Beamtenverhältnis: Nur bei Verfassungstreue

Einem Lehrer, der der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht, darf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werden. Denn diese Gruppierungen vertreten eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. Januar 2012 – M 5 K 10.2856

Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Infoservice (DGB) 2/12

Unterrichtspflichtzeiten in den Bundesländern – Stand 11/2011

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland:

Übersicht über die Pflichtstunden der Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen mit Ermäßigungen für bestimmte Altersgruppen der Voll- bzw. Teilzeitlehrkräfte in allen Bundesländern. Stand November 2011 … lesen

Quelle: http://www.kmk.org

Erfolgreich ausgebildeten Lehrkräften sichere Arbeitsplätze anbieten!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert die Einstellungspolitik des Kulturministeriums und fordert sichere Arbeitsplätze für qualifizierte LehrerInnen

Mitteilung: GEW Bayern

Wie in den vergangenen Jahren werden auch zu diesem Schulhalbjahr nur ca. 200 von ca. 800 erfolgreich ausgebildeten GymnasiallehrerInnen einen festen Arbeitsplatz an einem Gymnasium erhalten. Etwa 600 BewerberInnen werden nicht übernommen werden. Diese KollegInnen mit zum Teil hervorragenden Examensnoten stehen oft auf der Straße und haben nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Auf der anderen Seite kann der reguläre Unterricht nur durch Vertretungen, d. h. Mehrarbeit, und durch sog. Teilabordnungen an andere Schulen einigermaßen aufrecht erhalten werden. Die wenigen Stellen für Krankheitsvertretungen, die sog. “mobilen Reserven”, waren bereits zu Schuljahresbeginn verplant.

Auch an den anderen Schularten sieht es alles andere als rosig aus. So wurde an Grund- und Hauptschulen händeringend nach LehrerInnen gesucht, die von Februar bis Schuljahresende die “mobile Reserve” aufstocken sollten. Angeboten wurden befristete Verträge für maximal ein halbes Jahr.

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Fraktionsübergreifende Resolution zu Drogenkonsumräumen

 

 

Überfraktioneller Antrag von den mittelfränkischen Bezirkstagsfraktionen/Gruppen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Mittelfränkischen Bezirkstag: Fritz Körber, 90571 Schwaig

Bündnis 90/Die Grünen im Mittelfränkischen Bezirkstag: Birgit Raab, 91746 Weidenbach

DIE LINKE im Mittelfränkischen Bezirkstag: Uwe Schildbach, 91522 Ansbach

Antrag an den Sozialausschuss und den Bezirkstag im März 2012: Resolution Drogenkonsumräume

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Gemeinsame Forderung der öD-Gewerkschaften zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

++++++ Tariftelegramm TVöD 9. Februar 2012 +++++++++

Berlin – Mit einer gemeinsamen Forderung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten, gehen die Gewerkschaften in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das gaben ver.di, GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag vor der Presse in Berlin bekannt.

Die Gewerkschaften begründen ihre Forderung einerseits mit dem Nachholbedarf für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Realeinkommen in den letzten zehn Jahren stärker zurückgegangen ist als in den meisten anderen Branchen. Andererseits liege man mit 6,5 Prozent in einem realistischen Bereich, der den aktuellen Forderungen in anderen Branchen entspricht.

Einig waren sich die Gewerkschaften auch darin, dass sie eine klare Forderung zu einer Einkommenserhöhung in den Mittelpunkt der Tarifrunde stellen wollen, die den Beschäftigten ein echtes Plus im Geldbeutel bringt.

Ilse Schaad
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

Schulsozialarbeit ist an jeder Schule notwendig

SPD-Bildungssprecher Güll: Einsatz eines Schulsozialarbeiters kann nicht von der Entscheidung des Jugendhilfeträgers abhängen – 240 Stellen als erster Schritt

Mitteilung: SPD-Landtagsfraktion Bayern

Zur Ankündigung von Staatsministerin Christine Haderthauer, die Jugendsozialarbeit an Schulen weiter auszubauen, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bayern Martin Güll: „Die Wirklichkeit an Bayerns Schulen ist anders als Frau Haderthauer und Herr Spaenle sie sich basteln. In der heutigen Zeit, in der den Schulen zunehmend Erziehungsaufgaben überlassen werden, ist ein Sozialarbeiter an jeder Schule nötig und gehört in das pädagogische Team der Schule. Es kann nicht von der Einzelfallentscheidung des Jugendhilfeträgers abhängen ob Gewaltprävention und Streitschlichtung – um nur zwei Beispiele zu nennen – an den Schulen stattfinden oder nicht. Wir fordern als einen ersten Schritt die Einstellung von 240 Schulsozialarbeitern, um auch die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten.“

Quelle: Pressemitteilung v. 8.2.2012
www.bayernspd-landtag.de

„Es ist Zeit für eine ordentliche Gehaltserhöhung“ – GEW beschließt Forderungen für die Tarifrunde 2012

+++ Tariftelegramm TVöD +++ Tariftelegramm TVöD +++ Tariftelegramm TVöD +++

Frankfurt, 6. Februar 2012

Die Große Tarifkommission der GEW hat auf ihrer heutigen Sitzung in Frankfurt am Main die Forderungen für die Tarifrunde 2012 (Bund und Kommunen) beschlossen. Die Gehaltsforderung beläuft sich auf 7 Prozent, mindestens aber 200 Euro. GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad sagte, „es ist Zeit für eine ordentliche Gehaltserhöhung. Seit dem Jahr 2000 hat es im öffentlichen Dienst Reallohnverluste von ca. 5 Prozent gegeben. Auch für die europäische Gesamtentwicklung darf ausgerechnet von Deutschland kein Signal von Lohndumping mehr ausgehen.“

Außerdem sprachen sich die Delegierten für eine Angleichung der Arbeitszeit der kommunalen Beschäftigten in Ost und West auf 39 Stunden die Woche aus. Auch die Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) soll auf 100 Prozent des West-Niveaus angeglichen werden.
Die GEW strebt die Vereinbarung tariflicher Eingruppierungsmerkmale für alle Lehrkräfte im Bereich des Bundes an, die sich an den bestehenden Regelungen für Sport- und Sprachlehrer orientieren. Aufrecht erhalten bleibt die Forderung, auch im TVöD Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen entsprechend § 40 TV-L zu treffen.

Der Koordinierungsvorstand der GEW hat den Beschlussvorschlag der Tarifkommission einstimmig angenommen.
Diese Forderungen werden noch mit den Forderungen der anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst abgeglichen. Am Donnerstag, dem 9. Februar, werden dann die gemeinsamen Forderungen der Presse vorgestellt. Sie dienen als Grundlage der Verhandlungen, die am 1. März in Potsdam beginnen.

Ilse Schaad
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
tarifrunde@gew.de

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