Der Ukrainekrieg und die Kehrtwende der deutschen Flüchtlingspolitik
von Frank Bernhardt
„The world will change now!“ meldete Reuters einen Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Und vom ersten Tage an sah sich die ganze „freie Welt“ mit angegriffen und ergriff Partei; Massendemonstrationen, auch nach Gewerkschaftsaufrufen, liefen unter dem Motto: „#StandWithUkraine“ – eine Linie, die mittlerweile verpflichtenden Charakter hat, von den Medien bis in den Schulunterricht.
Zu diesem Change sollen im Folgenden einige Überlegungen beigesteuert werden. Zum einen im Blick darauf, was dieser militärische Konflikt an der globalen Sicherheitslage geändert oder bestätigt hat; zum andern mit Ausführungen zur neuen Flüchtlingspolitik in Deutschland, hier vor allem gestützt auf die Expertise von Freerk Huisken, der sich seit langen Jahren mit dem Thema beschäftigt. … weiter
Bild von Bonnie Ferrante auf Pixabay
☛ Alle bisherigen Text von Frank Bernhardt im GEWerkschaftsMAGAZIN
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
Angesichts des völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Armee gegen die Ukraine warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer weiteren Aufrüstung und dem Wiedereinstieg in die Rüstungsspirale des Kalten Krieges. „Die existierende militärische Überlegenheit der Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an diesem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gehindert. Eine 180-Grad-Wende, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt hat, wirkt nicht abschreckend und hätte lediglich einen neuen Rüstungswettlauf zur Folge“, stellt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. 
Ob Wohnheime für Geflüchtete, Jugendwohngruppen, Notaufnahmestellen oder Heime der Behindertenhilfe, überall ist das Bild gerade ähnlich: keine wirksamen Schutzmaßnahmen, kein koordiniertes Vorgehen und viele Ängste. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert daher von der Politik die stationären Einrichtungen nicht alleine zu lassen, denn gerade hier leben viele Menschen, die zu den Risikogruppen zählen.