Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Mitteilung: Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 22. November 2023
1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, weil sie auf einer damals geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis beruhen:
Legasthenie ist eine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die angegriffenen Zeugnisbemerkungen benachteiligen die Beschwerdeführer.
Eine gleichmäßige Anbringung von Zeugnisbemerkungen über die von allgemeinen Prüfungsmaßstäben abweichende Nichtbewertung einzelner Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen dient der Herstellung von Transparenz über die tatsächlich erbrachten schulischen Leistungen. Sie ist im Interesse eines bezogen auf die Leistungsfähigkeit chancengleichen Zugangs aller Abiturienten zu Ausbildung und Beruf grundsätzlich gerechtfertigt. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Ausgestaltung des Abiturs durch den Gesetzgeber als breiter Leistungsnachweis und allgemeine Hochschulreife, können solche Zeugnisbemerkungen sogar geboten sein.
Die verfassungsrechtliche Beanstandung der hier angegriffenen Zeugnisbemerkungen ist daher nur der im Jahr 2010 in Bayern geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis geschuldet, nach der Zeugnisbemerkungen ausschließlich bei legasthenen Schülern angebracht wurden, nicht jedoch bei Schülern mit anderen Behinderungen oder in Konstellationen, in denen Lehrkräfte aufgrund eines ihnen eingeräumten Ermessens von einer Bewertung von Rechtschreibleistungen in bestimmten Fällen absehen konnten. Weiterlesen
Die Gewerkschaft Erziehung (GEW) mahnt Bund und Länder, zur Umsetzung der Inklusion im Bildungsbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Ressourcen bereit zu stellen. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern schlug einen „Pakt für Inklusion“ vor. „Die schulische Inklusion ist ins Stocken geraten, in einigen Bundesländern sogar rückläufig. Das ist beschämend, denn Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) bereits vor 14 Jahren ratifiziert“, sagte Finnern am Dienstag mit Blick auf die UN-Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der BRK. Danach werde weiterhin mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf an gesonderten Schulen unterrichtet, die in manchen Bundesländern wieder vermehrt eingerichtet würden. „Das ist nicht nur kostspielig, sondern auch diskriminierend, da die meisten dieser jungen Menschen keine anerkannten Abschlüsse erhalten und kaum Perspektiven auf dem weiteren Bildungs- und Lebensweg, geschweige denn auf dem Arbeitsmarkt haben“, betonte Finnern. 
Am 30.5.2023 brachte das ZDF-Magazin Frontal den Bericht „Gescheiterte Inklusion an Schulen“ (Autoren: H.-C. Schultze und Gregor Witt). Im Vorspann heißt es dazu: