sowohl bei den angebotenen Ausbildungsplätzen als auch bei der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber zu sehen. Industrie und Handel, aber auch das Handwerk verzeichnen bisher je nach Region einen Rückgang von bis zu 20 Prozent der Ausbildungsverträge. Deshalb ist es höchste Zeit für mehr Schwung auf dem Ausbildungsmarkt. Damit wir von der Corona-Krise nicht in die Ausbildungskrise stolpern, müssen die jetzt beschlossenen Maßnahmen schnell umgesetzt und von den Unternehmen auch genutzt werden.