DGB Bayern fordert die Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt
Die Jobcenter für ihre wichtigen Zukunftsaufgaben angemessen ausstatten. Stiedl: „In diesen Zeiten ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik so wichtig wie selten zuvor.“
Mit Sorge blickt der DGB Bayern auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der unter anderem eine Kürzung von 700 Millionen Euro bei den Jobcentern im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. In Bayern soll für die Eingliederungsleistung, also etwa für die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse oder Qualifizierungsmaßnahmen 4,1 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, ein Minus von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2023. Besonders betroffen wären die großen Städte: Im Jobcenter München würden sogar über 5 Millionen (- 8,6%) gekürzt, in Nürnberg 1,4 Millionen (-4,0%) und in Augsburg 780.000 Euro (-5,3%). Das geht aus einer Berechnung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hervor. Weiterlesen
Die Kosten zur Anschaffung eines Computers für den Corona-bedingten Heimunterricht sind nicht durch den Hartz-IV-Regelbedarf abgedeckt. Deshalb muss das Jobcenter bei Bedarf dem Schüler oder der Schülerin im Hartz-IV-Leistungsbezug einen Computer mit Zubehör zur Verfügung stellen oder die Anschaffungskosten erstatten.