Schlagwort: Asylrecht

Aufruf zu Aktion und Demo: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Eine Aktion im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte

Sa., 14. Dezember 2024, ab 13 Uhr – 90402 Nürnberg, Kornmarkt

„Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.

Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern – wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will – männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird. …“ weiterlesen

Der Aufruf wird unterstützt von:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bayerischer Flüchtlingsrat; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); DFG-VK Bayern; Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensmuseum Nürnberg; graswurzelrevolution; Initiative Solidarität für/mit Pazifist*innen aus Osteuropa; Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; KURVE Wustrow e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) e.V.; NaturFreunde Deutschlands; pax christi, Deutschland; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Regionalgruppe Nordschwaben der DFG-VK (Stand: 01.11.2024)

Quelle:
1.11.2024
Connection e.V.
www.Connection-eV.org

 

 

Aktionen & Termine, Politik und Gesellschaft ,

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Weiterlesen

Aktionen & Termine, Politik und Gesellschaft , , , , ,

Unterrichtsmaterial: Begleitheft zum Thema Flucht und Asyl

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtete, dass das Begleitheft für Pädagoginnen und Pädagogen parallel zum WAS GEHT?-Heft für Jugendliche zum Thema „Flucht und Asyl“ erschienen ist.

Das Heft liefert Vorschläge für den Einsatz im Unterricht und in der Jugendarbeit. Es enthält eine kurze Einführung ins Thema und Empfehlungen für die pädagogische Arbeit.

Ziel ist die Vermittlung eines grundlegenden Wissens über die derzeitigen Regelungen zum Thema Flucht und Asyl. Erklärt werden auch Grunddbegriffe wie die Genfer Flüchtlingskonvention, Schutzformen, Abschiebung oder Duldung.

Daten des Heftes: Bestellnummer: 9681; Reihe: Was geht? Ausgabe 1/2024
Daten des Begleitheftes: Bestellnummer 9682; Reihe: Was geht? Ausgabe 1/2024

Die pdf-Dateien sind bereits verfügbar:

→ Download des Begleitheftes als pdf-Datei

→ Download des Heftes über Flucht und Asyl für Jugendliche als pdf-Datei

 

 

Lesestoff, Unterrichtsmaterial , , , , , ,

Einigung auf die europäische Asylrechtsreform: Lagerhaft statt Kindeswohl

 Mitteilung: terre des hommes

Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten und die Absenkung essenzieller Verfahrensgarantien schaffen die Grundlage für den Ausverkauf allgemeingültiger Kinderrechte in der EU und damit das Ende des europäischen Wertesystems.

»Mit der heute verkündeten Einigung sind jegliche menschenrechtliche rote Linien in der EU überschritten. In Brüssel wurde dabei auch über das Schicksal hunderttausender vor Verfolgung und Krieg geflüchteter Kinder und Jugendlicher entschieden. Vielen der Kinder und Jugendlichen droht nun ein Leben hinter Stacheldraht in isolierten Haftzentren, Machtlosigkeit gegenüber behördlichen Entscheidungen und die Gefahr von Rückführungen in Länder, die für sie in der Realität nicht sicher sind. Besonders schockierend ist, dass es keinerlei Ausnahmen vom Grenzverfahren für Familien mit Kindern jeglichen Alters geben wird. Grenzverfahren unter Haft oder haftähnlichen Bedingungen sind und bleiben höchst kinderrechtswidrig. Doch dass Kinder Rechte haben, scheint in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Wir sind enttäuscht und fassungslos, dass die Bundesregierung und die EU diesen historischen Bruch mit den Kinderrechten und damit die Abkehr von Menschlichkeit in der EU mitträgt«, sagt Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes.

Nach den terre des hommes bekannten Reformvorschlägen sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Grenzverfahren unter Haft oder haftähnlicher Unterbringung an den EU-Außengrenzen ohne Ausnahme betroffen. Dies verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Freiheitsentzug. Zudem werden ihre Möglichkeiten eingeschränkt, sich wirksam gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren. Ohne effektiven Rechtsschutz und kindgerechte Verfahrensbegleitung können die Rechte und das Wohl von flüchtenden Kindern in der EU nicht gewahrt werden. Auch mit der Erweiterung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten drohen massive Auswirkungen auf den Schutz von Asylsuchenden in der EU.

20.12.2023
terre des hommes
www.tdh.de

 

Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft , , , , ,

EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht

Mitteilung: Der Paritätische

Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden.

Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, sich dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen.

Nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sei in der letzten Nacht ein tief inhumaner Asylkompromiss geschlossen worden, mit dem Europa weiter nach rechts rücke. „Menschenrechtsfeindliche Haftlager und der Freiheitsentzug Schutzsuchender während des Asylverfahrens drohen mit dieser Reform zur Normalität zu werden. Dass nicht einmal Kinder und ihre Familien geschützt werden, ist schockierend“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, sich dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen. Der weiteren Abschottung der EU und der weiteren Auslagerung des Flüchtlingsschutzes muss Einhalt geboten werden.“ Es sei entgegen dem Kompromiss Aufgabe der Bundesregierung, sich für die Einhaltung der geltenden Menschenrechte und eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. 

20.12.2023
Der Paritätische Gesamtverband
der-paritaetische.de

 

Bildung und Soziales , , , ,

EU: Einigung auf Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch

Mitteilung: Amnesty International

Am 20.12.2023 haben EU-Rat und Europaparlament zu allen Verordnungsentwürfen der Asylrechtsreform eine politische Einigung erzielt. Die geplante Reform ist menschenrechtswidrig und wird zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen führen. Sie wird bestehende Herausforderungen nicht lösen, sondern verschärfen.

Die Asylrechtsreform der EU beinhaltet unter anderem die Absenkung von menschenrechtlichen Standards im Falle einer „Instrumentalisierung“. Die Ausnahmemöglichkeiten betreffen alle Schutzsuchenden: Ohne Ausnahmen für Kinder, Familien oder andere vulnerable Gruppen. Eine „Instrumentalisierung“ soll auch durch nicht-staatliche Akteure möglich sein, was einer Kriminalisierung humanitärer Hilfe den Weg bereiten könnte. Weiterlesen

Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft , , , ,

Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert

Bericht: Georg-August-Universität Göttingen

Der Forschungsbericht „Refugee Protection in Germany“ des EU-Projekts „Multilevel Governance of Migration (RESPOND)“ zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland. Die Autorinnen und Autoren sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien. … weiter

→ Direktdownload: Deutsche Zusammenfassung des Berichts »Refugee Protection in Germany«, pdf-Datei, 56 KB

Quelle:
www.idw-online.de
www.uni-goettingen.de

Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht , , , ,