Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirft der Bundesregierung mit Blick auf das Kita-Qualitätsgesetz „bildungspolitische Kurzsichtigkeit“ vor. Sie zeigte sich vom heutigen Beschluss des Bundestages enttäuscht. „Es ist ein Offenbarungseid, dass die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ hinter dem Bedarf für eine Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich zurückbleibt, auf den sich die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) 2017 verständigt hatte. Berücksichtigt man die Inflation, müssten die Investitionen bei rund sechs Milliarden Euro liegen. Das ist die Mindestsumme, die investiert werden müsste. Die Bundesregierung schreibt derweil den Mangel fest und verkauft den Stillstand als Fortschritt“, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Freitag in Frankfurt a.M. Sie machte aber auch deutlich, dass die Weiterentwicklung des „Gute-Kita Gesetz“ zum „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ sowie dessen Weiterfinanzierung grundsätzlich positiv sei. „Das ändert aber nichts daran, dass die Kürzung der Finanzmittel des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) den Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung diametral entgegensteht. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass es nicht gelungen ist, die Bundesprogramme zur Fachkräfteoffensive, der (Weiter)Qualifizierung sowie der Sprachbildung und -förderung in Kooperation mit den Ländern und Kommunen umzusetzen und zu finanzieren.“

Die Regelung, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ aus Mitteln des „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes“ bis Mitte 2023 weiter zu finanzieren, sei das Ergebnis einer völlig misslungenen Entscheidung der Bundesregierung. „Bund und Länder fallen hinter die Beschlüsse der JFMK von 2018 zurück. Der Wettbewerb der Länder kennt im Moment nur Verlierer. Wir brauchen dringend einen kooperativen Föderalismus, denn die Kinder haben ein Recht auf eine gute Kindheit und guten Bildungs- und Spielangeboten in ihren Kitas. Die Fachkräfte benötigen verlässliche Lösungen, die Qualitätsstandards sichern und für alle Bundesländer gelten“, betonte Siebernik. Gleichzeitig müsse der Bund kurzfristig Lösungen für die frühkindliche Bildung anbieten und für Entlastung sorgen. „Dafür braucht es eine gute Strategie gepaart mit lösungsorientierten Stufenplänen. Die Beschäftigten werden im Augenblick verheizt, viele verlassen das Berufsfeld. Das verschärft den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, mit den Gewerkschaften und Trägern einen Dialog zu initiieren und Konzepte zu entwickeln“, unterstrich die GEW-Expertin.