Auch das noch! Putin verarmt und spaltet „uns“

Aber Armutsforschung und Gewerkschaften stehen dem hiesigen Fußvolk zur Seite und kümmern sich – wenn auch um sonst nichts – um den nationalen Schulterschluss

von Frank Bernhardt und Johannes Schillo

Dass es in Deutschland, nicht zu knapp, materielles Elend gibt, ist keine Kritik subversiver Außenseiter mehr, sondern spätestens, seit Rotgrün vor 20 Jahren ganz regierungsoffiziell Armuts- und Reichtumsberichte beschloss, allseits anerkanntes Sorgethema. Wer vom Lohn abhängig ist, wird im Blick auf die Wechselfälle und Härten, die das Lohnarbeiterdasein bereit hält (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Altersarmut), regelmäßig begutachtet.

Deutschland kann hier mittlerweile einiges vorweisen, wie eine Bilanz noch vor Beginn des Ukrainekriegs festhielt:  … weiter


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Der Ukrainekrieg und die Kehrtwende der deutschen Flüchtlingspolitik

von Frank Bernhardt

„The world will change now!“ meldete Reuters einen Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Und vom ersten Tage an sah sich die ganze „freie Welt“ mit angegriffen und ergriff Partei; Massendemonstrationen, auch nach Gewerkschaftsaufrufen, liefen unter dem Motto: „#StandWithUkraine“ – eine Linie, die mittlerweile verpflichtenden Charakter hat, von den Medien bis in den Schulunterricht.

Zu diesem Change sollen im Folgenden einige Überlegungen beigesteuert werden. Zum einen im Blick darauf, was dieser militärische Konflikt an der globalen Sicherheitslage geändert oder bestätigt hat; zum andern mit Ausführungen zur neuen Flüchtlingspolitik in Deutschland, hier vor allem gestützt auf die Expertise von Freerk Huisken, der sich seit langen Jahren mit dem Thema beschäftigt. … weiter


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„Die Wahrheit stirbt zuerst“

„Das letzte Mittel“ – Krieg in der Ukraine und die Folgen

von Frank Bernhardt

„Krieg ist furchtbar und schlimm!“ Das ist nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, zuletzt nach den Bildern aus Butscha, in der hiesigen Öffentlichkeit und auch unter Freunden und Bekannten immer wieder zu hören. Und daran gibt es keinen Zweifel, denn nicht zuletzt wird die Zivilbevölkerung „wesentlich häufiger getötet oder verletzt als Mitglieder der Streitkräfte“ (web.de, 05.21). Laut CIA-Berichten sind fast 90% der Kriegsopfer weltweit Zivilisten, „viele davon Kinder“ (profil.at Nr.12, 03.22).

Statt es bei moralischen Klagen zu belassen, sollte man aber auf die Kriegsgründe, auf die Gegensätze, die zwischen und auch in den Staaten unterwegs sind, zu sprechen kommen. Denn sonst wird sich an den beklagten Zustanden nie etwas ändern lassen. Hier ein Versuch in diesem Sinne, auch wenn der Kriegsverlauf noch offen ist und solche Analysen zur Zeit eher verpönt sind, da mit der moralischen Parteinahme für die Ukraine alles geklärt sein soll. … weiter


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Rassismus und Antirassismus – eine Gegenrede

„Gewalt in der Sprache“ / „Sprache schafft Wirklichkeit“

Über allem steht die Frage: „Was ist Rassismus“?

von Frank Bernhardt
(überarbeitete Fassung v. 14.2.2022)

Zum 10. Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie kritisierte der Bundespräsident den „hemmungslosen(n) Rassismus“ (ARD-Text, 11/21) in dieser Republik, der längst in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen sei. Darin zeige sich eine „Fremdenfeindlichkeit, die niemals geduldet werde“.

„Rassismus wirksam bekämpfen“ will der DGB. Die Bundes-GEW spricht von „Rassismus“, der „allgegenwärtig“ ist, sie will „über Erscheinungsformen, Ursachen sowie Auswirkungen“ aufklären. Der LV Bayern schreibt zu dem Thema: „Nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen erstarken, rassistische Hetze und Gewalt … nehmen zu“. Rassistisch motivierte Gewalt geht mit „Ausgrenzung“ einher und hat z. T. brutale „Folgen“, „214 Todesopfer“ sind seit 1990 (amadeu-antonio-stiftung.de 12/21) zu beklagen. Auch im LV HH ist „Rassismus“ und seine Antipode ein Schwerpunkt. Der „Bleiberechtsausschuss“ – jetzt „LAMBDA“ – sagt u. a. „Rassismus und Rechtsentwicklung“ den Kampf an.

Also ist allgemein anerkannt, bedingungslos die „Ursachen“ für „Rassismus“, „Ausgrenzung“, „Nationalismus“, „Hetze und Gewalt“ herauszuarbeiten. … weiter


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Schule „ist das Letzte, was wir schließen, und das Erste, was wir öffnen!“ (Söder) – ein Zwischenruf

von Frank Bernhardt

Schule zu, Schule auf, dazu „Homeschooling“ mit vielen Mängeln im Verbund mit Präsenzunterricht, die Pandemie sorgt für ein ständiges Wechselbad, dass den Kolleg_innen allerhand an Mehrarbeit aufbürdet. „Kein ‚Weiter so wie bisher‘“ fordert die GEW in der Erziehung & Wissenschaft (04/2021, S. 6 ff.). Denn die „Krise“ eröffne nach ihrer Beendigung die „Chance“, Schule „neu zu denken“. Den Schulen droht ein „Verteilungskampf um Ressourcen“ mit anderen Haushaltsposten, so die E & W. Da liegt die Vermutung nahe, dass auf die Beschäftigten weitere Belastungen zukommen.

Für die GEW heißt dies, sich „massiv einzumischen“. Im Hinblick auf die Kolleg_innen wäre das mehr als dringlich, wenn „strukturelle Veränderung“ meint, die verschleißenden Arbeitsbedingungen anzugreifen und Mittel und Wege zu ersinnen, wie das erreicht werden kann. Dazu eine brandaktuelle Meldung aus den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg: Die AG Bildung hat sich auf ca. 3.000 neue Lehrerstellen geeinigt. Ministerpräsident Kretschmann erklärte am Dienstag, es können „nur sehr wenige neuen Stellen geschaffen werden“ (news4teachers.de 29.4.). Was tun, GEW? … weiter
Fehlerbereinigte Fassung v. 3.5.2021


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Krisenökonomie – allgemein und in der Corona-Pandemie

Eine Rezension von Frank Bernhardt

Die Corona-Pandemie hat eine – von den nationalen und internationalen Experten (IWF / Weltbank) attestierte – noch nie dagewesene Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Die Corona-Krise (Kap. 10) stellt alles, was es bisher an solchen Wirtschaftskrisen gegeben hat, in den Schatten („Internet-Blase 2000“, Kap. 7; „US-Hypothekenkrise ab 2007“, Kap. 8; „Griechenland oder Eurokrise ab 2007“, Kap. 9, und auch der Börsencrash von 1930 mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise). Vergleichbar ist sie mit den Herausforderungen, denen sich Staaten nach einem Krieg stellen müssen.

Der Neuanfang hat und wird weitere Unmengen von Schulden anhäufen, wobei klar ist, dass die hauptsächlich der Ökonomie zugute kommen werden – die Wachstumsverluste durch den Shutdown sollen schleunigst wieder in Wachstumsraten wie vor der Corona-Krise überführt werden. Es lässt sich erahnen, was das für Bildung und Kultur bedeuten wird. Schule wird Qualifizierungsmaßnahmen für den Beruf als Zubringer für die Wirtschaft vermehrt anbieten müssen, was bedeutet, das anspruchsvolle Bildungsideale `in die Tonne´ getreten werden. … weiter

 

„Flüchtlingsgespräche 2015 ff.“

Eine Rezension von Frank Bernhardt

Brecht-Interessierte erinnern sich bei dem Titel sicher an eines seiner bekanntesten Bücher, das er auf seiner lebensbedrohlichen Flucht vor seinen „Landsleuten“, den Nazis, verfasste und das in Fragmenten 1961, also einige Jahre nach seinem Tod, veröffentlicht wurde. In den Dialogen der vaterlandslosen Gesellen – des Intelektuellen Ziffel und des Arbeiters Kalle – lässt er Letzteren abschließend über die Gesinnung seines Gesprächspartners sagen, er suche ein Land, „wo ein solcher Zustand herrscht, daß solche anstrengenden Tugenden wie Vaterlandsliebe, Freiheitsdurst, Güte, Selbstlosigkeit so wenig nötig sind wie ein Scheißen auf die Heimat, Knechtseligkeit, Roheit und Egoismus.“

Leider hat das Thema Flucht in den letzten Jahren wieder besonderen Nachdruck erfahren. Obwohl `von Corona‘ gerade etwas in den Hintergrund gerückt, hat sich am Elend der Flüchtlinge nichts geändert, es wurde durch die Pandemie vielmehr vergrößert. So waren aktuell in der „Zentralen Erstaufnahme“ in HH-Rahlstedt „über hundert Leute schon seit über 20 Tagen weggesperrt“ – als Maßnahme gegen die Ausbreitung der Pandemie, hieß es. Tatsächlich aber werden die Menschen „unter schlechten hygienischen Bedingungen dem Virus überlassen“ (Gewerkschaftslinke.de, 24.11.).

Nach seiner 2016 veröffentlichten Flugschrift „Abgehauen“ (siehe die Rezension in hlz 5-6/16, S. 54/55), die sich kritisch mit der „neuen deutschen Flüchtlingspolitik“ auseinandergesetzt hat, veröffentlicht der emeritierte Hochschullehrer aus Bremen, Freerk Huisken, nun seine zweite Flugschrift „Flüchtlingsgespräche 2015ff“, die gerade erschienen ist. … weiter

Eine Infektionskrankheit legt Gesellschaften und ihre Ökonomien weltweit lahm – wie das?

 

Ein Kommentar von Frank Bernhardt und Rudolf Gospodarek

Eine Infektionskrankheit legt Gesellschaften und ihre Ökonomien weltweit lahm – wie das?

Gesünder wär‘s zweifellos, wenn – wie für Wochen bis Ende April – der ganz normale Ausstoß von giftigen Abgasen der Autos und schädlichem Lärm von Flugzeugen den Menschen weiterhin erspart blieben. Auch der Arbeitsprozess mal für einige Zeit ruhen könnte – wie jetzt -, und alle die Früchte ihrer Arbeit genießen könnten. Das Gegenteil ist der Fall, in dieser Gesellschaft hat das katastrophale Folgen. Ohne Geldverdienen kommen gesellschaftliches Leben und die Wirtschaft zum Stillstand. Wie jetzt, wo ein zurzeit medizinisch nicht beherrschbares Virus den Prozess erheblich stört. … weiter

 

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