„Wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine Reform“

Bildungsgewerkschaft GEW zur heutigen BAföG-Debatte im Deutschen Bundestag

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für die 27. BAföG-Novelle grundlegend nachzubessern. „Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe an Verbesserungen vor, die von SPD, Grünen und FDP verschobene grundlegende Reform lässt indes auf sich warten. Die Studierenden dürfen aber nicht mit einem Reförmchen vertröstet werden, sie brauchen eine echte Reform“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf die heutige Bundestagsdebatte zum Thema. Weiterlesen

BAföG Aktionstag in 14 Städten – Studierende fordern eine größere Reform!

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wurde in den vergangenen Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung stiefmütterlich behandelt. Politiker*innen verteidigen sich mit kleinen Veränderungen, aber das BAföG hat seinen Zweck als wirksame finanzielle Unterstützung, verschärft durch die Corona-Pandemie, nicht mehr erfüllen können.

Studierende, Schüler*innen und Gewerkschaftsjugend, parteinahe Hochschulgruppen und Jugendgruppen organisieren daher heute gemeinsam einen bundesweiten Aktionstag denn unsere Forderungen im BAföG 50 Bündnis (www.bafoeg50.de) müssen endlich realisiert werden! Weiterlesen

BAföG-Novelle – DGB fordert deutliche Nachbesserung

Vor dem heute anstehenden Kabinettsbeschluss zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in Berlin:

„Es ist höchste Zeit für Verbesserungen beim BAföG, jedoch reicht die geplante Anhebung der Bedarfssätze um lediglich fünf Prozent, also um 22 Euro, auf keinen Fall aus. Gleiches gilt für den Wohnkostenzuschuss, der um nur 35 Euro steigen soll. Wir erwarten, dass die Koalition hier im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegt. Wir fordern eine pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert. Weiterlesen

BAföG-Reform nicht an Studierenden vorbei

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Heute wurden die ersten Pläne der Bundesregierung für den ersten Schritt in der Reform des BAföG bekannt. Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir schon lange gespannt auf diese Zahlen gewartet und sind nach den großen Worten der Ministerin doch in vielen Teilen enttäuscht.

„Eine Erhöhung der Bedarfssätze um 5 % ist schlussendlich nicht bedeutend mehr als dies bei vergangenen Reformen der Fall war. Beim Blick auf die aktuelle Inflation wird schnell klar, dass diese Erhöhung nicht mal diese ausgleichen kann und damit deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Ähnlich ist es mit der geplanten Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 10 %. Erhebungen zeigen, dass Studierende beispielsweise in München zum Beispiel allein im Durschnitt rund 545 € monatlich zahlen, oder in Freiburg im Schnitt etwa 418 €, durchaus auch mehr. Selbst mit der Erhöhung der Wohnkostenpauschale von aktuell 325 € um zehn Prozent auf 360 € bleibt die Pauschale also noch deutlich hinter den realen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück. Das Leben nur mit dem BAföG zu bestreiten bleibt also selbst nach der Reform schwierig wenn wir doch wissen, dass inzwischen über 1000 € monatlich notwendig wären.“, kritisiert Lone Grotheer aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). Weiterlesen

Koalitionsvertrag aus studentischer Perspektive

Die BAföG-Kampagne zeigt Erfolge, doch der Koalitionsvertrag ist nicht konkret genug

Stellungnahme: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP. Als freier zusammenschluss von student*innenschaften haben wirdie Koalitionsverhandlungen insbesondere mit unseren Forderungen zu einer umfassenden BAföG Reform begleitet. Aussicht der Studierenden bleiben viele Fragen zur Umsetzung des Jahrzehnt der Bildungschancen offen und wichtige studentische Forderungen bleiben auf der Strecke: Weiterlesen

GEW: „BAföG und WissZeitVG reformieren, Grundfinanzierung ausbauen!“

Bericht: GEW

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Wissenschaftspolitik aufgefordert. „Dem zu erwartenden personellen Wechsel an der Spitze des Bildungs- und Forschungsministeriums muss ein Politikwechsel folgen. Wir brauchen eine umfassende Reform sowohl des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als auch des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). In der Wissenschaftsfinanzierung muss der Bund für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen und Verantwortung für gute Arbeit übernehmen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Dienstag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

50 Jahre BAföG: Jugendverbände fordern grundlegende Reform, damit es einen Grund zu Feiern gibt

Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Vor 50 Jahren, am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Zum 50. Jubiläum  fordert ein Bündnis aus Studierendenverbänden, Parteijugenden, Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendverbänden eine grundlegende Reform, um wieder deutlich mehr Studierende zu fördern: Erhöhung der Elternfreibeträge, Anhebung und Dynamisierung der Fördersätze, Rückkehr zum Vollzuschuss, unbürokratische Antragstellung, Entkopplung von der Regelstudienzeit und Altersunabhängigkeit.
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