Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW-Magazin
Mitteilung: Amnesty International
Amnesty International kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als menschenrechtliches Armutszeugnis. Besonders schwerwiegend sind die Beschränkungen des Familiennachzuges und drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Zu kritisieren sind auch die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Weiterlesen
LabourNet Germany veröffentlichte am 23.12.2024 einen Artikel über die Überwachung und Zensur in Russland. In Vorspann dazu heißt es (zitiert aus der Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019):
„Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“
27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Weiterlesen
Mitteilung: Amnesty International
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren von Forderungen nach Einschränkungen des Asylrechts, rassistischen Parolen und queerfeindlichen Attacken geprägt. In der Regierungsbildung müssen sich Parteien jetzt klar zu einer menschenrechtsbasierten Landespolitik bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen verstärkt Schutz vor politischen Angriffen.
Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: Weiterlesen
Vom 17. bis 19. Mai debattierte die Mitgliedschaft von Amnesty International in Deutschland bei der Jahresversammlung in Fürth über Strategien im Einsatz für Menschenrechte. Im Rahmen einer öffentlichen Aktion forderten Aktivist*innen bei der EU-Wahl den Blick auf Asylrecht, Klimaschutz und den Kampf gegen Rassismus zu richten. Weiterlesen
Amnesty-Jahresbericht 2023/24
Bericht: Amnesty International
Ob in bewaffneten Konflikten oder bei der Unterdrückung unliebsamer Stimmen – eine weit verbreitete Missachtung der universellen Menschenrechte setzt die Zivilgesellschaft und die internationale Rechtsordnung unter Druck. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit. … weiter
Quelle: www.amnesty.de
Eric Lee von LabourStart berichtete:
Ein Jahr nach der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat der repressive Staatsapparat der Islamischen Republik Iran seine Bemühungen zur Unterdrückung aller Formen des Dissenses verstärkt und eine Welle aggressiver Maßnahmen gegen iranische Bürger, Pädagogen und Gewerkschaftsaktivist*innen eingeleitet. Dieses harte Vorgehen richtet sich in erster Linie gegen Lehrer*innen und Bildungseinrichtungen, was durch die starke Beteiligung junger Menschen an den Jina-Mahsa-Amini-Protesten angestachelt wurde.
Iranische Erzieher*innen haben beharrlich ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und der Anerkennung ihrer Grundrechte und Freiheiten sowohl als Arbeitnehmer*innen als auch als Bürger*innen geäußert. Seit dem 1. Mai 2022 sind jedoch viele führende Vertreter der Lehrerverbände in den Provinzen und Bezirken (die dem nationalen Koordinierungsrat der iranischen Lehrerverbände angehören) wegen ihrer friedlichen und legalen gewerkschaftlichen Aktivitäten ungerechtfertigt verhaftet, inhaftiert und sogar gefoltert worden.
Die Bildungsinternationale, die 32 Millionen Lehrkräfte und pädagogisches Hilfspersonal in 178 Ländern und Gebieten vertritt, hat eine neue Kampagne auf LabourStart gestartet, in der sie ein Ende dieser Unterdrückung fordert.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um Ihre Unterstützung zu zeigen – klicken Sie hier
Quelle: https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5372
Deutschland vor dem UN-Ausschuss Antirassismus
Bericht: IPPNW
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und 21 weitere Organisationen kritisieren die Bundesregierung für mangelnde Anstrengungen im Kampf gegen den Rassismus. Zur Tagung des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung stellen die Organisation fest, dass in Deutschland kein hinreichender Schutz vor rassistischer Diskriminierung besteht. Auch im Gesundheitsbereich kommt es zu systematischer Benachteiligung. Weiterlesen