Das Anschreiben zum offenen Brief an die Jugendämter und das Landesjugendamt Bayern:

Nach der Anhörung der Petenten „Für inklusive Kindertagesstätten in Bayern“ (Netzwerk Inklusion, Aktion Gute Schule und GEW Bayern) im Sozialausschuss des Landtags am 30.6.2016 ist ein Jahr vergangen und wenig in der Sache geschehen.

Dabei war das Echo auf die Petition auch im Ausschuss durchweg positiv. Freilich kann nur politisches Handeln die Inklusionsrate deutlich erhöhen, zu vieles bleibt sonst im Interessendickicht von Sozial- und Kultusministerium, von Bezirken und Kommunen stecken.

Daher soll hier ein Jahr danach daran erinnert werden, dass es ein bisher wenig genutztes Instrument auf kommunaler Ebene gibt, Inklusion voranzubringen.

Jugendhilfeplanung, auch für spezielle Zielgruppen wie behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder ist seit nunmehr über 25 Jahren Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Würde sie korrekt und im Sinne der UN-Konvention durchgeführt, könnte sie ein Hebel sein, die Exklusionsrate im Elementarbereich erheblich zu senken und gemeinsames Leben und Lernen von Anfang an zu verwirklichen.

Auf keinen Fall darf die Jugendhilfe Inklusion benutzen, um die Rahmenbedingungen gegenüber der Sondereinrichtung zu verschlechtern. Der Eindruck, das behinderte Kind sei in der Regeleinrichtung billiger untergebracht, wird nur dadurch vermieden, dass die bisherigen Aufwendungen an Sondereinrichtungen insgesamt erhalten und individuell gerecht, z.B. in Form eines ‚persönlichen Budgets’ verteilt werden.

Allerdings dürfen auch eventuell entstehende Mehraufwendungen nicht einseitig auf Kommunen und Bezirken lasten, sondern müssen solidarisch vom Freistaat Bayern mitgetragen werden.

Dass dieses Schreiben dazu beitragen möge, die in den Kommunen nötigen Schritte einzuleiten, wagen wir zu hoffen. Wo zurzeit kommunale Aktionspläne in Sachen Inklusion erstellt werden, gilt das Folgende analog, denn dann ist die Jugendhilfeplanung nur ein erster Schritt. …

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