Kategorie: Tarif-Finanzen-Wirtschaft

GEW: „Bundestag muss Gesetzentwurf gründlich überarbeiten“

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Bildungsgewerkschaft GEW zum Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle

Das Bundeskabinett berät heute über den Regierungsentwurf für die 29. BAföG-Novelle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten. „Trotz steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Mitpreise will das Kabinett die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weitere Nullrunde abspeisen und sowohl Bedarfssätze als auch Wohnpauschalen einfrieren. Von den vom Haushaltsauschuss des Bundestags für eine BAföG-Erhöhung bereitgestellten 150 Millionen Euro will die Regierung gerade einmal 61 Millionen abrufen – den Löwenanteil von 89 Millionen soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die Haushaltssanierung einkassieren. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. Es muss den Regierungsentwurf vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Mittwoch in Frankfurt a.M. Weiterlesen

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Macht euch – und andere – schlau!

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Über das Verhältnis von Aktion und Aufklärung

Ein Kommentar zur Klima-Demo am 1.3.2024 von Rudi Netzsch

Damit es keine Missverständnissen gibt:

  • Die gewerkschaftlichen Kämpfe im ÖPNV sind berechtigt.
  • Der Klimawandel ist eine ernste Bedrohung der menschlichen Zivilisation.
  • Eine Verkehrswende weg vom Auto und hin zu den Öffis ist essenziell, um den Klimawandel abzuwenden.

Es soll auch nicht bestritten werden, dass zwischen diesen Erfordernissen ein Zusammenhang besteht. Allerdings ist der anders beschaffen – und sehr viel grundsätzlicher – als in den Aufrufen zu dieser Demo dargestellt.

Aber der Reihe nach.

Es stimmt ja: Zwar konnte man als Busfahrer oder einfacher Angestellter der Verkehrsbetriebe noch nie besonders üppig leben, doch frisst nun die Inflation auch noch das Wenige auf, das man bisher gehabt hat, und die Arbeitsbedingungen werden gleichzeitig um so unerträglicher, je mehr die – meist als „Sparzwang“ ausgegebenen – Kalkulationen der Betriebe offensiv auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb müssen sie kämpfen, um überhaupt von ihrer Arbeit vernünftig leben zu können. … weiter

 

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Debatten über Renten-Nullrunde und Sozial-Moratorium zerstören Vertrauen

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Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, zum Vorschlag einer Nullrunde für Rentner*innen:

„Wer Nullrunden für Rentner*innen und Sozialstaatsmoratorien fordert, bewirbt sich als Totengräber für die gesetzliche Rente und den funktionierenden Sozialstaat. Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie ohne Not Vertrauen in funktionierende Systeme zerstören.

Eine Nullrunde bei der Rente bedeutet, Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen: Nämlich Rentnerinnen und Rentner, die genau wie alle anderen von den anhaltend hohen Preisen betroffen sind. Klar ist: Nur wenn die gesetzliche Rente an die Entwicklung der Löhne gekoppelt ist, bekommen Ältere etwas vom Wohlstand ab, den sie jahrelang mit erarbeitet haben. Das ist ein Gesellschaftsvertrag, an dem nicht gerüttelt werden darf. Weiterlesen

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Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten

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Bericht: Hans-Böckler-Stiftung

Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Besonders stark fielen die nominalen Zuwächse in vielen osteuropäischen Ländern aus, aber auch die Niederlande (+12,9%) und Irland (+12,4%) haben ihren jeweiligen Mindestlohn deutlich angehoben. In Deutschland fiel die Anhebung zum Jahreswechsel mit einem nominalen Plus von nur 3,4 Prozent auf nun 12,41 Euro hingegen deutlich kleiner aus; EU-weit stieg der Mindestlohn nur in Belgien (+2,0%) noch langsamer. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* … weiter

*Malte Lübker, Thorsten Schulten: WSI-Mindestlohnbericht 2024. Reale Zugewinne durch die Umsetzung der Europäischen

Quelle: boeckler.de

→ Weitere Hinweise zum Mindestlohn (inkl. Mindestlohnrechner 2024) auf anwalt.org : www.anwalt.org/mindestlohn

 

Tarif-Finanzen-Wirtschaft

Anpassung der Bezüge: Kabinett beschließt Besoldungsanpassung

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Am 06. Februar einigte sich die bayerische Landesregierung nach Rückmeldungen der Verbände auf einen finalen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Bezüge 2024/2025. Das Tarifergebnis wird zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen. Auch die Versorgungsemfänger*innen und die Zulagen werden berücksichtigt.

→ Details der Versorgungsanpassung

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Stärkere Tarifbindung: Deutliche Mehrheit sieht Politik in der Pflicht

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Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten – bei den 18-39 Jährigen sind es sogar 69 Prozent – stimmen dafür, dass der Staat sich stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzen soll, auch durch entsprechende Gesetze. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die heute veröffentlicht wurde. Fast zwei Drittel (64 Prozent) bewerten es demnach als schlecht, dass die Tarifbindung derzeit abnimmt, es also immer weniger Tarifverträge in deutschen Unternehmen gibt. Damit bekommt die Debatte um das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundestariftreuegesetz neuen Schwung. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: Weiterlesen

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GEW Bayern unterstützt Antrag im Bildungsausschuss: Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen bezahlen!

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Mitteilung: GEW Bayern

Fach- und Förderlehrkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag an den bayerischen Schulen. Doch seit Jahren werden die Arbeitsbedingungen schlechter und der Nachwuchs fehlt. Dabei ist individuelle Förderung wichtiger denn je. Die SPD stellt jetzt im Bildungsausschuss den Antrag, Fach- und Förderlehrkräfte besser zu bezahlen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die GEW Bayern unterstützt diesen Antrag. Weiterlesen

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Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung

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In einem Aufruf fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem VdK die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger*innen in Form eines Klimageldes zurückzugeben.

Angesichts der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 €/t fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband im Bündnis mit ver.di, dem BUND und weiteren Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die schnelle Einführung eines sozialen Klimageldes.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sozialen Ausgleich beim Klimaschutz auf die lange Bank schiebt. Das Klimageld muss endlich kommen! Es geht nur ökosozial.“

In dem gemeinsamen Aufruf heißt es, die Verteuerung fossiler Energie durch steigende CO2-Preise sei angesichts der Klimakrise notwendig. Gleichzeitig brauche es einen sozialen Ausgleich. Die Preissteigerungen würden besonders stark mittlere und untere Einkommenshaushalte treffen.

„Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. Zugleich belohnt es diejenigen, die weniger CO2 verbrauchen. Eine soziale Staffelung des Klimageldes würde die Verteilungswirkung noch verbessern. Ein solcher sozialer Ausgleich erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz“, so das Bündnis. Darüber hinaus müsse kräftig in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen und ökologische Infrastruktur investiert werden. Dafür solle die Schuldenbremse reformiert werden: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden können.

„Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichmechanismus schnellstmöglich einführen“, so die gemeinsame Forderung vom Paritätischen Gesamtverband, ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem VdK.

→ Download des Aufrufs (pdf-Datei)

10.1.2024
Der Paritätische Gesamtverband
der-paritaetische.de

 

 

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