Netzwerk Friedenskooperative – Aktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“:
Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien!

Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.
Aufgrund der Vielzahl von Staaten, die in den Syrienkrieg involviert sind, ist eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region nach dem Vorbild der KSZE anzustreben, um laufende Friedensprozesse in Syrien zu stärken.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden. Die Bundesrepublik trägt hier eine besondere Verantwortung, wurden doch bereits bei der Eroberung der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Stadt Afrin durch die türkische Armee im Januar 2018 deutsche Panzer eingesetzt….

Dieser Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist eine Aktion der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden. Am 17.10.2019 wird der Appell an die Bundesregierung sowie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt.
(Quelle: http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen)

→ zum Informieren: www.macht-frieden.de

→ TrägerInnenkreis der Kampagne

→ zum Unterschreiben

Josef Allabar möchte euch auf eine Online-Kampagne aufmerksam machen, für die Eric Lee von „LabourStart“ derzeit wirbt:

Die Gemeinde Aliağa in Izmir entlässt Gewerkschaftsmitglieder ohne rechtliche Grundlage

Zusätzlich zu den Entlassungen zwingt der neu gewählte Bürgermeister Arbeiter dazu, ihre Gewerkschaft zu verlassen und einer anderen beizutreten. Diese Arbeiter gehörten der DISK/Genel-İş-Gewerkschaft seit mehr als zwanzig Jahren an.

Die Anzahl der Entlassenen hat kürzlich 187 Arbeiter erreicht. Die Arbeiter haben seit über zwei Monaten Streikposten aufgestellt. Sie verlangen Wiedereinstellung – und Respekt für gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten.

Gerade wurde eine Online-Kampagne zur Unterstützung dieser Forderung von der Internationalen der Öffentlichen Dienste (PSI), dem Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) und Genel-İş, der Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter, gestartet.

Nimm Dir einen Moment für Deine Unterstützung – klick weiter unten.

Danke – und bitte teile diese Nachricht mit Freunden, Familie und Mitgewerkschaftern.

Verfasser: Eric Lee

 → Die Online-Kampagne unterstützen

Kundgebung und Demo zum 1. Mai in Ansbach
Wann: 11:00 Uhr
Wo: Martin-Luther-Platz, Ansbach 91522 
Redner: Matthias Birkmann Geschäftsstellenleiter, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Nürnberg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der 1. Mai gehört uns! Es ist der Tag der Arbeiterbewegung und damit auch der GEW. Es ist der Tag, an dem wir für unsere Rechte eintreten. In Deutschland, Europa und der ganzen Welt.
Dieses Jahr gehen wir für ein solidarisches Europa auf die Straße. Es ist höchste Zeit für ein Europa der Menschen, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessert!
Wir wollen ein solidarischen Europa, das die Menschen schützt, Gute Arbeit, sozialen Fortschritt, Wohlstand und Gute Bildung für alle ermöglicht. Das ist das beste Mittel gegen rechte Hetze, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, und Abschottung. Darum das Motto zum 1. Mai: „Europa. Jetzt aber richtig!“

In gut drei Wochen am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für uns Gewerkschaften ist klar, wohin die Reise gehen muss.

Entscheidend ist aber nach wie vor, dass die Gewerkschaften mit tarifpolitischen Erfolgen zeigen, was wir für unsere Kolleg*innen erreichen können. Sozialen Fortschritt, gute Tarifverträge und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gibt es nicht zum Nulltarif, sondern nur mit starken Gewerkschaften, auch im Bildungsbereich.

Deswegen gehen wir auch dieses Jahr wieder am 1. Mai auf die Straße.

Mit kollegialen Grüssen

Anton Salzbrunn
Vorsitzender
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Bayern
www.gew-bayern.de

→ Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit