Mobilität Behinderter wird beschnitten

Grüne spielen Mehrheitsbeschaffer für soziale Kürzungen – Behindertenbeauftragte soll ihr Mandat an den Nagel hängen

Mitteilung: LINKE im Bezirkstag

Als einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen, bezeichnet die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken, den von CSU und Bündnis90/Die Grünen getroffenen Beschluss, die Richtlinien für Behindertenfahrdienste zu ändern.

Bisher durften Menschen mit Behinderung, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, pro Jahr entweder eine Kilometerpauschale oder aber eine begrenzte Anzahl von  Einzelfahrten in Anspruch nehmen. Distanzen spielten dabei keine Rolle, Einzelfahrten konnten zusammengelegt werden.

Ab 1.Juli 2011 kann der Behindertenfahrdienst zukünftig nur noch für Fahrten genutzt werden, wenn die 100 Kilometer-Grenze nicht überschritten wird.

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Inklusion ist etwas anderes!

GEW Bayern zum angekündigten Gesetzentwurf

Mitteilung: GEW Landesvorstand Bayern

Die GEW ist enttäuscht über die gestern veröffentlichte Ankündigung einer Gesetzesänderung zum Thema „Inklusion“, die auf einem parteiübergreifenden Kompromiss besteht. Nach wie vor wird der Begriff „Integration“ durch den Begriff „Inklusion“ ersetzt.

Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: „Faktisch sehen wir allenfalls eine marginale Verbesserung des Status Quo. Das Recht der Eltern, ihr „behindertes“ Kind an der Regelschule anzumelden, bleibt weiter eingeschränkt. Das „Kindeswohl“, das nie eindeutig zu definieren ist, und der Haushaltsvorbehalt können Integration nach wie vor verhindern. Zwei Jahre lang jeweils hundert zusätzliche LehrerInnenstellen für über 4.000 staatliche Schulen in Bayern sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.“

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DGB Bayern fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern fordert von der bayerischen Staatsregierung die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten in den Ländern auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten. „Die Staatsregierung versenkt die Landesbank-Milliarden und die Beamten sollen es ausbaden. So kann man mit seinen Beschäftigten nicht umspringen", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. „Auch die Beamten müssen am Aufschwung beteiligt und für ihre Leistung belohnt werden." … weiter

Zur Lage von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Mittelfranken

Die Unantastbarkeit der Würde gilt auch für Flüchtlinge -Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Mitteilung: DIE LINKE Ansbach

Als inakzeptabel bezeichnet DIE LINKE. im Mittelfränkischen Bezirkstag die Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Mittelfranken. Allein in Mittelfranken leben in 21 Gemeinschaftsunterkünften derzeit 898 Personen, mit steigender Tendenz. Im Zeitraum von 2008 bis 2010 wurden 201 im Regierungsbezirk lebende Asylbewerber abgeschoben, darunter auch 32 Kinder und Jugendliche.

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GEW Bayern fordert sofortigen Atomausstieg!

Mitteilung: GEW LV Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern fordert den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Atomkraft – in Deutschland und anderswo!

Die Bildungsgewerkschaft GEW fühlt sich dem Ziel menschenwürdiger und sicherer Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nur ihrer Mitglieder, sondern aller Menschen verpflichtet.

Die nuklearen Katastrophen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima haben den traurigen Beweis dafür geliefert, dass die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Die Folgen der nuklearen Katastrophe in Japan sind noch nicht abzusehen. An den Folgen von Tschernobyl leiden nach 25 Jahren noch hunderttausende von Menschen.

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Vergleichsarbeiten in Bayern

 Das ISB veröffentlicht Informationen zu den Vergleichsarbeiten in Bayern. Mit Hilfe eines Reiters gelangt man zu den einzelnen Seiten:

  • die Orientierungsarbeiten Jahrgangsstufe 2
  • die Vergleichsarbeiten Jahrgangsstufe 3 (VERA-3)
  • die Vergleichsarbeiten Jahrgangsstufe 8 (VERA-8)
  • und zum geschützten Bereich. Man braucht dazu die Schulnummer und das Passwort, das am 21.12.2010 über OWA verschickt wurde.

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Länder-Tariftelegramm 14. März 2011

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Video der Abschluss-Pressekonferenz vom Donnerstag

Frankfurt – In der Pressekonferenz zum Abschluss der Tarifverhandlungen letzten Donnerstag in Potsdam haben die Verhandlungsführerinnen der Gewerkschaften ausführlich zum Ergebnis Stellung genommen. In ihren Statements machten sie deutlich, dass das Thema der Lehrkräfte-Eingruppierung keinesfalls vom Tisch ist. Sie bekräftigten, weiterhin gemeinsam zur Durchsetzung dieses Zieles zu kämpfen. Der Videoclip dokumentiert die Statements in voller Länge: 

 http://www.youtube.com/watch?v=iTcMW4UzMqg

Ilse Schaad


GEW-Hauptvorstand
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60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
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