Statement zur Impfpflicht
Eine Stellungnahme von Ates Gürpinar*
6.4.2022 – Die Covid-Impfung schützt gut und zuverlässig gegen einen schweren Verlauf einer möglichen Corona-Erkrankung. Das zeigen uns Studien und insofern ist die Corona-Impfung die beste Möglichkeit, die wir alle individuell haben, uns zu schützen, und eine hohe Impfrate ist wichtig, um das Gesundheitssystem vor weiterer Überlastung zu bewahren. Trotzdem werde ich am Donnerstag im Bundestag dem Gesetzesentwurf einer Impfpflicht ab 60 Jahren nicht zustimmen. Damit meine ich den Gesetzentwurf, der aus dem Kompromiss beziehungsweise der Zusammenführung der Gesetzentwürfe der Gruppen um die Kolleg*innen Baehrens (Impfpflicht ab 18) und Ullmann (Beratungspflicht und Impfpflicht ab 50) entstanden ist. Auch den weiteren Anträgen unter dem Tagesordnungspunkt werde ich nicht zustimmen. Weiterlesen
Die heute seitens der Ampel auf den Weg gebrachte 27. Änderung des BAföG und die damit bekannt gewordenen Pläne wurden in der Verbändeanhörung einstimmig in ihrer Reichweite kritisiert. 
Vor dem heute anstehenden Kabinettsbeschluss zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in Berlin:
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Das neue Schuljahr geht gerade in seine zweite Woche. Ich führe meine Klasse, mit der ich die vergangenen zwei Jahre gut ausgekommen bin, nun als Neunte weiter. Voraussichtlich und hoffentlich zu einem erfolgreichen Quali und einer positiven Anschlussperspektive. Tatsächlich freu ich mich schon immer auf das Abschlussjahr, wenn ich eine Siebte übernehme. Wir haben uns dann aneinander gewöhnt, kennen uns gut und haben ein gemeinsames Ziel, einen guten Abschluss eben. Und nicht zuletzt die Abschlussfahrt, deren Vorbereitung bereits läuft. … 
Kundgebung in Ansbach: Aufrüstung stoppen – Ein Zeichen für den Frieden
Redebeträge u.a. der Hilfsorganisation „Ansbach-Ukraine-International“, Pfarrer Hans Löhr und einem Vertreter der Organisation „Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW)