Autor: Redaktion

Sich dem Spardiktat widersetzen!

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Resolution der bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE zum Thema Kommunale Finanzen
Verabschiedet auf der Linken- Klausurtagung der bayerischen Bezirksräte in München 14.11.2010

Wir, die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE, sprechen uns angesichts der von den etablierten Parteien verursachten Krise der kommunalen Finanzen gegen jegliche Kürzungen im Sozialbereich in den bayerischen Bezirkshaushalten aus.

Angesichts der verfehlten Finanzmarkt- und Bankenpolitik und den milliardenschweren Rettungsschirmen für ein marodes Bankensystem werden die bayerischen Bezirksräte der Partei DIE LINKE konsequent jeden willkürlichen vorgenommenen Kürzungsvorschlag in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport und Kultur bedingungslos ablehnen.

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Bildung und Soziales

Keine Absenkung des Personalstandards im Behindertenbereich

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Keine Kürzungen auf dem Rücken der Behinderten und Beschäftigten

Mitteilung: Uwe Schildbach, Bezirksrat, DIE LINKE

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Haushaltsmisere des Bezirks Mittelfranken und der daraus resultierenden Debatte über die zukünftige Finanzierung von Leistungen der Eingliederungshilfe, wurde seitens der Sozialverwaltung des Bezirks die Prüfung einer Absenkung von Personalstandards in Wohnheimen für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung in die Diskussion gebracht. … weiter

Bildung und Soziales

Müssen LehrerInnen beamtet sein?

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GEW Bayern zu Seehofers Sparplänen

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW fordert seit langem ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst an Stelle der überkommenen ständischen Einteilung in Beamte, Angestellte und – bis vor kurzem noch – Arbeiter. Statt dessen gilt es, auf dem Verhandlungsweg und nicht per Verordnung von oben, ein Dienstrecht zu entwickeln, bei dem alle Beschäftigten gute und sichere Arbeitsbedingungen vorfinden, die den Ansprüchen und Herausforderungen ihrer Berufe gerecht werden.

"Die Beamtung von LehrerInnen zu Gunsten von Arbeitsverträgen als Sparmodell umzustellen, lehnt die GEW grundsätzlich ab", so Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern. "Seehofers Vorstoß in diese Richtung sehen wir eher als Drohgebärde gegenüber dem LehrerInnenstand. Will Seehofer signalisieren, dass wir die Einsparungen im Staatshaushalt, die allein zu Lasten der BeamtInnen gehen, akzeptieren sollen – sonst könnte es noch schlimmer kommen?… weiter

Weitere Informationen zur GEW-Pressemitteilung: Seehofer im Film und ein Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7.11.2010: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10330626/index.htm

Bildung und Soziales

Bundestarifkommission der GEW eröffnet Mitgliederdiskussion zur Tarifrunde 2010

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+++ Tariftelegramm Länder +++ Tariftelegramm Länder +++ Tariftelegramm Länder +++

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Am 27. Oktober 2010 haben die Bundestarifkommission der GEW und der Koordinierungsvorstand, in dem die GEW-Landesvorsitzenden und der Geschäftsführende Vorstand der GEW vertreten sind, gemeinsam in Hannover getagt. Nach eingehender Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

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Tarif-Finanzen-Wirtschaft ,

Anfrage an das Staatsministerium: Finanzierung der neuen Beförderungsämter

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gsf – Im Juni 2010 bat die GEW Ansbach über die GEW WUG Christa Naaß (SPD), MdL, eine Anfrage wegen der Finanzierung der neuen Beförderungsämter im Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulbereich an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu stellen. Christa Naaß hat am 7.9.2010 die Anfrage gestellt. Wir bedanken uns recht herzlich an dieser Stelle.

Das Staatsministerium hat geantwortet. Die Lesekost ist zwar etwas trocken,  aber die Zahlen geben Auskunft über die Größenordnung der Beförderungen. Interessant ist auch, welchen Stellenwert die Beförderungen von RektorInnen und KonrektorInnen im Vergleich mit den Beförderungen der Lehrkräfte haben.

Anfrage von Christa Naaß lesen

Antwort des Staatsministeriums lesen

Daten und Fakten

Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule

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Schulministerium in NRW veröffentlicht Leitfaden zur Gemeinschaftsschule

gsf – Ob die Zusammenlegung von HS und RS langfristig Sinn macht, ist noch offen. Derzeit ist allerdings auch keine Alternative in Sicht. Eine reine organisatorische Zusammenlegung der Schularten ist auf jeden Fall ungenügend.

In NRW wurden in Sachen Gemeinschaftsschule Nägel mit Köpfen gemacht. Das Schulministerium in NRW hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule beschreibt. Für Bayern könnte das interessant sein. Ob der Zusammenbruch der Hauptschule nämlich noch länger als zwei/drei Jahre aufzuhalten ist, erscheint fraglich – zumal der Notendurchschnitt des Übertritts auf die RS in der Zwischenzeit bei 2,66 angelangt ist und sich letztendlich auch noch der Elternwille durchsetzen kann. Im Klartext heißt das: Von einer 4. Grundschulklasse mit 20 SchülerInnen bleiben noch vielleicht 2 SchülerInnen in der 5. Klasse der HS.

Der Inhalt des Leitfadens: Weiterlesen

Bildung und Soziales, Unterricht und Erziehung

Verhandlungen um den ersten Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte bleiben schwierig

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+++ Tariftelegramm Länder +++ Tariftelegramm Länder +++ Tariftelegramm Länder +++

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

In den am 14.10. in Berlin fortgesetzten Tarifverhandlungen um einen Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte der Länder zeigte sich, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften noch weit voneinander entfernt sind. Beide Seiten sahen immer noch hohen Klärungsbedarf sowohl in Bezug auf die konkreten tariflichen Umsetzungen als auch die inhaltliche Gestaltung. Weiterlesen

Tarif-Finanzen-Wirtschaft

Silberstreif am Horizont

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Länder-Tariftelegramm+++ Länder-Tariftelegramm+++ Länder-Tariftelegramm+++
Einigung zur allgemeinen Entgeltordnung mit den Ländern in Sicht

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Am 4. und 5. Oktober 2010 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW und die dbb-tarifunion die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die allgemeine Entgeltordnung zum TV-L nach einer rund achtmonatigen Unterbrechung fortgesetzt. Das betrifft jedoch nicht die Lehrkräfte, für die die Verhandlungen am 14. Oktober fortgesetzt werden. … weiter

Tarif-Finanzen-Wirtschaft
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