Zehntausende Landesbeschäftigte diese Woche im Warnstreik – GEW stark vertreten

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Frankfurt, 3. März 2011 – Nachdem die TdL in der zweiten Verhandlungsrunde am 24./25. Februar abermals ankündigte, in Sachen Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte nichts regeln zu wollen und kein Angebot für eine Gehaltssteigerung vorgelegt hat, hat die GEW diese Woche gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu massiven Warnstreiks aufgerufen.

An den Streiks, Aktionen und Kundgebungen beteiligten sich mehrere Zehntausend Landesbeschäftigte. Allein an der Demonstration in Düsseldorf am Dienstag, 1. März, nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. Bereits am Montag waren in Hessen und im Saarland rund 6.000 Beschäftigte auf den Straßen. Am Mittwoch waren es etwa 11.500 Landesbeschäftigte in drei Bundesländern.

Heute, finden Warnstreiks und Kundgebungen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Este Zahlen: Allein in Sachsen sind etwa 5.000 Lehrer im Warnstreik, in Rostock versammelten sich um 10 Uhr 2.000 Menschen zum “Küstenstreik”.

Im you.tube-Kanal des GEW-Hauptvorstands gibt es ein neues Video von der Kundgebung in Frankfurt am Montag:
http://www.youtube.com/watch?v=F6g_poPYT4o

Ilse Schaad


GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
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Arbeitgeber stellen sich stur – jetzt heißt es kämpfen!

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

In den Verhandlungen zur Länder-Tarifrunde am 24./25. Februar stellten sich die Arbeitgeber hinsichtlich der Lehrkräfte-Eingruppierung weiter stur. Die GEW hatte konkrete Vorschläge gemacht, die auch eine schrittweise Einführung eines solchen Eingruppierungstarifvertrags enthielten. Die TdL lehnte jedoch jede Diskussion dazu ab.

In keinem Fall – so der Verhandlungsführer der Länder, Möllring – werde man die Eingruppierung der Lehrkräfte, die nicht die Voraussetzung für eine Verbeamtung mitbringen (sog. Nichterfüller), verhandeln. Überraschend ist, dass alle Länder sich in dieser Frage vor den Karren der sächsischen Landesregierung spannen lassen. Nur in Sachsen gibt es fast ausschließlich “Nichterfüller”, weil es dort keine Regelungen für Beamte im Schuldienst gibt.

In den Sondierungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte hat die TdL sich von Frau Rudolph (sächsischen Finanzministerium) vertreten lassen. Die verkündet selbstsicher für die TdL: “Wir sind in einer absoluten Position der Stärke.”

Die Beschäftigten können dem nur mit einem Mittel entgegentreten: indem sie sich jetzt an den Streiks beteiligen.Die Verhandlungen sind von den Arbeitgebern nicht zufällig in den Zeitraum rund um Fasching und Frauentag gelegt worden. Sie hoffen darauf, dass für die Lehrkräfte pädagogische Fragen im Vordergrund stehen. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Deshalb: organisiert euch in der GEW und beteiligt euch an den Warnstreiks!

Frankfurt, 28.2.2011

Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
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Videos vom Verhandlungsgeschehen:

Abschlusspressestatement am 25.2.2011 in Potsdam:
http://www.youtube.com/watch?v=d9FKgQq5QVw

Auszug aus dem Anfangsstatement über die Verhandlungen und Berichte in den Verhandlungskommissionen:
http://www.youtube.com/watch?v=K-DZEQOXtAU

GEW kündigt Streiks an

Arbeitgeber verweigern tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte – kein Angebot vorgelegt

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat nach Beendigung der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen angekündigt. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte sich während der Gespräche geweigert, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte künftig per Tarifvertrag zu regeln. "Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass die Arbeitgeber im 21. Jahrhundert weiterhin nach Gutsherrenart einseitig über die Eingruppierung der Lehrkräfte entscheiden wollen. Sie sind offenbar fest entschlossen, das Zwei-Klassenrecht im öffentlichen Dienst weiter fortzuschreiben. Das werden sich die Lehrkräfte nicht länger bieten lassen und in den nächsten Wochen ein deutliches Signal setzen", betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Freitag in Potsdam.

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Länder-Tariftelegramm – 25. Februar 2011

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Arbeitgeber stellen sich bei Lehrkräfte-Eingruppierung stur

Mitteilung: GEW Hauptvorstand

In der zweiten Verhandlung zur Tarifrunde der Länder 2011 ging es zentral um die Frage einer tariflichen Eingruppierung für Lehrkräfte. Am 24. Februar hatte die GEW noch ausführlich ihre Position dargestellt und man konnte sich mit der Arbeitgeberseite über das damit verbundene Kostenvolumen verständigen. Auch die Forderungen zum Hochschulbereich wurden ausführlich erörtert. Am Morgen des 25. Februar stellte die TdL jedoch unmissverständlich klar, dass eine tarifliche Vollregelung für alle 200.000 angestellten Lehrkräfte für sie derzeit nicht in Frage komme. Verhandlungsführerin Ilse Schaad kündigte daraufhin vor der Presse für die nächsten Wochen massive Streiks und Warnstreiks an.

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Länder-Tariftelegramm – 18. Februar 2011

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Mittelung: GEW Hauptvorstand

In der Sondierung zur Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) wurden gestern Fortschritte erzielt. Die Sondierungskommission wird die Ergebnisse nunmehr in die  Verhandlungskommission überweisen. Noch ist eine Reihe von Fragen offen. Das betrifft unter anderem die in den Entgeltgruppen 2 bis 8 zu berücksichtigenden Aufstiege.

Damit ist klar, dass die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) ein Thema der Tarifrunde 2011 wird. Zuletzt entscheiden die jeweiligen Bundestarifkommissionen unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses der Tarifrunde 2011.

Und was ist mit dem Lehrerbereich?
Die Entgeltordnung zum TV-L (allgemein) betrifft im Organisationsbereich der GEW nicht die Lehrkräfte. Zur ihrer Eingruppierung werden gesonderte Verhandlungen geführt, die jedoch von den Arbeitgebern zurzeit massiv blockiert werden. Deshalb ist und bleibt für die GEW die erstmalige Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften die Kernfrage. Hierzu muss mobilisiert werden, da die Arbeitgeber freiwillig ihre vorteilhafte Position, dass sie die Entgeltgruppe allein festlegen, nicht preisgeben.
In dieser Woche haben sich – zeitlich und örtlich begrenzt – ca. 1500 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen an Warnstreiks in Baden-Württemberg und Niedersachsen beteiligt.

Wer für sich selbst etwas erreichen will, muss jetzt auf die Straße gehen.
Deshalb: beteiligt euch am 22.2. in 16 Städten in NRW und am 24.2. in Baden-Württemberg!

Berlin, den 18.2.2011

Ilse Schaad
Peter Jonas
Daniel Merbitz 

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
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Fortschritt bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung – TV-L

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Mitteilung: GEW Hauptvorstand

Am 3. Februar 2011 haben die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU und die dbb-tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut über die allgemeine Entgeltordnung (ohne Lehrkräfte) zum TV-L verhandelt. Dabei haben sie sich bei einer Reihe von Punkten des künftigen Eingruppierungsrechts für die Landesbeschäftigten geeinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen in der Tarifrunde 2011 rückt in greifbare Nähe. … weiter

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