Breiter Protest gegen sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete: Die Menschenwürde gilt für alle!

Anlässlich des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 30 Jahren fordert ein breites Bündnis die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Anlässlich des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 30 Jahren (1. November 1993) fordert ein breites Bündnis von mehr als 150 Organisationen, darunter auch der Paritätische, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Bündnis kritisiert die aktuelle Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete in einem gemeinsamen Appell scharf und fordert, die Betroffenen in das reguläre Sozialleistungssystem einzubeziehen. Weiterlesen

Alle Kinder haben dieselben Rechte

Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen

Bericht: GEW

Im Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Zusammen mit einem großen Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Regierungskoalition und das Parlament auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen. Weiterlesen

Bildungsgewerkschaft GEW fordert ein sofortiges Ende der Ausgrenzung von geflüchteten Kindern mit Behinderungen!

Mitteilung: GEW Bayern

Kinder wie alle Menschen mit und ohne Behinderungen haben gleiche Rechte und dürfen nicht diskriminiert werden, nimmt man die UN Behindertenrechtskonvention ernst. Zudem hat jedes Kind mit Behinderungen ein Recht auf eine aktive Teilnahme am Leben der Gemeinschaft und ein Recht auf angemessene Betreuung. So will es Art. 23 der UN Kinderrechtskonvention, die Deutschland 2004 ratifiziert hat. „In Bayern scheint das Kinderrecht nicht zu kümmern“, kritisiert Gewerkschaftssekretär Mario Schwandt von der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern und ergänzt: „Die Diskriminierung von Geflüchteten im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG, ist umgehend zu ändern!“ Weiterlesen