Politische Bildung in Sachsen von rechts bedroht
Mitteilung: Otto Brenner Stiftung
+++ Rechte Akteure in Sachsen greifen gezielt die politische Bildung an +++ Studie zeigt: Prekäre öffentliche Förderung begünstigt Angriffe +++ Zwei Drittel der befragten politischen Bildner*innen berichtet von gezielten Störungen und Behinderungen, 40 Prozent erleben Beleidigungen und Bedrohungen +++ Die Angriffe beeinflussen auch das private Leben der Betroffenen +++ Bund und Landesregierung müssen nachhaltige Förderstrukturen schaffen +++ Weitere Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 wären ein fatales Zeichen +++
Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner*innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat. Weiterlesen
Sechzehn führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in die Zukunft investiert. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband. 
Mit Sorge blickt der DGB Bayern auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der unter anderem eine Kürzung von 700 Millionen Euro bei den Jobcentern im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. In Bayern soll für die Eingliederungsleistung, also etwa für die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse oder Qualifizierungsmaßnahmen 4,1 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, ein Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2023. Besonders betroffen wären die großen Städte: Im Jobcenter München würden sogar über 5 Millionen (- 8,6%) gekürzt, in Nürnberg 1,4 Millionen (-4,0%) und in Augsburg 780.000 Euro (-5,3%). Das geht aus einer Berechnung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hervor.