Mitteilung: Grüne Landtagsfraktion Bayern

Der Gesetzentwurf wird auf die lange Bank geschoben. Bayerns Kultusminister Spaenle (CSU) kündigte im September letzten Jahres vollmundig an, dass der Gesetzentwurf zur "Eigenverantwortlichen Schule" auf der Zielgeraden sei. Inzwischen scheint ihm aber die Puste ausgegangen zu sein. „Das ist aber auch kein Wunder“, so der bildungspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Thomas Gehring, „denn seit 2009 haben wir es mit immerwährenden Ankündigungen zu diesem Thema zu tun.“ Auch in diesem Punkt bleibe der Kultusminister seinem Politikstil treu: neue Wörter ohne Inhalt. Begriffe wie ‚Innovationsgesetz’, ‚mittlere Führungsebene’ und ‚erweiterte Schulleitung’ „wabern seit Jahren durch die Schullandschaft“, so Thomas Gehring.

Minister Spaenle habe damit viel Unruhe in die Schulen getragen. Dass seither keine konkreten Schritte mehr beschlossen und kommuniziert wurden, führe zu einer starken Verunsicherung beim Lehrpersonal und den Schulleitungen aller Schularten, die sich jetzt – so Thomas Gehring – „hilfesuchend an den Landtag wenden.

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