BAföG-Reform jetzt auf den Weg bringen – Studierende können nicht warten
Gemeinsame Presseerklärung von:
Deutsches Studierendenwerk – DSW
Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW
freier zusammenschluss von student*innenschaften – (fzs) e.V.
Ring Christlich-Demokratischer Studenten – RCDS
Juso-Hochschulgruppen
Grüne Hochschulgruppen – Campusgrün
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband – Die Linke.SDS
Liberale Hochschulgruppen Bundesverband – LHG
ArbeiterKind.de
Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)
Berlin, 6. März 2026. Mit großer Sorge sehen wir, dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Novelle rasch auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies ist nötig, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen können und Studierende endlich entlastet werden. Weiterlesen
Egal ob zu Wahlzeiten oder „Zwischenwahlzeiten“, seit der von Olaf Scholz (auf Anraten eines wohl falkisch gesinnten Beraters) ausgerufenen „Zeitenwende“ werden wir jeden Tag von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft einerseits in ein Dauerangstverhalten getrieben adererseits permanent hinters Licht geführt. Dieses „Hinters-Licht-Führen“ gestaltet sich von PolitikerInnenseite aus in Zeiten der Allroundkriegsertüchtigung(!) in etwa folgendermaßen:
„Das Tarifergebnis ist für uns zwar ein schmerzhafter Kompromiss, den wir aber ohne die vielen streikenden Kolleg:innen nie so erreicht hätten. Dennoch gleicht das dreistufige Gehaltsplus von 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten gerade einmal die Inflationsrate aus“, kommentiert die Landesvorsitzende Martina Borgendale die Einigung. „Wir erwarten daher eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamt:innen. Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dies erst mit einem halben Jahr Verzögerung – zusätzlich zu den fünf ‚Leermonaten‘ von November 2025 bis März 2026 – tun zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der verbeamteten Kolleg:innen, die den Laden trotz Personalmangels und beschlossener Stellenkürzungen am Laufen halten“, so Borgendale.