GEW Bayern zum Bildungskonzept der CDU

Abschaffung der Hauptschule auch in Bayern längst überfällig!

Mitteilung: GEW Bayern

„Es ist kaum zu fassen, dass die CSU entgegen den Plänen der CDU und wider besseres Wissen noch immer an der Hauptschule festhalten will. Offensichtlich haben drei mit viel Aufwand erarbeitete und mit viel Show in Szene gesetzte, aber gescheiterte Rettungsversuche kein Umdenken in der staatstragenden Partei bewirken können“, kommentiert Gele Neubäcker, GEW-Vorsitzende in Bayern, die Reaktion des Kultusministers auf das Bildungskonzept der CDU. … weiter

“Motoren für ein neues Miteinander von jungen Menschen mit und ohne Behinderung”

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle gibt Schulen mit dem Profil "Inklusion" bekannt

Mitteilung: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Spaenle hat nun die ersten 37 Schulen mit dem Profil "Inklusion" bekannt gegeben. "Diese Schulen sind Regelschulen, die sich besonders der Inklusion von Menschen mit Behinderung verpflichten und zu Motoren für ein neues Miteinander von jungen Menschen mit und ohne Behinderung werden sollen", betonte der Minister. Diese Schulen können endgültig das Profil tragen, wenn der Bayerische Landtag die schulrechtlichen Entscheidungen getroffen hat. … weiter

Quelle: Pressemitteilung Nr. 132 v. 28.06.2011 – Bay. St. f. U. u. K.

Bafög-Antrag bayernweit online stellen

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die bayerischen Studentenwerke bieten nun die Möglichkeit, den Bafög-Antrag bayernweit und für die Förderung eines Auslandsstudiums in Liechtenstein oder in der Schweiz online zu stellen.

Hier geht's lang zum Bafög-Antrag: https://www.bafoeg-bayern.de

Zulagenbezahlung bei dauerhaft herausragenden Leistungen

gsf – Es kommen immer wieder Anfragen an die GEW, die die Bezahlung von Leistungszulagen betreffen.

Hier der rechtliche Hintergrund dazu:

Im Bayerischen Besoldungsgesetz, Abschnitt 4, Unterabschnitt 1, Art. 66, Leistungsstufe steht, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A bei dauerhaft herausragenden Leistungen der Unterschiedsbetrag zur nächsthöheren Stufe des Grundgehaltes als Zulage vorweg gezahlt werden kann (Leistungsstufe).

Und so schaut die Realität aus:

Aufgrund des Sparhaushaltes 2011/12 sind alle Zulagen gestrichen. Vermutlich geht vor dem 1.1.2013 nix mehr. Wir werden darüber berichten, wenn sich Änderungen abzeichnen.

Über die vollmundig angekündigte Höhergruppierung von GS- und HS-LehrerInnen nach A13 ist auch nichts weiter bekannt. Vielleicht kommt sie für einen Miniteil der GS-HS-Lehrkräfte ab dem 1.1.2012 oder wahrscheinlich erst zum 1.1.2013. Im September 2013 sind Wahlen in Bayern. Da müssen vorher noch ein paar Wahlgeschenke verteilt werden (… die vorher eingespart werden).

Letztendlich hat die Aktion der CSU-Regierung und des BLLV – der heftet sich die Aktion auf seine Fahnen (In Wahrheit geht die Dienstrechtsreform ursprünglich auf den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zurück) – die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte in Bayern sogar noch zementiert.

Da wäre schon besser gewesen, zusammen mit der GEW die A13 für alle Lehrkräfte zu fordern. Wir hoffen auf das Verhandlungsgeschick und den politischen Druck des DGB und der GEW in Bayern, dass es für die BeamtInnen wenigstens ab dem 1.1.2012 einen Inflationsausgleich gibt.

Hinweis: Die Weitergabe von Rechtsinfos stellt natürlich keine Rechtsberatung dar, sondern dient nur der Information. Wendet euch/ wenden Sie sich also bitte bei Rechtsfällen an den Personalrat oder Rechtsanwalt.

 

Spitzengespräch bei Fahrenschon: DGB Bayern fordert Verbesserungen für Beamte im Nachtragshaushalt

Benchmark mit Baden-Württemberg auch beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten

Mitteilung: DGB Bayern

Bei einem Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon haben Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Vertreter der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach Rücknahme der Sparbeschlüsse bei den Beamten untermauert. Jena: „Bayern gibt im Ländervergleich kein gutes Bild ab. Die meisten Bundesländer übertragen das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten. Auch Baden-Württemberg erhöht die Bezüge deutlich. Die Staatsregierung sucht doch verstärkt den Benchmark mit dem Nachbarn – sie sollte beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten nicht hinterherhinken.“ … weiter

Quelle: PM v. 1.6.2011 – DGB Bayern