Kategorie: Politik und Gesellschaft

Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt

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dgb.gifStellungnahme des DGB zu der jüngsten Anschlagserie in Deutschland und Frankreich

Nizza, Würzburg, München, Ansbach, Reutlingen, Saint-Étienne-du-Rouvray – die Welle mörderischer Gewaltakte trifft uns bis ins Mark. Die erste – und natürliche – Reaktion ist Verunsicherung bis hin zu Entsetzen. Daraus darf jedoch keine lähmende Angst werden. Denn Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Die meisten der Anschläge gehen auf das Konto Einzelner. Die Motive der Täter unterscheiden sich von Fall zu Fall – sie reichen vom Amoklauf über eine Beziehungstat bis hin zu Terrorakten, die tatsächlich in Zusammenhang stehen mit den Fanatikern des IS. Weiterlesen

Politik und Gesellschaft

DGB Bayern warnt vor negativen Folgen durch TTIP

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dgb.gifJena: „Wir wollen einen fairen Handel und keinen marktradikalen Handel“

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern warnt vor weitreichenden negativen Folgen für Beschäftigte und Verbraucher durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Wir wollen einen fairen Handel und keinen marktradikalen Handel. Darauf läuft TTIP in seiner jetzigen Form aber hinaus“, sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Er fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich in der Debatte um TTIP auch um die Arbeitnehmerrechte zu kümmern.

Der DGB Bayern setzt sich für gute transatlantische Handelsbeziehungen ein, befürchtet durch TTIP aber einen Abbau von Standards und Rechten. Jena: „Mit TTIP drohen weitere Liberalisierungen bei der Daseinsvorsorge und private Schiedsgerichte, bei denen Investoren klagen können, wenn Ihnen die Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards in Deutschland nicht passen. Wir wollen keinen Handel, der so frei ist, dass er sich an kein Gesetz und kein ordentliches Gericht mehr halten muss und sogar Parlamente und Demokratie aushebeln kann.“

PM 31 v. 5.5.2015
bayern.dgb.de

Politik und Gesellschaft

DGB Jahresauftakt 2015 in Mittelfranken

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Willkommen_DGB_Jahresauftakt_2015_Mfr

Wir dokumentieren die Rede von Stephan Doll, Geschäftsführer der DGB Region Mittelfranken, beim Jahresauftakt 2015 am 3.2.2015 in Nürnberg. Er ging insbesondere auf die Situation in Mittelfranken ein.

Dann begrüßte der Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly die Gäste und anschließend sprach Reiner Hoffmann, der neue Bundesvorsitzende des DBG.

©Fotos: Uschi Hirschbühl

↓Download der Rede von Stephan Doll

 

Stephan_Doll

Stephan Doll
OB_Maly

Ulrich Maly
Reiner_Hoffmann

Reiner Hoffmann

 

 

Politik und Gesellschaft

Auszeichnung des Gewerkschafters Amirul Haque Amin mit dem Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg

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dgb.gifMitteilung: DGB Mittelfranken

Hoch erfreut zeigt sich der Chef des DGB Mittelfranken, Stephan Doll, über die Entscheidung der Jury des Internationalen Menschenrechtspreises vom Sonntag, die Auszeichnung an Amirul Haque Amin, Präsident und Mitbegründer der National Garment Workers Federation in Bangladesch zu vergeben.

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Politik und Gesellschaft

Einflussnahme auf das ZDF

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ver.di fordert von Horst Seehofer Bekenntnis zur Pressefreiheit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mitteilung: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju)

"Horst Seehofer hat offenbar das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit seiner fest geschriebenen Staatsferne nicht verstanden. Das ist für ein Verwaltungsratsmitglied des ZDF außerordentlich bedenklich. Seehofer sollte unbedingt Nachhilfeunterricht nehmen, um seine Funktion in diesem Aufsichtsgremium künftig verantwortungsvoll ausfüllen zu können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, angesichts der offenbar versuchten Einflussnahme des Pressesprechers der CSU auf die Programmgestaltung der Nachrichtenprogramme des ZDF. "Es reicht bei weitem nicht aus, sich jetzt hinter der Person eines Pressesprechers zu verstecken und möglicherweise ein Bauernopfer vorzuschieben. Vielmehr erwarte ich von Horst Seehofer selber ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht", forderte Werneke.

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Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht
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