Kategorie: Recht und Unrecht

Stellenausschreibung: Vorgesetzter Mitbewerber darf keine dienstliche Beurteilung abgeben

Mitteilung: Deutscher Anwaltverein e.V.

(red/dpa). Bewirbt sich ein Mitarbeiter auf eine Stelle in seiner Behörde, kann es sich ergeben, dass er und sein Vorgesetzter zu Konkurrenten um diese Stelle werden. In diesem Fall darf der Vorgesetzte keine dienstliche Beurteilung seines Mitarbeiters schreiben. Dann liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor: Die Beurteilung ist rechtswidrig, und der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung der Beurteilung aus seiner Personalakte. Weiterlesen

Recht und Unrecht

Kein Arbeitsunfall bei privater Handlung

Nur beruflich bedingte Tätigkeiten auf einer Dienstreise sind gesetzlich unfallversichert.

Der Fall: Die gesetzlich versicherte Frau nahm aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teil. Im Anschluss wollte sie Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte sie auf dem Weg vom Bad zum Telefon und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. Die Klage, mit der die Frau die Anerkennung als Arbeitsunfall erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht: Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor. Beschäftigte sind zwar auch während einer Dienstreise unfallversichert. Es kommt jedoch darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweist. Als die Frau im Hotelzimmer gestürzt ist, sind der Kongress und ihr letztes dienstliches Gespräch bereits seit 20 Stunden beendet gewesen. Die Frau hat sich auch nicht auf der Rückreise zu ihrem Wohnort befunden. Vielmehr hat sie ein Taxi zum Flughafen bestellen wollen, um den Mietwagen für die private Urlaubsreise abzuholen. Die Handlungstendenz bei dem Gang durch das Hotelzimmer zum Telefon ist daher privater Natur gewesen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2019 – L 3 U 198/17

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 11/2019 – www.dgb.de/einblick

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Kinder mit zur Arbeit: Keine fristlose Kündigung

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Grundsätzlich reicht in einem solchen Fall eine Abmahnung.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 4. September 2019 – 3 Ca 642/19

aus: einblick – gewerkschaftlicher Info-Service 11/2019 – www.dgb.de/einblick

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Fridays for future: Hinweise für Gymnasien zum Umgang mit streikenden SchülerInnen

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Uns liegt das Schreiben des Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken vor. Aus Sicht des MB ist das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht eine Pflichtverletzung durch die Schüler. Einen  Spielraum für Schulleitungen eröffnet in dem Schreiben aber folgender Hinweis hinsichtlich der Konsequenzen:

„Entsprechende Konsequenzen im Sinne von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (BayEUG Art. 86 ff.) liegen im Ermessensspielraum der Schule“

→ Das Schreiben lesen

 

Recht und Unrecht

DGB Rechtsschutz: Schwerpunktthema Urlaub

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Der DGB Rechtsschutz hat wichtige Informationen zum Thema Urlaub zusammengefasst.

Mit dabei sind unter anderem:

  • Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer vor Urlaubsverfall warnen
  • Urlaubsüberschneidung: Ist die Ablehnung meines Urlaubs rechtens?
  • 10 Fragen und Antworten zum Urlaub
  • Krank im Urlaub (Kurzvideo)
  • Geschichte des Urlaubs
  • Europa- und Völkerrechtliche Vorgaben
  • Urlaubsregelungen im Ausland
  • Sommerferien? Nicht für aus der Pension reaktivierten Lehrer
  • Kündigung – Restliche Urlaubsansprüche geltend machen
  • Die Urlaubszeit naht auch für Beamte
  • Weitere Artikel und Urteile zum Thema Urlaub
  • Mutterschutz geht vor Urlaub
  • Urlaubsanspruch auch nach Kündigung?
  • Voller Urlaubsanspruch erst nach sechs Monaten
  • u.a. mehr

Außerdem sind weitere Informationen, die auf den Seiten der Einzelgewerkschaften, der Hans-Böckler Stiftung und beim Bund Verlag bereitgestellt sind, freundlicherweise bereits verlinkt!

→ hier geht es zur Schwerpunktseite Urlaub

 

Zusammengestellt hat die Inhalte auf der Schwerpunktseite Urlaub:
Dr. Till Bender, Rechtsschutzsekretär, Online-Redakteur und stellvertretender Pressesprecher, Bamberg 
Grafik links: Debi Brady auf Pixabay

 

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Ausbildungsstart: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Mitteilung: DGB

Anfang August beginnt für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr, für andere geht es etwas später los. Gerade zum Start stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Sind Überstunden erlaubt? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln? Weiterlesen

Arbeitsplatz, Recht und Unrecht

Das EuGH-Urteil und seine Konsequenzen für den Bildungsbereich?

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gsf – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Arbeitgeber in seinem Urteil am 14.5.2019 verpflichtet, unbezahlte Mehrarbeit zu verhindern. Zwischen BeamtInnen und AngestelltInnen unterscheidet das Urteil nicht.

Es stellt sich die Frage,  wie unbezahlte Mehrarbeit und Überstunden z.B. in der Schule, in der Wissenschaft und in Kitas in Zukunft behandelt werden. Bei den Lehrkräften werden nur die Unterichtsstunden erfasst mal einen ominösen Faktor, um auf die knapp 40 Wochenstunden zu kommen. Wie werden zusätzliche Vertretungsstunden, Konferenzen in Überlänge, Korrekturen bei Prüfungen behandelt und wie werden die Ferien mit eingerechnet … ?
In Kitas gibt es in der Regel keine offizielle Vorbereitungszeit. Soll der Einkauf für das gemeinsame Frühstück oder die Besorgung von Spielmaterial in der Freizeit geleistet werden?

Die GEW prüft gerade die Konsequenzen, die sich aus dem Urteil ergeben können. Wir werden berichten, wenn erste Ergebnisse vorliegen. Weiterlesen

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Wie geht’s eigentlich Ihrer Personalakte?

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Sebastian Jung von der GEW Bayern und Gewerkschaftssekretär für den Bereich Schule in Nordbayern hat ein neues Faltblatt mit wichtigen Informationen über den Personalakt entworfen.

Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

  • Wo befinden sich die Personalakten?
  • Müssen BeamtInnen vor der Aufnahme eines Sachverhaltes in den Personalakt gehört werden?
  • Kann man Vorgänge aus den Personalakten entfernen lassen?
  • Hat ein/e BeamtIn ein Einsichtsrecht?
  • u.a. mehr

→ Download des Flyers als pdf-Datei

 

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