Amnesty Report 2021: Staatengemeinschaft bewältigt Konflikte weltweit unzureichend

Bericht: amnesty international

  • Die internationale Gemeinschaft fand 2021 vielfach keinen angemessenen Umgang mit zahlreichen Konflikten und bereitete so den Nährboden für weitere Eskalationen und bewaffnete Auseinandersetzungen.
  • In jedem zweiten Land wird die unabhängige Zivilgesellschaft eingeschränkt und drangsaliert.
  • Die weltweite Bekämpfung von Pandemie und steigender Ungleichheit gerät ins Hintertreffen, weil viele Zusagen nicht eingelöst wurden und Regierungen finanzstarker Staaten und Pharmaunternehmen bei der Covid-19-Impfstoffverteilung Profite über Menschenleben stellten.

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Flüssiggas aus Katar

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Kommentar: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in den nächsten Tagen nach Katar reisen. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine möchte sich die Bundesregierung von Gasimporten aus Russland lösen und stattdessen vermehrt Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat beziehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt davor, die Abhängigkeit von einer Diktatur durch die nächste zu ersetzen: „Die Menschenrechts-Bilanz Katars ist katastrophal“, erklärt GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido, der von Ende Februar bis Anfang März in Katar war, um Gespräche mit Gastarbeitern und Angehörigen von religiösen Minderheiten, insbesondere der christlichen, zu führen. „Katar finanziert über seine Energie-Exporte gefährliche islamistische Gruppierungen, die schon jetzt an vielen Konflikten beteiligt sind und überall auf der Welt religiöse Minderheiten terrorisieren.“ In dem Versuch, sich von einem brutalen Diktator wie Putin zu lösen, werfe sich die Bundesregierung gleich dem nächsten Unrechts-Regime an den Hals. Weiterlesen

Frieden und Demokratie sind ein hohes Gut: Deutsche Liga für das Kind fordert Kinderrechte und Demokratiebildung von Anfang an

Bericht: Deutsche Liga für das Kind

Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Menschen, Infrastruktur und Grenzen, aber auch auf die Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie. Im Angesicht des totalitären Machtsystems in Russland wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, wie sehr Demokratien auf Menschen angewiesen sind, die Konflikte gewaltfrei lösen, Entscheidungen demokratisch treffen, Unrecht erkennen und benennen und sich entschlossen gegen Gewalt stellen. Weiterlesen

Deutschland: Kinder denken, sie haben weniger Menschenrechte als Erwachsene

Miteilung: amnesty international

Eine jüngst durchgeführte repräsentative Amnesty-Studie zeigt: 9- bis 14-Jährige in Deutschland wissen nur wenig über Menschenrechte. Positiv ist, dass jedes dritte Kind möchte sich später für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Amnesty International hat aus diesem Grund ein Buch für Kinder herausgegeben: die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für junge Menschen„. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Menschenrechte verankert, Amnesty wird Umsetzung kritisch begleiten

­Amnesty International begrüßt, dass die künftige Regierung an zahlreichen Stellen Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Gleichzeitig sieht die Menschenrechtsorganisation in anderen Bereichen Schärfungsbedarf und kündigt an, die Umsetzung der Versprechen konstruktiv aber kritisch zu begleiten. Weiterlesen

Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik

 Bericht: Amnesty International

Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Auf einer Fachtagung Ende Mai stellen sich Spitzenvertreter_innen der Parteien den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen. Weiterlesen

Stellungnahme zu Racial Profiling – Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen.

„Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein.“ Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim, so Rudolf weiter. „Eine diskriminierungsfreie polizeiliche Praxis ist deshalb auch im Interesse der Polizei. Sie ist auf das Vertrauen aller Menschen in unserer Gesellschaft angewiesen.“ Der Gesetzgeber sowie die Innenministerien und Polizeiführungen sollten deshalb alles in ihren Kräften Stehende tun, um Racial Profiling zu erkennen und zu verhindern. Weiterlesen