Bezahlkarten für Asylbewerber*innen: Paritätischer lehnt Einführung ab

Die Bezahlkarten lösten kein reales Problem, sondern seien ein reines Abschreckungsinstrument.

Stellungnahme: Der Paritätische

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, zu der aktuellen Debatte um Bezahlkarten für Asylbewerber*innen:

„Die Bezahlkarten lösen kein reales Problem, sondern sind ein reines Abschreckungsinstrument. Tatsächlich wird die Einführung von Bezahlkarten die Ausgrenzung Geflüchteter vorantreiben und ihre Armut verstärken. Entgegen der aktuellen Stimmungsmache gibt es keinerlei valide Daten, die belegen könnten, dass Geflüchtete in nennenswerter Größenordnung Bargeld ins Ausland schicken würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz decken nicht einmal das Existenzminimum. Künftig soll dieser eklatante Mangel nun auch noch der freien Verfügung der Betroffenen entzogen werden. Das ist pure Schikane und konterkariert alle Integrationsbemühungen. Es gibt dabei auch keinerlei belastbare Belege für den oft behaupteten Pull-Effekt von Sozialleistungen. Ganz im Gegenteil. Die Bezahlkarten könnten somit als reine Symbolpolitik abgetan werden, wenn sie für die Betroffenen nicht mit erheblichen Einschränkungen und Diskriminierungen einhergingen. Ohne Bargeld wird Zugang zu wichtigen Strukturen wie z.B. Tafeln, Suppenküchen, Möbelbörsen, Wochenmärkten oder Kleiderkammern stark eingeschränkt. Auch die anwaltliche Vertretung könnte erschwert werden – bspw. aufgrund räumlicher Beschränkungen der Karte. Der Paritätische lehnt die Bezahlkarten daher konsequent ab. Dass SPD und FDP gegen den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen darüber hinaus so vehement auf eine bundesgesetzliche Lösung drängen, obwohl sie sachlich gar nicht nötig ist, sollte uns alle alarmieren. Es könnte die Ausweitung auf andere Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen oder staatlichen Leistungen drohen – mit allen negativen Konsequenzen.” 


22.2.2024
Der Patitätische
www.der-paritaetische.de

 

Selektive Solidarität: Wovon Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen abhängt

Bericht: Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR)

Die Bereitschaft, Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen, ist grundsätzlich groß. Manche Flüchtlinge erfahren jedoch mehr Solidarität als andere, auch wenn die Unterschiede insgesamt betrachtet eher gering ausfallen. Merkmale wie Herkunft, Geschlecht, Religion oder Bildungsniveau der Flüchtlinge sind bedeutsam für das Maß an Hilfsbereitschaft, das ihnen die Bevölkerung entgegenbringt. Auch die politische Orientierung der Befragten und ihr Vertrauen in Institutionen wirkt sich auf ihre Aufnahmebereitschaft aus.

Eine im Frühjahr durchgeführte Befragung im Rahmen eines Forschungsprojekts des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland ganz überwiegend solidarisch mit Flüchtlingen ist und ihnen gegenüber dementsprechend hilfsbereit. Drei von vier der über 4.000 Befragten würden spenden; zwei Drittel würden Flüchtlinge zu Behörden begleiten; knapp ein Drittel würde Flüchtlinge zuhause aufnehmen. Allerdings erfahren nicht alle das gleiche Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft: … weiter

Policy-Brief direkt als pdf-Datei downloaden


Quelle:
www.idw-online.de
www.svr-migration.de
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

 

Bildungsintegration geflüchteter Jugendlicher: Es kommt darauf an, wo man wohnt

Bericht: Leibniz-Institut für Bildungsverläufe

Wie geflüchtete Jugendliche im deutschen Bildungssystem ankommen, hängt im föderalen Schulsystem stark davon ab, in welchem Bundesland sie leben. In einer neuen Studie zeigen Forschende des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe (LIfBi) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) den Einfluss der Bildungspolitik von Bundesländern auf den Schuleintritt von geflüchteten Jugendlichen. Die untersuchten Geflüchteten warteten demnach oftmals lange auf den Schulstart, wurden zunächst häufig in Neuzugewandertenklassen eingeschult und besuchten vergleichsweise häufig niedrigere Schulformen. … weiter


Quelle: www.lifbi.de

 

Arbeitsmarktzahlen: Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt fördern

Mitteilung: DGB

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen neben den noch anhaltenden Pandemiebedingungen neue Herausforderungen zu: Die Menschen, die sich aus der humanitären Katastrophe durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nach Deutschland gerettet haben, bedürfen nicht nur Hilfe und Unterstützung bei Ankommen und Unterkunft, sie sind allesamt durch die Schrecken des Krieges schwer traumatisiert und brauchen auch dafür Angebote zur Unterstützung. Weiterlesen