… zum Entwurf eines bayerischen sogenannten Integrationsgesetzes

Bernhard Baudler von der GEW Bayern kritisierte bei der Kundgebung in München „Lauter sein gegen Rassismus“ am 21.3.2016 den Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes:

http://www.youtube.com/watch?v=3N0elqOxBPo


Siehe auch den Artikel auf der Seite der GEW Ansbach „Redebeiträge anlässlich der Aktion „LAUTER sein gegen Rassismus“ in Ansbach – 21.3.2016

Miserable Einstellungssituation für junge Lehrer*innen

GEW-Logo_2015_55Mitteilung: GEW Bayern

Wegen der miserablen Einstellungssituation für junge Lehrer*innen und der unzureichenden Unterrichtsversorgung für Flüchtlinge stellt die GEW Bayern Schulminister Spaenle ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: „Vorrücken stark gefährdet“

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert die Einstellung aller ausgebildeten Lehrkräfte solange pädagogischer Bedarf besteht. Dieser Bedarf ist angesichts des Menschenrechts auf Bildung, gerade auch wegen der schulpflichtigen Flüchtlinge, immens groß. Weiterlesen

Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker unterstützen

dgb.gifJena: „Wirksamer Widerstand kann nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen“

Mitteilung: DGB Bayern

In der Debatte um die Zunahme von rechter Gewalt in Bayern fordert der DGB Bayern die Staatsregierung auf, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker zu unterstützen. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen rechtsextrem motivierte Straftaten ist enorm wichtig, kann aber nur ein Aspekt sein. Wirksamer Widerstand gegen Rechtsextremismus kann nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Mittlerweile gibt es in Bayern weit über 200 lokale, zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechts. Die Staatsregierung muss diese Bündnisse stärker finanziell und politisch unterstützen.“

Jena ist besorgt über die steigende Salonfähigkeit rechter Parolen und in der Folge auch rechter Gewalttaten: „Die Verbreitung rechter Diskurse und fremdenfeindlicher Weltvereinfachungen führt zu einer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft bis hinein in bürgerliche Kreise. Bei Pegida marschieren bisher unbescholtene Bürger gemeinsam mit Neonazis im Zeichen des Fremdenhasses. Ich rufe deshalb alle Beteiligten auf, insbesondere das Thema Flüchtlinge verantwortungsbewusst und sachlich zu diskutieren.“

PM Nr. 2 v. 28.1.2016
www.bayern.dgb.de

 

GEW Bayern bringt Petition gegen geplante Zulassungsbeschränkung zum Referendariat für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg

GEW-Logo_2015_55Bereits über 10.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt!

Mitteilung: GEW Bayern

Anfang Oktober startete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine online-Petition gegen die geplanten Zulassungsbeschränkungen zum Referendariat für Lehrerinnen und Lehrer. Inzwischen unterstützen bereits mehr als 10.000 Menschen die Petition. Sie soll im kommenden Jahr im Bayerischen Landtag eingereicht werden. Weiterlesen

Auch für Flüchtlinge ohne Ausbildungsvertrag gilt die Berufsschulpflicht

GEW-Logo_2015_55Die GEW Bayern korrigiert die falsche Darstellung von Minister Spaenle

Mitteilung: GEW Bayern

Die GEW Bayern erkennt die Anstrengungen des Kultusministeriums zum Ausbau der zweijährigen Berufsintegrationsklassen für berufsschulpflichtige Flüchtlinge in Bayern ausdrücklich an, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Verschwiegen werde dabei aber von Minister Spaenle in der Regel, dass diese Maßnahmen nur rund einem Viertel der berufsschulpflichten Flüchtlinge angeboten werden. 75 Prozent gehen leer aus. 

 

Jetzt behauptete Minister Spaenle zum Schulbeginn an den Berufsschulen:
„Die Schulpflicht ist an den Ausbildungsvertrag gekoppelt, wir beschulen die Jugendlichen ohne.“ Tatsache aber ist: Die Schulpflicht an den bayerischen Berufsschulen ist nicht an einen Ausbildungsvertrag gebunden. (Artikel 35 Erziehungs- und Unterrichtsgesetz). „Die Aussage des Ministers ist schlicht falsch“, sagte Anton Salzbrunn, Landesvorsitzender der GEW, am Dienstag in München. Es fehlten Berufsschulplätze für mehrere Tausend Flüchtlinge.
„Warum kann die Staatsregierung dies nicht einfach zugeben und eine Überforderung eingestehen?“, fragte Salzbrunn. Beschönigung sei das eine,
doch falsche Tatsachen zu verbreiten, gehe eindeutig einen Schritt zu weit.

Die GEW Bayern fordert die Staatsregierung (insbesondere das Finanzministerium) auf, alles zu unternehmen, damit in Bayern Schulgesetz, Verfassung und Menschenrechtskonventionen eingehalten werden. Gute Bildung für alle ist ein Menschenrecht.

PM Nr. 15 v. 16.9.2015
Anton Salzbrunn
Landesvorsitzender
www.gew-bayern.de

 

 

GEW Bayern zum Schuljahresbeginn: 2200 neue Stellen sind notwendig

GEW-Logo_2015_55Prekäre Beschäftigung an Schulen muss beendet werden

Mitteilung: GEW Bayern

Die wirklich ausreichende Personalausstattung der Schulen ist die drängendste Frage für die aktuelle Bildungspolitik in Bayern. Zum  Schuljahresbeginn wird gerne alles auf diese Frage zugespitzt:
Sind die Schulen gut gerüstet? Vor allem: Gibt es dort ausreichend viele Pädagog*innen, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen?
Über diese entscheidende Fragestellung hinaus müssen aber nach Auffassung der GEW die Frage nach der Bildungsgerechtigkeit (hohe soziale Selektivität) und die deutlichen Probleme des zergliederten Schulsystems in Bayern (z. B. der Übertrittsdruck an den Grundschulen) größere Aufmerksamkeit erfahren.

 

„Nur mit deutlich mehr Pädagog*innen kann die Arbeit an den Schulen mit allen bereits bestehenden Aufgaben gut laufen“, sagte Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern, am Freitag in München. Nur so könne es auf den „Baustellen“ Inklusion, Ganztag, Schulplätze für Flüchtlinge, individuelle Förderung, Senkung der Klassengrößen, grundlegende Neuausrichtung des bayerischen Gymnasiums und Erhalt von Schulen auf dem Land wirklich vorangehen. 

Die riesige personelle Lücke  an den bayerischen Schulen war schon lange da, bevor die Zuwanderung aus Bürgerkriegsgebieten den aktuellen Anstieg erreichte. Doch jetzt gilt umso mehr: Die Flickschusterei in der bisherigen CSU-Schulpolitik muss ein Ende finden. Die dazu notwendige finanz- und bildungspolitische Neuorientierung sollte gleich jetzt im Herbst bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2016 beginnen. Als einen ersten Schritt fordert die GEW Bayern die Schaffung von mindestens 2200 zusätzlichen Planstellen bis 2018. Es müssen Mittel für rund 1000 neue Stellen als Sofortprogramm für Flüchtlinge an Berufsschulen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sind bereits für eine minimale Weiterentwicklung von gebundenen Ganztagsklassen, Inklusion und individueller Förderung mindestens 1200 neue Stellen nötig. 

Angesichts des hohen pädagogischen Bedarfs an Lehrkräften ist die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Lehrer*innen ein Skandal.  Nur drei Prozent der erfolgreich ausgebildeten jungen Realschullehrkräfte hat der Freistaat aktuell eine feste Stelle angeboten, von den jungen gymnasialen Deutschlehrer*innen nur einem Prozent! Allerdings sei es nicht damit getan, nur befristete Verträge und halbe Stellen zu vergeben, sagt Bernhard Baudler, bei der GEW Bayern zuständig für öffentliche Schulen: „Die befristeten Verträge machen den jungen Kolleg*innen fast jede Lebensplanung unmöglich. Prekäre Beschäftigung an den Schulen des Freistaats, auch über externe Träger, darf es nicht weiter geben.“

Bayern hatte zuletzt Rekordsteuereinnahmen, mit einer Zunahme um 24 Prozent. Das Geld wäre da. Es ist klar, dass hier in Zukunft laufend größere Beträge notwendig sind. Das Bildungssystem in Bayern ist chronisch unterfinanziert. Wie diese Ausgaben gegenfinanziert werden können, hat die GEW in einem detaillierten Steuerkonzept dargelegt. 

Die GEW lehnt alle Überlegungen für die Aussetzung der Schul- oder Berufsschulpflicht für Flüchtlinge entschieden ab. Im Gegenteil: Schulbesuch muss allen schulpflichtigen Flüchtlingen ermöglicht werden. Die nach Auffassung der GEW rechtswidrige Praxis der „Befreiung“ von Flüchtlingen von der Berufsschulpflicht ist zu beenden. Nach ihren eigenen Angaben stellte die Staatsregierung im Juli 2015 weniger als 25 Prozent der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge einen Schulplatz zur Verfügung.

PM Nr. 14 v. 11.9.2015
Elke Hahn
GEW Bayern
www.gew-bayern.de
Hervorhebungen: Redaktion GEW AN

 

 

Bayern und Nürnberg ganz vorne bei Drogentoten

logo_Linke_BezirkstagSubstitutionsbehandlungsplätze Mangelware – Drogenkonsumräume nicht zugelassen – Psychosoziale Betreuung unterfinanziert

Mitteilung: Die Linke im Mittelfränkischen Bezirkstag

Wie schon in den Jahren zuvor zeichnet sich für die Stadt Nürnberg auch 2015 der bundesweite Spitzenplatz bei der Häufigkeit von Drogentoten ab. Mit 27 Drogentoten 2014 und 30 Drogentoten 2013 liegen die Belastungszahlen (Drogentote/100 Tsd.-Einwohner) um ein gutes Drittel höher als z.B. in Hamburg oder Berlin. Auch ist von einer zweistelligen Dunkelziffer auszugehen.

Viele Drogenabhängige versterben an Langzeitfolgen, oft meist unauffällig und geräuschlos, müssen aber auch als Drogentote gezählt werden. … weiter

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