Tafeln und Suppenküchen sind Ausdruck von Armut – inmitten von Reichtum

Ein Kommentar von Kreisrat Erkan Dinar* zu den Tafeln und Suppenküchen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

So wichtig Tafeln und Suppenküchen auch mittlerweile für ihre Millionen von Kunden geworden sind, so beschämend sind sie eben auch ein Teil des kapitalistischen Ausbeutersystems. Sie sind Ausdruck von Armut, inmitten von Reichtum. Seit mittlerweile 25 Jahren gibt es die Tafelbewegung in Deutschland. Ihre Zahl liegt mittlerweile bei rund 920 Einrichtungen. Ihre Existenz zur Linderung von Armut gedacht, aber nicht zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut. Weiterlesen

GEW Bayern mahnt regulären Schulbeginn auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den Sammelunterkünften an

Mitteilung: GEW Bayern

Die Schule hat auch in Bayern wieder begonnen – aber nicht alle Kinder dürfen hin. Geflüchteten Kindern und Jugendlichen in diversen Flüchtlingsunterkünften des Freistaats wird der Zugang zu regulären Schulen außerhalb der Lager verwehrt. Sie bekommen höchstens eine Art „Rumpf-Unterricht“ in den „Lagerschulen“.

Schule„Bis zu zwei Jahre Isolation in den Unterkünften, das verstößt klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene Inklusion stelle man sich anders vor. Salzbrunn weiter: „Wir appellieren an die Staatsregierung, alle Wege zu prüfen, um geflüchteten Schulpflichtigen den Besuch regulärer Schulen außerhalb der Unterkünfte zu ermöglichen. Die Staatsregierung und alle Behörden fordern wir dazu auf, sich zum Grundsatz Bildung und Schule von Anfang an zu bekennen.“ Weiterlesen

Die Bildungsgewerkschaft GEW stellt zum Schulbeginn in Bayern Maßnahmenkatalog gegen Lehrkräftemangel vor

Bildungsgewerkschaft GEW stellt zum Schulbeginn in Bayern Maßnahmenkatalog gegen Lehrkräftemangel vor

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern stellte am 5.9.2018 in München ihren Ausblick auf das kommende Schuljahr vor. An Grund-, Mittel- und Förderschulen und zum Teil auch an Berufsschulen fehlen in diesem Schuljahr erneut in dramatischem Ausmaß Lehrkräfte. Erfolgreiche Absolvent*innen der Lehrämter Realschule und Gymnasium stehen nach ihrer Ausbildung auf der Straße, erhalten befristete Arbeitsverträge oder sollen sich einer sog. Zweitqualifikation unterziehen. Dazu die GEW:  Die Staatsregierung muss eine ehrliche Bestandsaufnahme veröffentlichen, wirksame Maßnahmen ergreifen und die Flickschusterei auf dem Rücken von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen beenden. Die GEW Bayern sieht ansonsten die Gefahr eines drohenden Bildungsnotstands. Weiterlesen

Benedikt Glasl wird verbeamtet. Die Staatsregierung gibt nach

Die Bildungsgewerkschaft GEW freut sich mit ihrem Kollegen Benedikt Glasl: Er kann als Beamter an der Mittelschule arbeiten. Die Staatsregierung hat nachgegeben.

Mitteilung: GEW Bayern

Kollege Glasl hatte sich vor vielen Jahren bei „dielinke.sds“ gegen Studiengebühren engagiert. Nach Einschalten des Landesamts für Verfassungsschutz wollte der Freistaat Bayern nun den Abschluss seiner Ausbildung als Mittelschullehrer verhindern. Bevor am 24. Juli die Klagen mit Unterstützung der GEW Bayern vor Gericht beraten werden sollten, hat die Staatsregierung aufgegeben und alle Forderungen erfüllt: Der junge Lehrer wird bereits zum 1. August auf Widerruf verbeamtet und die Regierung hat die Schadenersatzforderung voll anerkannt. Damit gesteht die CSU-Regierung ein, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben. Weiterlesen

Studentischer Dachverband kritisiert Unterfinanzierung der Hochschulen durch private Finanzierung

Mitteilung: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

Zur Anhörung am 04.07. im bayerischen Landtag zur Rolle von Drittmitteln und deren Transparenz an bayerischen Hochschulen stellt Eva Gruse, im Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) fest: „Die Unterfinanzierung der Hochschulen ist deutlich zu spüren. Neben fehlenden Seminarplätzen und sanierungsbedürftigen Bauten, führt diese Unterfinanzierung noch zusätzlich zu einer Steuerung an Hochschulen durch Drittmittel, denn Drittmittel greifen dort, wo keine Grundfinanzierung gesichert ist.“ Weiterlesen

GEW Bayern kritisiert Söder und Herrmann für geplanten Einsatz von Polizist*innen an Schulen für das neue Polizeigesetz: „Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat.“

Das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Polizist*innen wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und in Hochschulen zu schicken, lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern ab.

Miteilung: GEW Bayern

In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gibt es bundesweit einen ganz klaren Konsens: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Diese sind auch Grundlage der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört. Ein Beamter der Polizei, der im Auftrag seiner Dienstherren J. Hermann und M. Söder zum Thema PAG in die Schulen geht, kann dies alleine nicht leisten. Weiterlesen

Bayerische Umweltverbände kritisieren geplantes Polizeiaufgabengesetz

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Naturschutz in Bayern, Green City, JBN, NaturFreunde Landesverband Bayern und Umweltinstitut München

In einem offenen Brief an die Staatsregierung kritisieren bayerische Umwelt- und Naturschutzorganisationen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Sie weisen darauf hin, dass von den erweiterten Überwachungs- und Durchgriffsbefugnissen der Polizei auch Hunderttausende Ehrenamtliche betroffen wären, die sich friedlich, öffentlich und aus Überzeugung für die Umwelt in Bayern einsetzen.

Initiatoren des Briefs sind der BUND Naturschutz in Bayern, Green City, die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN), die NaturFreunde Landesverband Bayern und das Umweltinstitut München. Gemeinsam fordern sie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, den geplanten Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen.

Auch in der Vergangenheit war die Umweltbewegung in Bayern bereits Ziel polizeilicher Maßnahmen: Der Konflikt um die Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf war der politische Hintergrund dafür, dass 1986 im bayerischen Polizeiaufgabengesetz der Einsatz von Gummigeschossen gegen Menschen erlaubt wurde und die Höchstdauer für den so genannten Unterbindungsgewahrsam von zwei auf 14 Tage erhöht wurde. 

Download des offenen Briefes (pdf-Datei)


siehe dazu auch: Petition: Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)

GEW eröffnet die Diskussion um Reform der Oberstufe am Gymnasium

Forderung nach grundlegender Überarbeitung der gesamten Oberstufe

Mitteilung: GEW Bayern

Die Landesfachgruppe Gymnasium der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW) trifft sich heute in München zu ihrer Delegiertenversammlung. Der wiedergewählte Vorsitzende Andreas Hofmann wandte sich mit klaren Forderungen an die Staatsregierung:

„Die gesamte Oberstufe muss grundlegend überarbeitet werden. Die Festlegung der Stundentafel der 11. Klasse war ein großer Fehler, der aber noch rückgängig gemacht werden kann. Die Verleihung der Hochschulreife ist Ziel des Gymnasiums, was nur durch eine inhaltlich anspruchsvolle und methodisch moderne Oberstufe erreicht werden kann!“

In seiner Grundsatzrede skizzierte Andreas Hofmann den von der GEW geforderten Rahmen und nannte speziell folgende Eckpunkte: Weiterlesen

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