Kategorie: Recht und Unrecht

Die GEW zum „Sonderprogramm“ der Staatsregierung zur Entfristung von Lehrer*innen

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„Langfristige Programme sind notwendig!“

Mitteilung: GEW Bayern

In den Grund-, Mittel-, Förder- und Berufsschulen in Bayern herrscht ein großer Mangel an Lehrer*innen. Trotzdem bekamen über 7000 Lehrkräfte vom Kultusministerium nur befristete Verträge, über alle Schularten. Jetzt will die Staatsregierung immerhin 800 Lehrer*innen an Gymnasien und Realschulen entfristen oder verbeamten. Dazu Ruth Brenner von der Bildungsgewerkschaft GEW: „Das ist deutlich zu wenig. Wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge für möglichst alle Kolleg*innen!“ Weiterlesen

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DGB Rechtsschutz erstreitet über 30 Millionen Euro für bayerische Gewerkschaftsmitglieder

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Mitteilung: DGB Bayern

Jena: „Diese Summe legt schonungslos offen, dass zahlreiche Arbeitgeber nach wie vor geltendes Recht missachten!“

Die DGB Rechtsschutz GmbH konnte im Jahr 2018 insgesamt rund 30 Millionen Euro (2017: 27,3 Millionen Euro) für Gewerkschaftsmitglieder in Bayern erstreiten. Den größten Anteil an dieser Summe hatten erfolgreich abgeschlossene Verfahren im Arbeitsrecht (24,3 Millionen Euro). An zweiter Stelle folgten Streitigkeiten im Sozialrecht (5,4 Millionen Euro). Eine geringere Rolle spielten hingegen verwaltungsrechtliche Verfahren (0,3 Millionen Euro). Weiterlesen

Recht und Unrecht

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld

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Sebastian Jung von der GEW Bayern hat ein Infoblatt entworfen zu folgenden Themen:

  • Mutterschutz, z.B. Mitteilung an die Behörde, Dauer der Schutzfrist, Arbeitsentgelt bei Arbeitnehmerinnen, Rechte während der Schwangerschaft 
  • Elternzeit, z.B. Neuerung für Eltern von ab dem 1. Juli 2015 geborenen Kindern, Stand der Krankenversicherung und Auswirkungen auf Dienstzeit, auf Versorgungsbezüge und Rückkehr an die ehemalige Stelle 
  • Elterngeld, z.B. Neuerung für Eltern von ab dem 1. Juli 2015 geborenen Kindern, Familiengeld

→ Download des Infoblattes

 

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„Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt“

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Am 19.3.2019 erschien in MiGAZIN ein Artikel zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts über kopftuchtragende Richterinnen:

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes. Den ganzen Bericht lesen

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Jugendschutz in leichter Sprache

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»Ab welchem Alter darf ich Bier trinken?« »Darf ich E-Zigaretten rauchen?« »Ist der Film für 12-Jährige freigegeben?« »Wie lange darf ich in eine Disco und wer darf mich begleiten?« Dossier 1/2019 »Jugendschutz in Leichter Sprache« ist erschienen

Mitteilung: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ)

Dies sind Fragen, die sich Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene stellen. Erwachsene müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit entwicklungsbeeinträchtigenden oder gar jugendgefährdenden Inhalten konfrontiert werden und ihre physische und psychische Gesundheit nicht beeinträchtigt werden.
Das Jugendschutzgesetz regelt den Umgang mit diesen Gefährdungen, zum Beispiel durch Bestimmungen für die Abgabe von Alkohol oder Tabak. Weiterlesen

Recht und Unrecht

Die dienstliche Beurteilung

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Personalnachrichten der GEW Ansbach vom Januar 2019

Gleich zu Beginn des neuen Jahres wurde Ihnen die dienstliche Beurteilung ausgehändigt und eventuell auch bereits eröffnet (frühestens eine Woche später).

Das Beurteilungsergebnis entscheidet bei angestellten und verbeamteten Lehrkräften über die Beförderung in eine höhere Gehaltsstufe (z.B. A12+Z oder A13 …) oder auch auf eine Funktionsstelle (Konrektor/in, Rektor/in, Fachberater/in, etc.). … weiter

→ Alle bisher erschienenen Personalnachrichten

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Zum Abschiebeflug nach Kabul erneuert die Bildungsgewerkschaft GEW ihre Forderung: „(Aus)Bildung statt Abschiebung!“

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Mitteilung: GEW Bayern

Am heutigen Dienstag, 4.12.2018, soll die nächste Sammelabschiebung, voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt am Main, nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist leider erneut davon auszugehen, dass viele Geflüchtete aus Bayern abgeschoben werden. Deshalb erneuert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Forderung: (Aus)Bildung statt Abschiebung! Bildungseinrichtungen müssen geschützte Räume bleiben! Weiterlesen

Recht und Unrecht

Benedikt Glasl wird verbeamtet. Die Staatsregierung gibt nach

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Die Bildungsgewerkschaft GEW freut sich mit ihrem Kollegen Benedikt Glasl: Er kann als Beamter an der Mittelschule arbeiten. Die Staatsregierung hat nachgegeben.

Mitteilung: GEW Bayern

Kollege Glasl hatte sich vor vielen Jahren bei „dielinke.sds“ gegen Studiengebühren engagiert. Nach Einschalten des Landesamts für Verfassungsschutz wollte der Freistaat Bayern nun den Abschluss seiner Ausbildung als Mittelschullehrer verhindern. Bevor am 24. Juli die Klagen mit Unterstützung der GEW Bayern vor Gericht beraten werden sollten, hat die Staatsregierung aufgegeben und alle Forderungen erfüllt: Der junge Lehrer wird bereits zum 1. August auf Widerruf verbeamtet und die Regierung hat die Schadenersatzforderung voll anerkannt. Damit gesteht die CSU-Regierung ein, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben. Weiterlesen

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