17. Dezember 2010 · Kommentare deaktiviert für SPD stellte Dringlichkeitsantrag “Wiederbesetzungssperre zurücknehmen” · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

gsf – Wie Christa Naaß, SPD-MdL, berichtete, hat die SPD-Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag "Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster" gestellt. Er wurde in der Plenarsitzung am 16.12.2010 jedoch von CSU und FDP abgelehnt – was nicht anders zu erwarten war.

Wir dokumentieren den Dringlichkeitsantrag der SPD:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Wiederbesetzungssperre zurückzunehmen, sowie auf die angekündigten ungerechten Kürzungsmaßnahmen,
die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betreffen, zu verzichten. Insbesondere die Kürzung der Wegstreckenentschädigung, die Absenkung der Ein-
gangsbesoldung und die Kappung der Jubiläumszulagen sind sozial ungerecht, wirken demotivierend und führen zu Nachwuchsproblemen. Den ganzen Antrag inkl. Begründung lesen

05. September 2010 · Kommentare deaktiviert für Freier Eintritt bei dienstlichen Zwecken für alle Lehrerinnen und Lehrer in Museen · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat am 17.8.2010 folgenden Beschluss des Landtags als KMS herausgegeben:

Beschluss des Bayerischen Landtags vom 04.05.2010
hier: Freier Eintritt bei dienstlichen Zwecken für alle Lehrerinnen und Lehrer in Museen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Regelungen zu den Eintrittsvergünstigungen für den Besuch der staatlichen Museen und Sammlungen lauten:
Nr. II.2 und II.3:

Freien Eintritt erhalten:

–  Schulklassen, Vorschulkinder, Hortgruppen sowie Jugendgruppen aus Mitgliedstaaten der EU, soweit sie unter Führung ihrer Lehrkräfte oder der zuständigen Betreuungsperson kommen.

–  Lehrkräfte und Aufsichtspersonen nach Nr. 2 bei Museumsbesuchen mit den von ihnen betreuten Gruppen und soweit sie nachweislich ein Museum zur Vorbereitung eines solchen Besuches aufsuchen. Der Bayerische Landtag hat einen Beschluss zum freien Eintritt bei dienstlichen Zwecken für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher in allen Museen gefasst. Dies gilt sowohl in Begleitung der Kinder als auch in Vorbereitung solcher Besuche.

 Diese Regelungen gelten allerdings nicht für den Bereich von Sonderausstellungen.

Das ganze Schreiben des Staatsministeriums lesen:  Download

Hinweis durch die GEW:
Aus dem KMS geht nicht hervor, wie der Nachweis zu erbringen ist. Ggf. den Beschluss ausdrucken und den GEW- Mitgliedsausweis mitnehmen.

12. August 2010 · Kommentare deaktiviert für Das neue Dienstrecht in Bayern · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Die Dienstrechtsreform ist beschlossen. Auf den folgenden Seiten kann man sich einen Überblick verschaffen und Gesetzestexte downloaden:

 

Ergänzung des Artikels am 12.8.2010:

Das Neue Dienstrecht wurde in der Zwischenzeit im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und damit liegt die amtliche Fassung vor.
Im Internet ist das GVBL unter dem Link rechts außen einzusehen oder herunterzuladen.

Zur Downloadseite

Direktdownload (15 MB)

10. August 2010 · Kommentare deaktiviert für Reisekostenvergütung für Lehrkräfte · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: ,

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hans -Ulrich Pfaffmann, SPD, vom 07.12.2009

und die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 08.02.2010, veröffentlicht am 10.3.2010.

Es geht um die Situation der Reisekostenvergütung für Lehrkräfte und die Auswirkungen auf Klassenfahrten.

Download der Drucksache

24. Juni 2010 · Kommentare deaktiviert für Auflistung der Beförderungen an GHS und FöS. Stand: 6/2010 · Kategorien: Recht und Unrecht

Wolfgang Fischer von der GEW Bayern hat einen aktuellen Überblick über die Beförderungen an Grund- uhnd Hauptschulen und Förderschulen zusammengestellt.
Download

16. März 2010 · Kommentare deaktiviert für Das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Bericht: Uwe Schildbach/DIE LINKE Ansbach

Der Ansbacher Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, fordert den sofortigen Vollzug des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Hartz IV Urteil) vom 09.02.2010. Nach Ansicht der Linken bezögen sich Teile des höchstrichterlichen Urteils auch auf Hilfeleistungen, die in das Aufgabengebiet der bayrischen Bezirke als übergeordneter Sozialhilfeträger fielen. „Was für Arbeitssuchende und Hartz IV Empfänger gilt, muss auch für die Hilfeempfänger der Bezirke gelten“, unterstreicht Schildbach. … weiter

12. Mai 2009 · Kommentare deaktiviert für Einwendungen bei der dienstlichen Beurteilung in Bayern? · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags:

Ein Merkblatt

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt bei der bayerischen dienstlichen Beurteilung 2009? Sie wollen Widerspruch einlegen? Wir haben einige Grundsätze für Einwendungen bei einer dienstlichen Beurteilung aufgestellt. … weiter

05. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , ,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der gestern eingegangene Entwurf zur Änderung der Laufbahnverordnung enthält wider Erwarten und entgegen allen Ankündigungen nach wie vor die Altersgrenze für Beurteilungen. Es heißt wie bisher: "Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, werden nicht mehr beurteilt." Das ist zumindest ein Teilerfolg in unserem Kampf gegen die Beurteilung bis 65! Anscheinend zwingt das AGG doch nicht zu einer Änderung…

Inwiefern das Auswirkungen auf die Anlassbeurteilung 2009 haben könnte, kann ich nicht sicher einschätzen, ich glaube aber nicht, da sich die Rechtslage nicht ändert. Dieser Satz steht jetzt schon in der LBV. Diese Frage aber müssen Spezialisten beantworten. (…)

Gele Neubäcker, Landesvorsitzende der GEW Bayern

Download: Aushang zur periodischen Beurteilung
Download: Textentwurf zur Laufbahnverordnung – insbesondere die Passage §59