Kategorie: Meinungen und Kommentare

PFC-Verseuchung an US-Kaserne Illesheim – Messwerte werden zurückgehalten

BI fordert Transparenz: Wie groß ist die Vergiftung?

Mitteilung: Etz langt’s!

Bei der jetzt bekannt gewordenen Verseuchung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) an der US-Kaserne Illesheim hält das Landratsamt in Neustadt die Messwerte zurück. Eine entsprechende Auskunft wurde auf Anfrage der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt ́s!“ heute verweigert. Erst auf Nachfrage von BI-Vorstandsmitglied Petra Negendank im Bad Windsheimer Stadtrat wurde die Kontamination überhaupt bekannt.

Tanja Schwarz vom BI-Sprecherteam fordert Transparenz: „Es muss Schluss sein mit dem Verheimlichen von Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die US-Armee. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welches Ausmaß die PFC-Vergiftung hat.“

5.2.2020
Boris-André Meyer
Pressesprecher
BI Etz langt’s!
www.etz-langts.de

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Studentischer Dachverband: In der Hochschulpolitik ist Kooperation von AfD und FDP nicht neu

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Nach dem Eklat aufgrund der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen zeigt sich der studentische Bundesverband fzs schockiert. „Die Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Verachtung und Hass gegenüber marginalisierten Gruppen sich immer wieder in kleinen Anfragen und anderen politischen Manövern abbildet, ist in höchstem Maße verwerflich und disqualifiziert die, die es geschehen lassen“, so Amanda Steinmaus aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innenschaften. Weiterlesen

Ausbildung, Studium und Referendariat, Meinungen und Kommentare

„Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik“

Gregor Gysi zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten:

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi.

Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Aus einer Mitteilung vom 5.2.2020. Quelle: www.linksfraktion.de

Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft

GEW und VBE: „Erinnern und aktiv für friedliches Zusammenleben aller Menschen eintreten!“

Bildungsgewerkschaften zum „Internationalen Holocaust Gedenktag“ – Besuch des ehemaligen KZ Auschwitz

Mitteilung: GEW und VBE

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben zum „Internationalen Holocaust Gedenktag“ angeregt, Erinnerungskultur und aktiven Einsatz für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen miteinander zu verbinden. Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann und Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender, nehmen gemeinsam mit weiteren Vertreterinnen und Vertreter der beiden deutschen sowie aus israelischen und polnischen Mitgliedsgewerkschaften der Bildungsinternationale (BI) an einer internationalen Konferenz der BI und einer Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz teil. Weiterlesen

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Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben

Holocaust-Gedenktag am 27.01.2020

Mitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte

Berlin. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen‘ lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mit dieser Erklärung reagierte die Weltgemeinschaft 1948 auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands, die die Opfer ihrer Menschenwürde und jeglicher Rechte beraubt hatten. Auch das Grundgesetz bekennt sich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und garantiert die Menschenrechte. Weiterlesen

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Piazolo: Ehemalige Lehrkräfte können die aktiven Lehrkräfte unterstützen und Beitrag zur Unterrichtsversorgung leisten – Anreize werden geschaffen

MÜNCHEN. Kultusminister Piazolo zum Vorschlag der Grünen, ehemalige Lehrkräfte für die Grund-, Mittel- und Förderschulen zu gewinnen:

„Ich habe von Anfang an betont: Wir setzen zur Deckung des Lehrerbedarfs an den Grund-, Mittel- und Förderschulen auch auf das freiwillige Engagement unserer hochqualifizierten Lehrkräfte. Deshalb habe ich an Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit appelliert, ihr Stundenmaß – gegen entsprechende Bezahlung – freiwillig aufzustocken. Deshalb habe ich auch an ältere Lehrkräfte appelliert, ihren Ruhestand freiwillig hinauszuschieben. Selbstverständlich gehen wir auch auf ehemalige Lehrkräfte zu, etwa Pensionisten oder vollausgebildete Lehrkräfte, die einen anderen Berufsweg eingeschlagen haben. Weiterlesen

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Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal

Mitteilung: Birke Bull-Bischoff

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur am 20.1.2020 vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Bull-Bischoff weiter: Weiterlesen

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