Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Erhöhung des Bürgergeldes. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Mittwoch in Berlin:

„Dass rund 5 Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für die Betroffenen. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, muss ohnehin jeden Tag und bei jedem größeren Einkauf und jeder wichtigen Anschaffung schauen, ob das Geld noch bis zum Monatsende reicht und braucht diese Erhöhung dringend.

Dass Teile der Union und FDP wieder die spalterische und unsägliche ‚Arbeit-lohnt-sich-nicht-mehr‘-Debatte anstoßen, ist pure Stimmungsmache auf dem Rücken derjenigen, die es bei der Arbeitssuche schwer haben oder deren Einkommen ohne ergänzende Grundsicherung nicht zum Leben reicht. Das ist purer Populismus angesichts der vorliegenden Zahlen: Wer arbeitet, hat im Durchschnitt immer mehr im Gelbeutel als jemand, der Transferleitungen bezieht. Weiterlesen

Zur Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA Steffen Kampeter am geplanten Bürgergeld sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Wer in der Krise mehr soziale Sicherheit ablehnt, sitzt im Elfenbeinturm ganz weit oben und dem ist offenbar der soziale Frieden in Deutschland vollkommen egal.

Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium ist für Millionen Menschen in Deutschland der silberne Streif am Horizont: Das Bürgergeld könnte das Ende ihrer fest zementierten Armut bedeuten. Die vorgestellten Eckpunkte wecken Hoffnung, dass das alte Hartz-IV-Unwesen damit weitgehend zu überwinden ist. Wer seine Arbeit verliert, muss mit dem Bürgergeld deutlich weniger Angst vor sozialem Abstieg haben: Ersparnisse wären besser geschützt und Wohnkosten würden voll erstattet.

Auch sollen Jobcenter mit Arbeitslosen kooperativer zusammenarbeiten. Die von vielen als Gängelung erlebte Betreuung durch die Jobcenter könnte bald der Vergangenheit angehören – zugunsten von Beratung auf Augenhöhe und mehr Würde. Daran sollten verantwortungsvolle Arbeitgeber ein Interesse haben, denn der Druck, jede Arbeit anzunehmen – sei sie auch noch so prekär – wird nun etwas entschärft. Weiterbildungen, die langfristig für bessere Arbeitsmarktchancen sorgen, müssen nun nicht mehr zugunsten schneller Vermittlung in Arbeit hintenan stehen.

Menschen in Armut zu lassen sorgt auch nicht für mehr Fachkräfte, das dürfte auch Herrn Kampeter klar sein.

Für mehr Fachkräfte sorgen hingegen gute, tarifliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung, und die bessere Vereinbarkeit von Leben, Familie und Arbeit. Mehr junge Menschen brauchen passgenaue Ausbildungsplätze. Wer im Berufsleben steht, benötigt Weiterbildung und Qualifizierung, um fit für sich verändernde Arbeitswelten zu werden. Der DGB fordert deshalb seit Jahren ein Recht auf Weiterbildung. Fachkräftepotential gibt es übrigens auch unter Älteren und Frauen. Viele Frauen hängen aber in Minijobs fest.

Was dem Bürgergeld-Entwurf noch fehlt, ist ein neues Verfahren zur gerechteren Herleitung der Regelsätze für eine spürbare Erhöhung. Hier muss die Koalition sich zügig verständigen. Anderenfalls bleibt ein handwerklicher Fehler des alten Hartz-IV-Systems unrepariert, der schlimme Folgen hatte – das künftige Leistungsniveau des Bürgergelds muss wirksam vor Armut schützen und soziale Teilhabe bieten.“

24.8.2022
Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
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