Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?
Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,
die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.
Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatteüber den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden. Weiterlesen
Mit Blick auf den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am Samstag weist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die Bedeutung einer menschenrechtsorientierten Bildung hin. „Die Pädagoginnen und Pädagogen in den Einrichtungen der gesamten Bildungskette leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland. Für diese Arbeit haben sie bessere Rahmenbedingungen und eine höhere Wertschätzung verdient. Die ‚Allgemeine Erklärung der Menschenrechte‘ der Vereinten Nationen von 1948 ist bis heute Grundlage der Bildungsarbeit“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. 
Eine der umstrittensten Fragen unserer Zeit ist, ob die rasante, weltweite Verbreitung digitaler Medien mitverantwortlich für einen Rückgang der Demokratie ist. Während Diskussionen über die Risiken sozialer Medien in letzter Zeit ein großes Medienecho fanden, argumentieren Technologieunternehmen, dass deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht eindeutig sind. Pauschal zu verteufeln sind digitale Medien sicherlich nicht. Allerdings können sie Polarisierung und Populismus – besonders in etablierten Demokratien – befeuern. Darauf weist eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, der Hertie School in Berlin und der University of Bristol hin. …
Die Demokratie verliert an Boden: Erstmals seit 2004 verzeichnet der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern sind nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien steigt auf 70. Auch bei Wirtschaftsentwicklung und Regierungsleistung zeigt die Kurve nach unten, die Corona-Pandemie hat bestehende Defizite noch deutlicher zutage treten lassen.