Gewalt, Hass und Doppelstandards bedrohen die Menschenrechte

Amnesty-Jahresbericht 2023/24

Bericht: Amnesty International

Ob in bewaffneten Konflikten oder bei der Unterdrückung unliebsamer Stimmen – eine weit verbreitete Missachtung der universellen Menschenrechte setzt die Zivilgesellschaft und die internationale Rechtsordnung unter Druck. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit. … weiter


Quelle: www.amnesty.de

 

Iran: Inhaftierte Lehrergewerkschafter*innen sofort freilassen!

Eric Lee von LabourStart berichtete:

Ein Jahr nach der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat der repressive Staatsapparat der Islamischen Republik Iran seine Bemühungen zur Unterdrückung aller Formen des Dissenses verstärkt und eine Welle aggressiver Maßnahmen gegen iranische Bürger, Pädagogen und Gewerkschaftsaktivist*innen eingeleitet. Dieses harte Vorgehen richtet sich in erster Linie gegen Lehrer*innen und Bildungseinrichtungen, was durch die starke Beteiligung junger Menschen an den Jina-Mahsa-Amini-Protesten angestachelt wurde.

Iranische Erzieher*innen haben beharrlich ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und der Anerkennung ihrer Grundrechte und Freiheiten sowohl als Arbeitnehmer*innen als auch als Bürger*innen geäußert. Seit dem 1. Mai 2022 sind jedoch viele führende Vertreter der Lehrerverbände in den Provinzen und Bezirken (die dem nationalen Koordinierungsrat der iranischen Lehrerverbände angehören) wegen ihrer friedlichen und legalen gewerkschaftlichen Aktivitäten ungerechtfertigt verhaftet, inhaftiert und sogar gefoltert worden.
Die Bildungsinternationale, die 32 Millionen Lehrkräfte und pädagogisches Hilfspersonal in 178 Ländern und Gebieten vertritt, hat eine neue Kampagne auf LabourStart gestartet, in der sie ein Ende dieser Unterdrückung fordert. 

 

Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um Ihre Unterstützung zu zeigen – klicken Sie hier

Quelle: https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5372

 

Grobe Versäumnisse bei der Rassismusbekämpfung

Deutschland vor dem UN-Ausschuss Antirassismus

Bericht: IPPNW

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und 21 weitere Organisationen kritisieren die Bundesregierung für mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen den Rassismus. Zur Tagung des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung stellen die Organisation fest, dass in Deutschland kein hinreichender Schutz vor rassistischer Diskriminierung besteht. Auch im Gesundheitsbereich kommt es zu systematischer Benachteiligung. Weiterlesen

Menschenrechtsbericht 2022 – Versäumnisse in Bildungs-, Migrations- und Klimapolitik

Inklusive Bildung: Bundeszuständigkeit stärken

Bericht: Deutsches Institut für Menschenrechte

Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das Recht auf inklusive Bildung. Darüber hinaus bewertet das Institut fünf weitere Themen, die vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 in Deutschland menschenrechtlich relevant waren: Klimaschutzpolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Förderung einer kindgerechten Justiz, die Rechte älterer Menschen und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. Bei all diesen Themen sieht das Institut politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf und formuliert dazu Empfehlungen. … weiter


Quelle: www.institut-fuer-menschenrechte.de

 

„Für eine freie Gesellschaft, die Frieden, Vielfalt und Gleichberechtigung lebt!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“

Mitteilung: GEW

Mit Blick auf den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am Samstag weist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die Bedeutung einer menschenrechtsorientierten Bildung hin. „Die Pädagoginnen und Pädagogen in den Einrichtungen der gesamten Bildungskette leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland. Für diese Arbeit haben sie bessere Rahmenbedingungen und eine höhere Wertschätzung verdient. Die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘ der Vereinten Nationen von 1948 ist bis heute Grundlage der Bildungsarbeit“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

Freiheit für Julian Assange

Ein Kommentar von Klaus Hecker

Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit fast drei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm harte Strafen wegen Spionage drohen. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen und von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan gestohlen, und veröffentlicht zu haben. Laut Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Fall um einen der größten Justizskandale aller Zeiten. … weiter


Bild von Caitlin Johnstone auf Pixabay 

 

Flüssiggas aus Katar

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Kommentar: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in den nächsten Tagen nach Katar reisen. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine möchte sich die Bundesregierung von Gasimporten aus Russland lösen und stattdessen vermehrt Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat beziehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt davor, die Abhängigkeit von einer Diktatur durch die nächste zu ersetzen: „Die Menschenrechts-Bilanz Katars ist katastrophal“, erklärt GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido, der von Ende Februar bis Anfang März in Katar war, um Gespräche mit Gastarbeitern und Angehörigen von religiösen Minderheiten, insbesondere der christlichen, zu führen. „Katar finanziert über seine Energie-Exporte gefährliche islamistische Gruppierungen, die schon jetzt an vielen Konflikten beteiligt sind und überall auf der Welt religiöse Minderheiten terrorisieren.“ In dem Versuch, sich von einem brutalen Diktator wie Putin zu lösen, werfe sich die Bundesregierung gleich dem nächsten Unrechts-Regime an den Hals. Weiterlesen

Frieden und Demokratie sind ein hohes Gut: Deutsche Liga für das Kind fordert Kinderrechte und Demokratiebildung von Anfang an

Bericht: Deutsche Liga für das Kind

Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Menschen, Infrastruktur und Grenzen, aber auch auf die Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie. Im Angesicht des totalitären Machtsystems in Russland wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, wie sehr Demokratien auf Menschen angewiesen sind, die Konflikte gewaltfrei lösen, Entscheidungen demokratisch treffen, Unrecht erkennen und benennen und sich entschlossen gegen Gewalt stellen. Weiterlesen

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