GEW: „Wir lassen uns nicht spalten!“

GEW zur Gedenkfeier im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam

„Wir trauern um eine Kollegin und ihr Kind, die Opfer des Anschlags auf einen Demozug in München wurden. Unsere Gedanken sind jetzt bei ihren Angehörigen sowie bei den weiteren Verletzten. Wir wünschen ihnen alle Kraft, die sie jetzt brauchen“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern auf der gemeinsamen Gedenkfeier der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam vor einigen Hundert Teilnehmenden. „Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen wir Seite an Seite und in Solidarität“, so Finnern. Weiterlesen

Sozialer Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem wird schwächer

Für 60 Prozent der Erwerbspersonen passiert zu wenig

Mitteilung: Hans-Böckler-Stiftung 

Deutschland hat bei der Bekämpfung von Einkommensungleichheit und Armut nachgelassen. Zwar wirken sowohl das Steuersystem als auch der Sozialstaat in Richtung sozialer Ausgleich, doch im Zeitverlauf weniger stark als in früheren Jahren. Dabei ist der Wunsch nach staatlicher Umverteilung in der Bevölkerung weit verbreitet: Rund 60 Prozent der Erwerbspersonen finden, dass der Staat zu wenig gegen soziale Ungleichheit tut, nur rund 15 Prozent sehen das dezidiert anders. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Die 2010er Jahre hätten eigentlich gute Voraussetzungen geboten, weniger Ungleichheit zu erreichen und Armut zu verringern – doch trotz des jahrelangen Wirtschaftswachstums und relativ geringer Arbeitslosigkeit haben Einkommenskonzentration und Armut in dieser Zeit zugenommen, konstatieren die Studienautor*innen Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle (Daten unten). Daher müsse dieser Zeitraum, in dem zunächst Union und FDP die Regierung stellten, dann die Union und die SPD als kleinere Koalitionspartnerin, insgesamt als „verlorenes Jahrzehnt“ im Kampf gegen Armut und Ungleichheit betrachtet werden. Weiterlesen

„Arbeitgeber müssen sich bewegen!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Nach dem Auftakt zur Tarifrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Arbeitgeber aufgefordert, sich zu bewegen. Die Arbeitgeber hatten am Freitag in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Weiterlesen

Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!

Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz

In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden. Weiterlesen

Wen die Parteien entlasten würden

Bericht: ZEW Mannheim

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten.
Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht hat. Welche fiskalischen Effekte die jeweiligen Wahlprogramme auf Sozialversicherung, Bundes- und Länderhaushalte haben, wird in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Weiterlesen

Rolle rückwärts: Die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer „Agenda 2030“ nicht

Mitteilung: DGB

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Das ist eine Rolle rückwärts – die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht. Die versprochenen Steuerentlastungen kommen vor allem Spitzenverdienern zugute und reißen ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Entgegen jeder Warnung klammert sich die CDU weiter an die Schuldenbremse; damit bleiben die angekündigten Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ein leeres Versprechen. Für die Gegenfinanzierung wird auf zusätzliches Wirtschaftswachstum gehofft. Doch das entsteht weder durch Steuergeschenke mit der Gießkanne noch durch verschärften Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose. Weiterlesen

„Was ist ein Betriebsrat?“

Die Hans-Böckler-Stiftung hat einen Kurzfilm auf Youtube veröffentlicht. Die wichtigsten Eckpunkte zum Betriebsrat werden in 50 Sekunden erklärt.

Der Film lässt sich sehr gut als Einstieg in der Schule verwenden. Unklare Begriffe müssen in Einzel- oder Partnerarbeit erarbeitet werden. Texte dazu gibt es z.B. auf den DGB-Seiten.

www.youtube.com/watch?v=G_0_ht_o8qg

Hinweis: Beim Aufruf können Daten durch Youtube erhoben werden. Der Aufruf folgt also in eigener Verantwortung!

 

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