Zahl der Minijobs steigt – Kritik vom DGB

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Dass die Zahl der Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung weiter steigt, ist erfreulich. Was Sorgen macht: Die Zahl der Minijobs wächst ebenfalls wieder. Allein von August bis September sind 30.000 neue geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse entstanden, im Vergleich zum Vorjahr sogar mehr als 90.000. Minijobs können aber ‚süßes Gift‘ sein. Was für einen Teil der Beschäftigten – überwiegend für Frauen – kurzfristig zunächst reizvoll erscheint, endet für einige als anhaltende Armutsfalle. Die schmerzhaften Konsequenzen des Minijobverlustes in der Krise: Kein Kurzarbeitergeld, kein Arbeitslosengeld und zumeist auch keine Rentenansprüche – für einen Teil der Beschäftigten führt der Minijob damit geradewegs in die Altersarmut.

Es ist eine anhaltende Fehlentwicklung, wenn Arbeitgeber sozialversicherte Arbeitsstellen abbauen und sie durch Minijobs ersetzen, die eben nicht die versprochene Brücke in sozialversicherte Arbeit werden, sondern sie in diesem Fall sogar verdrängen. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten mit fehlender Absicherung. Die Ampel-Koalition muss genau hinsehen und ihre Chance nutzen, in dem Bereich endlich aufzuräumen, um geringfügige in sozialversicherungspflichtige Arbeit umzuwandeln. Die Dynamisierung der Minijob-Grenze bedeutet ein hohes Risiko, das für viele MinijobberInnen fatale Konstrukt weiter zu verfestigen.“


30.11.2021
DGB
www.dgb.de

„Verantwortungsvoller Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“

Bildungsgewerkschaft GEW zum Ergebnis der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder

Potsdam – Als „verantwortungsvollen Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Tarifverhandlungen bezeichnet. „Mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation ist der Abschluss zu vertreten. Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet. Die Arbeitgeber waren aber leider nicht dazu bereit, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht zu werden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag nach dem Ende der Verhandlungen in Potsdam. „Zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen haben die Gewerkschaften die Hauptforderung der Arbeitgeber abgewehrt, durch Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung vieler Beschäftigter durchzusetzen und damit Geld zu sparen. Das ist ein Erfolg, weil damit der Einsturz einer der Säulen der Tarifarchitektur verhindert worden ist.“    

Kernpunkte des Tarifabschlusses

  • Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022, steuer- und sozialabgabenfrei*
  • 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember 2022
  • Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte
  • Höhere Zulagen für während der Corona-Pandemie besonders belastete Beschäftigtengruppen im Gesundheitsbereich 
  • Vertragslaufzeit: 24 Monate

Die Arbeitgeber wollten unbedingt durchsetzen, dass sie Beschäftigte anders als bisher, sprich niedriger in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages eingruppieren können. Dafür hatten sie dem Thema „Arbeitsvorgang“ höchste Priorität gegeben. Dahinter verbergen sich Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages einsortiert werden. Durch die Zerstückelung von Arbeitsabläufen sollte eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten möglich gemacht werden.

Der Tarifabschluss 2021 gilt für rund 1,2 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften verlangen, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bezüge der rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie die rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird.

Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

*Ergänzung durch die Redaktion: Auszubildende und PraktikantInnen erhalten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro und um 50 EUR steigende Monatsentgelte ab dem 1. Dezember 2022.


29.11.2021
Ulf Rödde
Pressesprecher
GEW-Hauptvorstand
www.gew.de

 

Gute Note in Deutsch, schlechte Bewertung des Matheunterrichts

Bericht: Eberhard Karls Universität Tübingen

Studie der Universität Tübingen zeigt: Gute Noten in einem Fach beeinflussen auch, wie Schüler andere Fächer bewerten

Wenn Schülerinnen und Schüler die Unterrichtsqualität beurteilen – was an immer mehr Schulen der Fall ist –, heißt es künftig genauer hinschauen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Hector-Instituts für Empirische Bildungsforschung fanden in einer Studie Hinweise darauf, dass Noten nicht nur die Beurteilung des Unterrichts in dem jeweiligen Fach beeinflussen, sondern sich auch auf die Bewertung in anderen Fächern auswirken können. … weiter


Quelle: https://uni-tuebingen.de
Foto:  Jürgen Bücker  / pixelio.de

 

Berufsverbotsbetroffene warnen vor neuem Radikalenerlass

Ampelkoalition kündigt „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an.

Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotepolitik befürchten lassen. Weiterlesen

GEW erwartet respektvolles Angebot der Arbeitgeber: „Machtspiele unerwünscht!“

Bildungsgewerkschaft GEW zur Tarifrunde Länder: Zehntausende Beschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks für fünf Prozent mehr Gehalt

Mitteilung: GEW

Frankfurt a.M. – Ein Arbeitgeber-Angebot, das gegenüber den Leistungen der Beschäftigten in der Corona-Pandemie Respekt zeigt, erwartet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder am Wochenende. Zehntausende Kolleginnen und Kollegen aus allen Arbeitsbereichen auf Landesebene haben sich – die Corona-Regeln strikt beachtend – in den vergangenen Wochen an den Warnstreiks der Gewerkschaften beteiligt. Trotz der schwierigen Pandemiesituation haben sie ihrem Ärger über die Blockadehaltung der Arbeitgeber Luft gemacht und die Forderungen der Gewerkschaften bekräftigt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und die Gewerkschaftsforderungen brüsk zurückgewiesen. „Kernforderung sind fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 150 Euro monatlich mehr. Das ist angesichts der Inflation, die die vier Prozent-Marke übersprungen hat, eine der Gesamtsituation angemessene Forderung“, sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz am Freitag in Frankfurt a.M. „In der Coronapandemie halten die Beschäftigten das Land am Laufen. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, die Realität in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionen erwarten die Beschäftigten zu Recht gute, schnelle Lösungen mit einer ordentlichen Gehaltssteigerung – für Machtspiele der Arbeitgeber haben sie null Verständnis!“ Die Verhandlungen, so Merbitz, liefen bereits seit dem 8. Oktober: „Das sind fast zwei Monate, in denen die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften ausgesessen haben. Die GEW fordert die TdL eindringlich auf, diese Machtspiele endlich zu beenden!“        Weiterlesen

Neue Bundesregierung: Bessere Versorgung psychisch kranker Menschen

BPtK zum gesundheitspolitischen Programm der Ampelkoalition

Bericht: Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift die Probleme in der Versorgung psychisch kranker Menschen auf. „Die neue Bundesregierung will die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern“, stellt Dr. Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), fest. „Sie hat erkannt, dass zu einer leitliniengerechten Versorgung Psychotherapie gehört.“ Weiterlesen

Koalitionsvertrag: DGB Bayern sieht Stärken und Schwächen

Di Pasquale: „Eklatante Schwächen, allen voran beim Thema ‚Minijobs‘.“

Stellungnahme: DGB Bayern

Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP äußert sich Verena Di Pasquale, kommissarische Vorsitzende des DGB Bayern, wie folgt:
„Auf den ersten Blick ist festzuhalten: Der Koalitionsvertrag enthält Positives, er weist aber auch eklatante Schwächen auf, allen voran beim Thema ‚Minijobs‘. Die geplante Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro ist der völlig falsche Weg und blendet nicht zuletzt die Erfahrungen der Corona-Pandemie komplett aus. Beschäftigte brauchen Sicherheit und Perspektive – und das geht nicht mit prekären Minijobs, sondern mit gut bezahlter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vom ersten Euro an.“

Laut Di Pasquale sei es ebenfalls nicht ausreichend, die sachgrundlose Befristung nur für den öffentlichen Dienst zu begrenzen. „Immer mehr Menschen hangeln sich oft über Jahre von einer Befristung zur nächsten und haben so keine Planungssicherheit für sich und ihre Familien. Hier muss im konkreten Regierungshandeln nachgebessert werden. Wir fordern die komplette Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen.“

Die geplanten Zukunftsinvestitionen u.a. in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung seien Di Pasquale zufolge zwar positiv zu bewerten, allerdings sei gerade mit Blick auf die Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023 und die ausbleibenden Steuererhöhungen nach wie vor völlig unklar, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. „Fortschritt wagen heißt auch, endlich eine gerechte Steuerpolitik – Stichwort Erbschaftsteuer und Vermögensteuer – auf den Weg zu bringen. Hier wird die Ampelkoalition ihrem Motto nicht gerecht“, so Di Pasquale.

Im Vergleich zum Sondierungspapier sieht Di Pasquale im Koalitionsvertrag einige Nachbesserungen, auf die die Gewerkschaften massiv hingewirkt haben. „Wir begrüßen, dass die ‚Ampel‘ nochmals nachgesteuert und im Koalitionsvertrag eine Ausbildungsgarantie festgeschrieben hat. Diese muss nun noch durch eine faire Umlagefinanzierung mittels eines Zukunftsfonds, in den die Betriebe einzahlen, unterfüttert werden.“

Auch die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes sieht Di Pasquale als wichtigen Schritt, um die Tarifbindung hierzulande wieder zu stärken. „Für Millionen Beschäftigte hat das höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen zur Folge. Eine solche Tariftreue-Regelung fordern wir seit Jahren auch auf Landesebene. Allerdings weigert sich die Bayerische Staatsregierung nach wie vor, ein Tariftreue- und Vergabegesetz einzuführen. Die angekündigte Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsausgliederungen kann die Tarifflucht der Arbeitgeber eindämmen. Allein durch Tarifflucht im Freistaat entgeht den Sozialversicherungen, dem Fiskus und den Beschäftigten jährlich ein Milliardenbetrag.“

Zur Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro in einem Schritt sagt Di Pasquale abschließend: „Diese Maßnahme wird allein in Bayern etwa einer Million Beschäftigten zu höheren Einkommen verhelfen. Die Ampelkoalition ist gefordert, die Erhöhung im Jahr 2022 nun zügig umzusetzen. Kritisch sehen wir allerdings die nach wie vor vorhandenen Ausnahmen beim Mindestlohn, z.B. für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose. Hier muss noch nachgebessert werden.“


25.11.2021
DGB Bayern
bayern.dgb.de

1 2 3 6