“Wahlzeit: Bildungszeitgesetz! Jetzt! ” So heißt der Titel der neuen Ausgabe des Magazins “Streitzeit” des DGB Bayern. 

Aus „Streitzeit“ wird vier Wochen lang vor der Landtagswahl in Bayern „Wahlzeit“.

In der aktuellen Ausgabe Nr.8 v. 28.9.2018 der Wahlzeit geht es um die Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung zur bezahlten Bildungsfreistellung. Denn aufgrund der steigenden Qualitätsanforderungen ist der gleichberechtigte Zugang zur Ressource Bildung wichtiger denn je.

Download der Ausgabe 8 v, 28.9.2018 (pdf-Datei, 424 KB)

Mitteilung: GEW KV Weißenburg – Gunzenhausen

In einer Presseerklärung nimmt der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Bildungspolitik Stellung. Nach Auffassung der GEW sind die Positionen der AfD mit den Werten und Zielen der GEW unvereinbar. Mittlerweile geht die Partei gegen ihr unliebsame Lehrkräfte mit Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Weiterlesen »

Mitteilung: GEW Bayern

Erst vor zwei Tagen hat die GEW zum Thema „Abschiebungen aus Schulen“ in Nürnberg ein Pressegespräch durchgeführt. In Anwesenheit von Rechtsanwalt Hubert Heinhold wurde mit der GEW übereinstimmend festgestellt: „Schulen und alle Bildungseinrichtungen sind ein besonders schützenswerter Raum. Schulleiter und Lehrkräfte sind nicht verpflichtet Informationen über den Aufenthalt ihrer Schüler*innen zu geben. Eine Festnahme im Schulbereich gilt als unverhältnismäßig und ist damit rechtswidrig.“

Die Sprecherin der GEW Landesfachgruppe Grund- und Mittelschule Ruth Brenner und der Vorsitzende der GEW Bayern Anton Salzbrunn stellten dazu fest:“ Wir, die GEW, haben uns nicht vorstellen können, dass schon zwei Tage nachdem bei dem Pressegespräch explizit auf die Unrechtmäßigkeit dieser Abschiebepraxis hingewiesen wurde, nunmehr ein erst 18-jähriger Afghane kurz vor seinem Ausbildungsbeginn aus einer Berufsschule in Passau festgenommen wurde und in Abschiebehaft gebracht wurde. Erneut entlarvt sich das Gerede der bayerischen Staatsregierung als Farce. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl hofft man mit diesen Aktionen im rechten Stimmenteich fischen zu können.“

Die GEW fordert (Aus)Bildung statt Abschiebung! Schule muss für alle Schüler*innen und Schüler und für alle Auszubildenden ein geschützter Raum sein und bleiben!
Bildung ist ein Menschenrecht!


PM v. 27.9.2018
Anton Salzbrunn
Vorsitzender der GEW Bayern
www.gew-bayern.de

Bericht: GEW Bayern

Während ihrer Reise „In Bildung unterwegs“ – gestern, am 26.9., in München und heute in Nürnberg – musste die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, feststellen, dass es dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung an vielen Kitas und Schulen in Bayern gibt. Einen Lösungsansatz sieht die Vorsitzende in der Aufhebung des Kooperationsverbots, zu welchem am Freitag eine Debatte im Bundestag stattfinden wird. Weiterlesen »

Befugnisse des Personalrats müssen gestärkt werden – Personalräte sollen durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für ihre Arbeit bekommen

Mitteilung: Landtagsfraktion SPD Bayern/Stefan Schuster

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin und mit Nachdruck für eine umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein. “Vor allem müssen die Befugnisse des Personalrats gestärkt werden”, erklärt Stefan Schuster, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion. “Der Personalrat muss in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf Augenhöhe mit der jeweiligen Dienststellenleitung zusammenarbeiten können, also die so genannte ‘Allzuständigkeit’.” Weiterlesen »

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen guten Überblick über die Parteien an, die in Bayern zur Wahl am 14. Oktober 2018 stehen – Informatives und Kurioses zur Geschichte, zu programmatischen Schwerpunkten und zu den Positionen der Parteien: 

Kurzbeschreibungen aller 18 Parteien

Wandel der Arbeitswelt stellt Beschäftigte in Beruf und Ehrenamt vor große Herausforderungen

Mitteilung: DGB Bayern

Der DGB Bayern und der Katholische Deutsche Frauenbund Bayern (KDFB) haben ein breites und buntes zivilgesellschaftliches Bündnis aus 21 Organisationen aus den verschiedensten Bereichen des Ehrenamts und der Gewerkschaften auf die Beine gestellt, um gemeinsam für die Schaffung eines bayerischen Bildungszeitgesetzes zu kämpfen. Weiterlesen »

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag besucht Kaserne Ansbach-Katterbach

Wann: Donnerstag, 27.09.2018, um 17.15 Uhr

Wo: US-Kaserne Katterbach, 91522 Ansbach. Treffpunkt ist an der Bundesstraße 14 auf Höhe des Gasthauses Rotes Ross.

Inhalt:
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE besucht am 27.09. Ansbach-Katterbach. Dort wird er ein Statement zur US-Aufrüstung in Bayern abgeben und
Stellung nehmen zu den Forderungen für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der Kampfhubschrauber. Außerdem ist vor der Kaserne ein gemeinsames Fotoshooting mit Anwohnern vorgesehen.

Hintergrund ist, dass Ende Mai 2018 ein Ansbacher Landwirt widerrechtlich von der US-Militärpolizei wegen „Mitführen eines Fernglases“ über eine Stunde lang festgehalten wurde. Die US-Armee behauptete, es gebe ein Fotoverbot im Umgriff der Kasernen. Dem ist nicht so, erklärten daraufhin deutsche Stellen.