Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW-Magazin – KV Ansbach
Migrantenorganisationen, Kirchen und DGB haben in Nürnberg einen gemeinsamen Zwischenruf veröffentlicht. Die Basis für diesen Zwischenruf war die „Nürnberger Erklärung“ zum Thema Flucht, Asyl und Menschenwürde aus dem Jahr 2017.
Das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Polizist*innen wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und in Hochschulen zu schicken, lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern ab.
Miteilung: GEW Bayern
In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gibt es bundesweit einen ganz klaren Konsens: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Diese sind auch Grundlage der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört. Ein Beamter der Polizei, der im Auftrag seiner Dienstherren J. Hermann und M. Söder zum Thema PAG in die Schulen geht, kann dies alleine nicht leisten. Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Naturschutz in Bayern, Green City, JBN, NaturFreunde Landesverband Bayern und Umweltinstitut München
In einem offenen Brief an die Staatsregierung kritisieren bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Sie weisen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch Hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen.
Initiatoren des Briefs sind der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Gemeinsam fordern sie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, den geplanten Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen.
Auch in der Vergangenheit war die Umweltbewegung in Bayern bereits Ziel polizeilicher Maßnahmen: Der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf war der politische Hintergrund dafür, dass 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde und die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde.
→ Download des offenen Briefes (pdf-Datei)
→ siehe dazu auch: Petition: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden
Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.
Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist! Weiterlesen
Der Landeswahlleiter Bayern:
→ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Bayern am 24. September 2017 (pdf-Datei)
Der Schriftsteller äußert sich in einem Buch rassistisch zum Flüchtlingsthema: „Flut von Einbrechern“, „Asyl-Erpresser“, „Unbewaffnete Invasion“
Mitteilung: Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e. V., Regionalgruppe Stadt und Landkreis Ansbach
Als eine skandalöse Entgleisung an der Grenze zur Volksverhetzung wertet die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Passagen zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik in einem neuen Buch des vielfach mit Preisen bedachten mittelfränkischen Schriftstellers Godehard Schramm.
Das Buch „WeitLandWeit GroßstadtlosGroß“ stellt, wie es im Untertitel heißt, ein Porträt des Landkreises Neustadt/Aisch dar. Dennoch schweift Autor Schramm auf einigen Seiten in die bundesweite und internationale Flüchtlingspolitik und –situation ab. Beispielsweise bezeichnet er die „Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien“, wie er die Flüchtlinge nennt, auch als „Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die, mit nichts anderem behaftet als mit ihrer nackten Existenz, bei der Ankunft uns ihre leibeigene Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen
Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt, hat für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte eine Petition gestartet. Diese Petition richtet sich an die Bayerische Staatskanzlei, Ministerpräsident Horst Seehofer:
Unter Missachtung des Grundgesetzes und internationalen Rechts werden in Bayern schwerkranke Menschen abgeschoben. Wir wenden uns aufs Schärfste gegen diese Rechtsverletzung. Deswegen bitten die erstunterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte alle mündigen Bürger um ihre Unterstützung für unsere Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer.
Die Forderungen lauten:
Wir fordern die Einhaltung europäischen Rechts in unserem Land wie auch in ganz Europa. Wir fordern, dass die Menschenrechte von der Regierung respektiert werden!
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Keine Abschiebung von Familie T.!
Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen gänzlich unschuldige Menschen in Not kaserniert werden! Bis zur Schließung müssen diese ausreichend betreut werden.
→ zur Begründung der Petition und zum Unterschreiben
Stellungnahme des DGB zu der jüngsten Anschlagserie in Deutschland und Frankreich
Nizza, Würzburg, München, Ansbach, Reutlingen, Saint-Étienne-du-Rouvray – die Welle mörderischer Gewaltakte trifft uns bis ins Mark. Die erste – und natürliche – Reaktion ist Verunsicherung bis hin zu Entsetzen. Daraus darf jedoch keine lähmende Angst werden. Denn Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Die meisten der Anschläge gehen auf das Konto Einzelner. Die Motive der Täter unterscheiden sich von Fall zu Fall – sie reichen vom Amoklauf über eine Beziehungstat bis hin zu Terrorakten, die tatsächlich in Zusammenhang stehen mit den Fanatikern des IS. Weiterlesen