Mobilität Behinderter wird beschnitten
Grüne spielen Mehrheitsbeschaffer für soziale Kürzungen – Behindertenbeauftragte soll ihr Mandat an den Nagel hängen
Mitteilung: LINKE im Bezirkstag
Als einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen, bezeichnet die Linke im Bezirkstag von Mittelfranken, den von CSU und Bündnis90/Die Grünen getroffenen Beschluss, die Richtlinien für Behindertenfahrdienste zu ändern.
Bisher durften Menschen mit Behinderung, um ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, pro Jahr entweder eine Kilometerpauschale oder aber eine begrenzte Anzahl von Einzelfahrten in Anspruch nehmen. Distanzen spielten dabei keine Rolle, Einzelfahrten konnten zusammengelegt werden.
Ab 1.Juli 2011 kann der Behindertenfahrdienst zukünftig nur noch für Fahrten genutzt werden, wenn die 100 Kilometer-Grenze nicht überschritten wird.