28. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern zum Bildungskonzept der CDU · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: ,

Abschaffung der Hauptschule auch in Bayern längst überfällig!

Mitteilung: GEW Bayern

„Es ist kaum zu fassen, dass die CSU entgegen den Plänen der CDU und wider besseres Wissen noch immer an der Hauptschule festhalten will. Offensichtlich haben drei mit viel Aufwand erarbeitete und mit viel Show in Szene gesetzte, aber gescheiterte Rettungsversuche kein Umdenken in der staatstragenden Partei bewirken können“, kommentiert Gele Neubäcker, GEW-Vorsitzende in Bayern, die Reaktion des Kultusministers auf das Bildungskonzept der CDU. … weiter

28. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für CSU und FDP kürzen Reisekosten für Ehrenamtliche · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: ,

Reinhold Perlak verlangt Stellungnahme der Staatsregierung

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern

Die bayerischen Feuerwehren sehen in der Kürzung der Reisekostenpauschale für ihre ehrenamtlichen Funktionäre eine weitere Schwächung der Einsatzbereitschaft. Sie beklagen außerdem, dass die Staatsregierung trotz der umgehend (noch in 2010 ) eingereichten Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes und des Bayerischen Landkreistages und trotz geführter Gespräche mit Verantwortlichen der zuständigen Bayerischen Staatsministerien (des Innern und der Finanzen) bis heute keine Reaktion erfolgte.

Der Straubinger SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak greift diese Kritik auf und will nun in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung wissen, wen diese Regelung außer den Führungsdienstgraden der Feuerwehren noch trifft und wie sich die Änderung mit dem Mantra der Staatsregierung „Stärkung des Ehrenamtes“ vereinbaren lassen.

Perlak fordert eine Begründung der Staatsregierung für die neu geschaffene Tatsache, dass die Ehrenamtlichen nun für einen Großteil ihrer tatsächlichen Reisekosten selbst aufkommen müssen und will wissen wie die Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger zu "mehr Ehrenamt" motivieren will, wenn sie gleichzeitig die eh nur spärlich gewährten Aufwandsentschädigungen zunehmend zurückfährt.

Quelle: Pressemitteilung v. 28.6.2011 – SPD Landtagsfraktion Bayern – www.bayernspd-landtag.de

28. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für „Motoren für ein neues Miteinander von jungen Menschen mit und ohne Behinderung“ · Kategorien: Arbeitsplatz · Tags:

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle gibt Schulen mit dem Profil "Inklusion" bekannt

Mitteilung: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Spaenle hat nun die ersten 37 Schulen mit dem Profil "Inklusion" bekannt gegeben. "Diese Schulen sind Regelschulen, die sich besonders der Inklusion von Menschen mit Behinderung verpflichten und zu Motoren für ein neues Miteinander von jungen Menschen mit und ohne Behinderung werden sollen", betonte der Minister. Diese Schulen können endgültig das Profil tragen, wenn der Bayerische Landtag die schulrechtlichen Entscheidungen getroffen hat. … weiter

Quelle: Pressemitteilung Nr. 132 v. 28.06.2011 – Bay. St. f. U. u. K.

27. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Bafög-Antrag bayernweit online stellen · Kategorien: Daten und Fakten, Dies und Das - kurz notiert, Gehalt - Rente - Tarif, Studium und Referendariat · Tags:

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die bayerischen Studentenwerke bieten nun die Möglichkeit, den Bafög-Antrag bayernweit und für die Förderung eines Auslandsstudiums in Liechtenstein oder in der Schweiz online zu stellen.

Hier geht's lang zum Bafög-Antrag: https://www.bafoeg-bayern.de

13. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Zulagenbezahlung bei dauerhaft herausragenden Leistungen · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif, Recht und Unrecht

gsf – Es kommen immer wieder Anfragen an die GEW, die die Bezahlung von Leistungszulagen betreffen.

Hier der rechtliche Hintergrund dazu:

Im Bayerischen Besoldungsgesetz, Abschnitt 4, Unterabschnitt 1, Art. 66, Leistungsstufe steht, dass ein Beamter der Besoldungsgruppe A bei dauerhaft herausragenden Leistungen der Unterschiedsbetrag zur nächsthöheren Stufe des Grundgehaltes als Zulage vorweg gezahlt werden kann (Leistungsstufe).

Und so schaut die Realität aus:

Aufgrund des Sparhaushaltes 2011/12 sind alle Zulagen gestrichen. Vermutlich geht vor dem 1.1.2013 nix mehr. Wir werden darüber berichten, wenn sich Änderungen abzeichnen.

Über die vollmundig angekündigte Höhergruppierung von GS- und HS-LehrerInnen nach A13 ist auch nichts weiter bekannt. Vielleicht kommt sie für einen Miniteil der GS-HS-Lehrkräfte ab dem 1.1.2012 oder wahrscheinlich erst zum 1.1.2013. Im September 2013 sind Wahlen in Bayern. Da müssen vorher noch ein paar Wahlgeschenke verteilt werden (… die vorher eingespart werden).

Letztendlich hat die Aktion der CSU-Regierung und des BLLV – der heftet sich die Aktion auf seine Fahnen (In Wahrheit geht die Dienstrechtsreform ursprünglich auf den ehemaligen Bundesinnenminister Schily zurück) – die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte in Bayern sogar noch zementiert.

Da wäre schon besser gewesen, zusammen mit der GEW die A13 für alle Lehrkräfte zu fordern. Wir hoffen auf das Verhandlungsgeschick und den politischen Druck des DGB und der GEW in Bayern, dass es für die BeamtInnen wenigstens ab dem 1.1.2012 einen Inflationsausgleich gibt.

Hinweis: Die Weitergabe von Rechtsinfos stellt natürlich keine Rechtsberatung dar, sondern dient nur der Information. Wendet euch/ wenden Sie sich also bitte bei Rechtsfällen an den Personalrat oder Rechtsanwalt.

 

08. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für 10.000 Mal: Atomkraft? Nein, Danke! · Kategorien: Termine & Aktionen · Tags: ,

Ergrünen statt ergrauen: Energiewende – JETZT

Mitteilung: Grüne Jugend Bayern

Im Rahmen einer Aktion der GRÜNEN JUGEND Bayern, die am Freitag, den 3.6., vor der Staatskanzlei stattfand, übergaben einige junggrüne AtomkraftgegnerInnen über 10.000 Unterschriften gegen Atomkraft an die bayerische Staatsregierung.

"Die geplanten Stand-by Kraftwerke der Bundesregierung sind eine Mogelpackung. Die GRÜNE JUGEND Bayern will einen echten Ausstieg aus der Atomkraft. Wir sagen "Hintertüren? Nein, Danke!" erklärt Miriam Werner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. "Für die GRÜNE JUGEND Bayern ist klar, dass ein Ausstieg auch schon 2015 machbar ist. Wir wollen ein schnellstmögliches Abschalten und eine konsequente, ökologische Energiewende! Das Ausstiegsszenario der schwarz-gelben Koalition ist für die GRÜNE JUGEND Bayern auch insofern nicht akzeptabel, als dann große Mengen der Energieversorgung durch klimafeindliche Kohlekraft erzeugt werden sollen."

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08. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Gemeinsam für eine bessere Kinderbetreuung in Bayern · Kategorien: Arbeitsplatz, Recht und Unrecht, Termine & Aktionen · Tags: , , ,

Diana Stachowitz übergibt dem Bayerischen Landtag 250 Petitionen von Eltern, ErzieherInnen und Wohlfahrtsverbänden

Mitteilung: SPD Landtagsfraktion Bayern, Diana Stachowitz – MdL

Mehr als 250 Petitionen übergab die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Stachowitz, dem Landtagsvizepräsidenten Franz Maget und informierte ihn über die Forderungen nach einer umfassenden Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). „Die vielen Gespräche mit den Fachkräften zeigen immer wieder, dass es einen großen Verbesserungsbedarf gibt. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich den Weg für eine bessere Kinderbetreuung freizumachen. Wir brauchen eine zeitgemäßere Ausbildung für ErzieherInnen, gute Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte der Branche und eine gerechtere Bezahlung!“, so Diana Stachowitz. Die von Eltern, ErzieherInnen und Wohlfahrtsverbänden eingereichten Forderungen sollen nun im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beraten werden.

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07. Juni 2011 · Kommentare deaktiviert für Spitzengespräch bei Fahrenschon: DGB Bayern fordert Verbesserungen für Beamte im Nachtragshaushalt · Kategorien: Gehalt - Rente - Tarif · Tags:

Benchmark mit Baden-Württemberg auch beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten

Mitteilung: DGB Bayern

Bei einem Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon haben Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Vertreter der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach Rücknahme der Sparbeschlüsse bei den Beamten untermauert. Jena: „Bayern gibt im Ländervergleich kein gutes Bild ab. Die meisten Bundesländer übertragen das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten. Auch Baden-Württemberg erhöht die Bezüge deutlich. Die Staatsregierung sucht doch verstärkt den Benchmark mit dem Nachbarn – sie sollte beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten nicht hinterherhinken.“ … weiter

Quelle: PM v. 1.6.2011 – DGB Bayern