Migration und Asyl – Fahimi warnt vor populistischem Aktionismus
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende zur Debatte über Asylpolitik:
„Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen sind Scheinlösungen und verstoßen gegen deutsches und europäisches Recht. Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäischer Ebene beantworten und nicht mit nationalen Alleingängen – das gilt auch für die Grenzsicherung. Die Freizügigkeit in der EU, das Recht auf Asyl und der freie Warenverkehr sind Errungenschaften, die nicht durch populistischen Aktionismus gefährdet werden dürfen. Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen.
Wer effektive Grenzkontrollen fordert, muss außerdem als erstes die personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Allein dafür wären für Deutschland 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei nötig. Der DGB steht für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Asylpolitik, die auf Solidarität und Rechtstaatlichkeit basiert. Jetzt mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.“
29.1.2025
Katrin Münch-Nebel
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
www.dgb.de
Anlässlich des „Weltflüchtlingstags“ am Dienstag kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den jüngsten Asylkompromiss der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) scharf. Sie appelliert an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, sich im anstehenden Trilog-Gesetzgebungsverfahren für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. „Eine Reform des europäischen Asylsystems ist überfällig, aber nicht auf Kosten der Schutzsuchenden und ihrer Rechte! Die Abschottungspläne an den EU-Außengrenzen sind inhuman, sie unterhöhlen das Recht auf Asyl und missachten die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern heute. Sie kritisierte insbesondere die geplanten Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, bei denen Familien mit Kindern nicht ausgenommen worden seien. 
Angesichts des völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Armee gegen die Ukraine warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer weiteren Aufrüstung und dem Wiedereinstieg in die Rüstungsspirale des Kalten Krieges. „Die existierende militärische Überlegenheit der Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an diesem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine gehindert. Eine 180-Grad-Wende, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt hat, wirkt nicht abschreckend und hätte lediglich einen neuen Rüstungswettlauf zur Folge“, stellt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. 
Brecht-Interessierte erinnern sich bei dem Titel sicher an eines seiner bekanntesten Bücher, das er auf seiner lebensbedrohlichen Flucht vor seinen „Landsleuten“, den Nazis, verfasste und das in Fragmenten 1961, also einige Jahre nach seinem Tod, veröffentlicht wurde. In den Dialogen der vaterlandslosen Gesellen – des Intelektuellen Ziffel und des Arbeiters Kalle – lässt er Letzteren abschließend über die Gesinnung seines Gesprächspartners sagen, er suche ein Land, „wo ein solcher Zustand herrscht, daß solche anstrengenden Tugenden wie Vaterlandsliebe, Freiheitsdurst, Güte, Selbstlosigkeit so wenig nötig sind wie ein Scheißen auf die Heimat, Knechtseligkeit, Roheit und Egoismus.“