Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Eine Gruppe von GewerkschafterInnen ruft auf gegen Aufrüstung und Krieg.

Der Aufruf im Wortlaut:

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung! (Quelle: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de)

 

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Friedensbewegung demonstriert am Samstag, 1. Oktober für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung

Termin Nürnberg: siehe am Ende der Seite


Mitteilung: Kooperation für den Frieden

Bonn/Frankfurt: Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung geht die Friedensbewegung am Samstag, 1. Oktober, auf die Straße. In Berlin, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Köln, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten organisieren regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg, sofortiger Waffenstillstand – Verhandeln statt Schießen. Keinen Euro für Krieg und Zerstörung, sondern Milliarden für eine weltweite soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ diesen bundesweiten dezentralen Aktionstag. Sie folgen damit einem Aufruf der beiden bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“, entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern. Weiterlesen

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende“

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Zentrale Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende“. Die Planung ist in den letzten Wochen von Aktiven aus der bundesweiten Friedensbewegung entwickelt worden.

Wann: Samstag, 2. Juli 2022

Wo: Bebelplatz, Berlin, ab 14 Uhr

Inhalt:
Angesichts des jüngst im Windschatten des Krieges in der Ukraine von Bundestag und Bundesrat durchgepeitschten Aufrüstungspakets soll mit der Demonstration ein deutliches Signal für die Stärkung der zivilen Entwicklung und entsprechende öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima gegeben werden. Der Aufrüstungswahnsinn steht einer solchen sozialen Entwicklung komplett entgegen.

Bisher rufen dazu u.a. Friedensinitiativen aus zahlreichen Städten und Bundesländern, der Bundesausschuss Friedensratschlag, Stopp Air Base Ramstein, #derappell, SDAJ, dielinke.SDS, Falken, LINKE Niedersachsen, Linksjugend [’solid] und die IPPNW auf. Es werden weitere Unterstützer*innen gesammelt und dann bald eine zweite Tranche an Mobilisierungsmaterial veröffentlicht. Der Aufruf und die Unterstützerliste finden sich hier: www.zivileZeitenwende.de
Es besteht enormes Potential, wenn Aktive aus den verschiedenen Bereichen und auch Orte zusammenkommen.

Welche Rolle die Gewerkschaften für eine solche soziale Zeitenwende einnehmen, ist ja ziemlich offen/umkämpft. Es gibt auch gute Positionen, die sich aber wieder noch stärker durchsetzen müssten:
„Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die GEW kritisiert die geplante massive Aufrüstung als Antwort auf den Ukrainekrieg. Die Einrichtung eines 100 Milliarden schweren Sondervermögens für die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gefährden.“ (Beschluss des Hauptvorstands der GEW zum Ukraine-Krieg vom 26.03.2022)
Die zentrale Demo in Berlin könnte dabei einen Schlüsselpunkt bilden.

Text (gekürzt v. Red.): Alex (SDS HH/Uni HH, GEW)

Flyer: Download (1,1 MB, pdf-Datei)

 

Kein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordert: Mehr Geld für Klima und Gesundheit statt
für Rüstung

Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr und damit eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Damit würde Deutschland für mindestens 30 Jahre an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten. Weiterlesen

Hamburger Erklärung: Im Sturm den Friedenskurs halten

Friedensnobelpreisträger-Organisation verabschiedet Resolution zum
Jahrestreffen 2022

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen.
Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution. Weiterlesen

IPPNW teilt Befürchtungen des Bundeskanzlers hinsichtlich Atomkriegsgefahr

Debatte im Koalitionsschuss über die Lieferung schwerer Waffen

Heute wird im Koalitionsausschuss über die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine diskutiert. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) teilt die Bedenken des Bundeskanzlers, dass die Lieferung schwerer Waffen zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen könnte. Die Warnungen von Olaf Scholz und Personen aus Militärkreisen sowie dem russischen Außenminister Lawrow vor einem Atomkrieg müssten dringend ernst genommen
werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag in einem Spiegel-Interview vor einem Atomkrieg gewarnt. Sein Argument: Er wolle verhindern, dass Deutschland und die NATO Kriegsparteien in der Ukraine werden. Und er tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Präsident Putin hatte zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine angekündigt, dass Länder, die sich einmischen, mit unvorstellbaren Konsequenzen rechnen müssten. Heute warnte der russische Außenminister Lawrow davor, der Konflikt in der Ukraine könne in einen Weltkrieg ausarten. Lawrow sagte russischen Staatsmedien, die Gefahr sei ernst, real und nicht zu unterschätzen. Weiterlesen

IPPNW lehnt 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm ab

Mitteilung: IPPNW

Friedensnobelpreisträgerin kritisiert Entscheidung über F-35 als neue Atomwaffenträger

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr entschieden ab. Stattdessen fordert sie mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation. „Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit ab“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die gestern bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung, dutzende F-35 Kampfjets als Atomwaffenträger anzuschaffen, trage in der jetzigen Situation eher zu weiterer Eskalation bei. „Durch diese massive Investition besteht außerdem die Gefahr, dass die nukleare Teilhabe jetzt auf lange Zeit festgeschrieben wird“, so Claußen. Weiterlesen

Neue Entspannungspolitik dringend notwendig

IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen. Weiterlesen

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