Mitteilung: Amnesty International

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember, an dem sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 77. Mal jährt, weist Amnesty International auf die zunehmende Diffamierung und Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland hin. Diese reihen sich ein in Angriffe auf unabhängigen Journalismus und die Unabhängigkeit der Justiz. 
 
„Zivilgesellschaftliches Engagement und freie Meinungsäußerung sind nicht nur die Basis freier Gesellschaften, sie gehören auch zu den grundlegenden Menschenrechten. Aktuell werden Organisationen und Initiativen, die sich für Menschenrechte, Chancengleichheit und Vielfalt einsetzen, jedoch unter Generalverdacht gestellt – nicht nur über parlamentarische Anfragen zur Finanzierung von NGOs, sondern auch von der Bundesregierung, die vom Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ geförderte und bereits umfassend geprüfte Projekte nun noch vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen will“, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig übernimmt die Bundesregierung menschenrechtsfeindliche Narrative, gießt sie teils in Gesetze, setzt sich über Gerichtsentscheidungen hinweg und diskreditiert friedliche Demonstrierende. Das entspricht autoritären Praktiken, die einzig und allein diejenigen gesellschaftlichen und politischen Akteure stärken, die die vielfältige Gesellschaft in Deutschland ablehnen und abschaffen wollen“. Weiterlesen