Schlagwort: Menschenrechte

Menschenrechtsbericht 2022 – Versäumnisse in Bildungs-, Migrations- und Klimapolitik

Inklusive Bildung: Bundeszuständigkeit stärken

Bericht: Deutsches Institut für Menschenrechte

Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das Recht auf inklusive Bildung. Darüber hinaus bewertet das Institut fünf weitere Themen, die vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 in Deutschland menschenrechtlich relevant waren: Klimaschutzpolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Förderung einer kindgerechten Justiz, die Rechte älterer Menschen und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. Bei all diesen Themen sieht das Institut politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf und formuliert dazu Empfehlungen. … weiter

Quelle: www.institut-fuer-menschenrechte.de

 

Recht und Unrecht ,

„Für eine freie Gesellschaft, die Frieden, Vielfalt und Gleichberechtigung lebt!“

Bildungsgewerkschaft GEW zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“

Mitteilung: GEW

Mit Blick auf den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am Samstag weist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die Bedeutung einer menschenrechtsorientierten Bildung hin. „Die Pädagoginnen und Pädagogen in den Einrichtungen der gesamten Bildungskette leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland. Für diese Arbeit haben sie bessere Rahmenbedingungen und eine höhere Wertschätzung verdient. Die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘ der Vereinten Nationen von 1948 ist bis heute Grundlage der Bildungsarbeit“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. Weiterlesen

Positionen der GEW ,

Freiheit für Julian Assange

Ein Kommentar von Klaus Hecker

Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit fast drei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm harte Strafen wegen Spionage drohen. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen und von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan gestohlen, und veröffentlicht zu haben. Laut Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Fall um einen der „größten Justizskandale aller Zeiten“. … weiter

Bild von Caitlin Johnstone auf Pixabay 

 

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Flüssiggas aus Katar

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Kommentar: Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in den nächsten Tagen nach Katar reisen. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine möchte sich die Bundesregierung von Gasimporten aus Russland lösen und stattdessen vermehrt Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat beziehen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt davor, die Abhängigkeit von einer Diktatur durch die nächste zu ersetzen: „Die Menschenrechts-Bilanz Katars ist katastrophal“, erklärt GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido, der von Ende Februar bis Anfang März in Katar war, um Gespräche mit Gastarbeitern und Angehörigen von religiösen Minderheiten, insbesondere der christlichen, zu führen. „Katar finanziert über seine Energie-Exporte gefährliche islamistische Gruppierungen, die schon jetzt an vielen Konflikten beteiligt sind und überall auf der Welt religiöse Minderheiten terrorisieren.“ In dem Versuch, sich von einem brutalen Diktator wie Putin zu lösen, werfe sich die Bundesregierung gleich dem nächsten Unrechts-Regime an den Hals. Weiterlesen

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Frieden und Demokratie sind ein hohes Gut: Deutsche Liga für das Kind fordert Kinderrechte und Demokratiebildung von Anfang an

Bericht: Deutsche Liga für das Kind

Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Menschen, Infrastruktur und Grenzen, aber auch auf die Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie. Im Angesicht des totalitären Machtsystems in Russland wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, wie sehr Demokratien auf Menschen angewiesen sind, die Konflikte gewaltfrei lösen, Entscheidungen demokratisch treffen, Unrecht erkennen und benennen und sich entschlossen gegen Gewalt stellen. Weiterlesen

Körper und Seele, Lernen und Entwicklung, Meinungen und Kommentare , ,

Deutschland: Kinder denken, sie haben weniger Menschenrechte als Erwachsene

Miteilung: amnesty international

Eine jüngst durchgeführte repräsentative Amnesty-Studie zeigt: 9- bis 14-Jährige in Deutschland wissen nur wenig über Menschenrechte. Positiv ist, dass jedes dritte Kind möchte sich später für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Amnesty International hat aus diesem Grund ein Buch für Kinder herausgegeben: die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für junge Menschen„. Weiterlesen

Lesestoff ,

Stellungnahme zu Racial Profiling – Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen.

„Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein.“ Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim, so Rudolf weiter. „Eine diskriminierungsfreie polizeiliche Praxis ist deshalb auch im Interesse der Polizei. Sie ist auf das Vertrauen aller Menschen in unserer Gesellschaft angewiesen.“ Der Gesetzgeber sowie die Innenministerien und Polizeiführungen sollten deshalb alles in ihren Kräften Stehende tun, um Racial Profiling zu erkennen und zu verhindern. Weiterlesen

Politik und Gesellschaft , , ,