Skandalöse Entgleisungen von Godehard Schramm

Der Schriftsteller äußert sich in einem Buch rassistisch zum Flüchtlingsthema: „Flut von Einbrechern“, „Asyl-Erpresser“, „Unbewaffnete Invasion“

Mitteilung: Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e. V., Regionalgruppe Stadt und Landkreis Ansbach

Als eine skandalöse Entgleisung an der Grenze zur Volksverhetzung wertet die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Passagen zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik in einem neuen Buch des vielfach mit Preisen bedachten mittelfränkischen Schriftstellers Godehard Schramm.

Das Buch „WeitLandWeit GroßstadtlosGroß“ stellt, wie es im Untertitel heißt, ein Porträt des Landkreises Neustadt/Aisch dar. Dennoch schweift Autor Schramm auf einigen Seiten in die bundesweite und internationale Flüchtlingspolitik und –situation ab. Beispielsweise bezeichnet er die „Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien“, wie er die Flüchtlinge nennt, auch als „Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die, mit nichts anderem behaftet als mit ihrer nackten Existenz, bei der Ankunft uns ihre leibeigene Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auf bayerische Beamtinnen und Beamten übertragen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. März 2017

Der Gesetzentwurf, der die Bezüge der bayerischen Beamtinnen und Beamten an das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anpasst, soll rasch auf den Weg gebracht werden. Der Ministerrat hat deshalb heute den Finanzminister beauftragt, die Verbändeanhörung einzuleiten. (…)

Die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden ebenfalls entsprechend den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhöht.

Im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags hat der Ministerrat das Finanzministerium beauftragt, die Auszahlung der linear erhöhten Bezüge ab Zahltag Mai 2017 zu veranlassen.

Pressemitteilung v. 21.3.2017
Bayerische Staatskanzlei
www.bayern.de/staatsregierung/staatsministerien/bayerische-staatskanzlei/

Laut Pressemitteilung Nr. 40 v. 20.2.2017 des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat war dies bereits vorgesehen:

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 17. Februar 2017 ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens aber 75 Euro, und um weitere 2,35 Prozent ab 1. Januar 2018.

Die Entgelte der Auszubildenden erhöhen sich um jeweils 35 Euro. In den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird eine Stufe 6 angefügt; die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten: Zum 1. Januar 2018 und zum 1. Oktober 2018.

Die Eingruppierung der Lehrkräfte wird nun auch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tarifiert.

Quelle: www.stmflh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/23182/index.htm

Equal Pay Day: 24 Prozent Entgeltlücke – Stillstand in Bayern

Dr. Verena Di Pasquale: „Gleiches Geld braucht gleiche Chancen“

Mitteilung: DGB Bayern

Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt in Bayern nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts unverändert bei 24 Prozent und damit nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt von 21 Prozent. Damit liegt Bayern gemeinsam mit dem Saarland unverändert auf dem vorletzten Platz. Weiterlesen

GEW-Vorschläge gegen Lehrer*innenmangel an Grund- und Mittelschulen

Die Schuld den Schwächsten zuschieben – so lässt sich der Lehrer*innenmangel nicht beheben, sagt die GEW und erneuert ihre Vorschläge

Mitteilung: GEW Bayern

„Wenn das bayerische Bildungsministerium die akuten Personallücken in den Grund- und Mittelschulen nun geflüchteten Kindern in die Schuhe schieben will, dann ist das weder mit der Wahrheit noch mit der geforderten Achtung vor den Schwächsten zu vereinbaren“, sagte Anton Salzbrunn, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern heute in München zur Aussage des Ministeriumssprechers. Weiterlesen

GEW solidarisiert sich mit entlassenen Hochschulprofessor*innen und Lehrkräften in der Türkei

Bildungsgewerkschaft kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit und sieht inzwischen das Bildungswesen gefährdet

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW empört sich über die 10.000-fachen Entlassungen von Lehrer*innen und Hochschullehrkräften seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr. Die Entlassungswelle im türkischen Bildungswesen gefährde nach Einschätzung der Gewerkschaft mittlerweile den regulären Schulunterricht sowie einen ordentlichen Hochschulbetrieb. In einem von ihr jetzt veröffentlichten Aufruf schreibt sie: „Wie KollegInnen aus der Türkei berichten, basieren diese Entlassungen auf Verdacht und Intrigen. Es liege kein gerichtlicher Beschluss für die Entlassungen vor. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und müssten selber beweisen, dass sie unschuldig sind; ob sie überhaupt bei den zuständigen Instanzen Gehör finden, sei ungewiss. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Inzwischen haben bereits einige Uniprofessor*innen, darunter auch mehrere aus München, den Aufruf unterzeichnet. Weiterlesen