Kategorie: Recht und Unrecht

Ein Fall für die Berufshaftpflicht?

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Den Dienstschlüssel verloren? Ziemlich teuer, wenn die gesamte Schließanlage davon betroffen ist.

Als Lehrkraft die Aufsichtspfllicht verletzt? Ein Schüler ist zu Schaden gekommen und hat sich verletzt. Es handelt sich um einen Personenschäden von beträchtlicher Höhe.

Den Kopierer falsch bedient – eine Reparatur von mehrern Hundert Euros fällt an.

Alle Fälle sind ein Fall für die Berufshaftpflicht von GEW-Mitgliedern.

Genauere Auskünfte gibt der: ►"Wegweiser zur Berufshaftpflichtversicherung für GEW-Mitglieder"

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Einflussnahme auf das ZDF

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ver.di fordert von Horst Seehofer Bekenntnis zur Pressefreiheit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Mitteilung: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju)

"Horst Seehofer hat offenbar das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit seiner fest geschriebenen Staatsferne nicht verstanden. Das ist für ein Verwaltungsratsmitglied des ZDF außerordentlich bedenklich. Seehofer sollte unbedingt Nachhilfeunterricht nehmen, um seine Funktion in diesem Aufsichtsgremium künftig verantwortungsvoll ausfüllen zu können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, angesichts der offenbar versuchten Einflussnahme des Pressesprechers der CSU auf die Programmgestaltung der Nachrichtenprogramme des ZDF. "Es reicht bei weitem nicht aus, sich jetzt hinter der Person eines Pressesprechers zu verstecken und möglicherweise ein Bauernopfer vorzuschieben. Vielmehr erwarte ich von Horst Seehofer selber ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht", forderte Werneke.

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Politik und Gesellschaft, Recht und Unrecht

Juristische Schlappe für Wilhelm von Gottberg gegen das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

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Mitteilung: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen

“Im vergangenen Sommer hatte das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen Wilhelm von Gottberg aus Schnega in Niedersachsen, den Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung und ehemaligen Vorsitzenden der Landsmannschaft Ostpreußen, wegen zahlreicher fragwürdiger Äußerungen, die er in der Vergangenheit tätigte, in einem offenen Brief angegriffen. Anlass war dessen Auftritt als Grußwortredner bei der 30-Jahr-Feier des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen.

Von Gottberg ging daraufhin juristisch in die Offensive und verlangte vom Landkreisbündnis zunächst, insgesamt sechs Aussagen zu unterlassen. Vor kurzem musste v. Gottberg nun vor dem Landgericht Hannover eine juristische Niederlage gegen das Landkreisbündnis einstecken. Dieses nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu der gerichtlichen Auseinandersetzung.

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Recht und Unrecht

Keine Denunziationen bei Facebook

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Mitteilung: Bündnis 90/Die Grünen Bayern

Wie die Stiftung Warentest auf ihrer Facebook-Seite berichtet, hat Facebook damit begonnen, seinen Nutzerinnen und Nutzern folgende Frage zu stellen: "Ist dies der echte Name Deines Freundes?" dazu ein fremdes Profilbild und die vier Antwortmöglichkeiten: 

  • Ja
  • Nein
  • Ich kenne diese Person nicht
  • Ich möchte nicht antworten

Dazu erklären Landesvorsitzender Dieter Janecek und Thomas Pfeiffer, Sprecher des Landesarbeitskreises Medien & und Netzpolitik:

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Länder und Bildungsverlage einig: Scansoftware für Schulen kommt nicht

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Bereitstellung moderner Unterrichtsmaterialien – auch in digitalisierter Form – gemeinsames Anliegen

Mitteilung: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

MÜNCHEN. Eine Scansoftware für Schulen wird nicht kommen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die eine bayerische Delegation für die deutschen Länder mit den Schulbuchverlagen geführt hat.

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Daten und Fakten, Recht und Unrecht , , , ,

Haftung bei Unfällen und anderen Entschädigungsfällen in der Schule

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von Hans Grillenberger*

Im Rahmen einer Fortbildung für Schulleiter hat Martin Stumpf, zuständig bei der Regierung von Mittelfranken und Fachmann für Haftungsangelegenheiten, wertvolle Hinweise bei Problemfällen gegeben. Im folgenden einige nützliche Informationen aus seinem Vortrag für alle Lehrkräfte.
In konkreten Fällen Hilfen und Informationen zum Thema Haftung in der Schule natürlich am besten gleich beim Fachmann einholen: ed.rf1714402350m.ger1714402350@fpmu1714402350ts.ni1714402350tramg1714402350er1714402350
(Spamschutz: Bitte die Buchstaben „reg“ am Ang der Adresse entfernen. Danke!)

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Beamtenverhältnis: Nur bei Verfassungstreue

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Einem Lehrer, der der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahesteht, darf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werden. Denn diese Gruppierungen vertreten eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie.

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. Januar 2012 – M 5 K 10.2856

Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Infoservice (DGB) 2/12

Recht und Unrecht

Ärztliches Attest schon am ersten Tag

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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach dem Gesetz spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen. Er kann ohne Begründung verlangen, dass der Arbeitnehmer schon ab dem ersten Tag der Krankheit das ärztliche Attest vorlegt.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 – 3 Sa 597/11

Quelle: Einblick – gewerkschaftlicher Infoservice (DGB) 1/12

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