19. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Mehr Ausbildungsgenehmigungen für junge Flüchtlinge · Kategorien: Sozial- und Bildungspolitik · Tags: , , ,

SPD-Arbeitsmarktsprecherin Weikert fordert Staatsregierung auf, ihre restriktive Politik gegenüber ausbildungswilligen Jugendlichen ohne deutschen Pass aufzugeben Weiterlesen »

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats: „Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“ · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , ,

Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist eine Menschenrechtsorganisation und setzt sich für Flüchtlinge ein. Wir stehen Flüchtlingen in ihren Asylverfahren mit Beratung, Information und Vermittlung bei und kämpfen mit ihnen gemeinsam für die Anerkennung ihrer Fluchtgründe.

Dabei arbeiten wir nicht mit einem juristisch verengten, ausgehöhlten Flüchtlingsbegriff, wie es das bayerische Innenministerium tut. Flüchtlinge sind nämlich nicht nur diejenigen, die in einem Asylverfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Schon die Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet alle, die aus Angst vor Verfolgung aus ihrem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen, als Flüchtlinge. Deshalb gilt für uns: Flüchtling ist, wer geflohen ist! Weiterlesen »

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Leitfaden der GEW Bayern zu Abschiebungen aus Schulen und Betrieben · Kategorien: Recht und Unrecht · Tags: , , ,

Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich

Mitteilung: GEW Bayern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden (Downloadmöglichkeit am Ende der Mitteilung) erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. Weiterlesen »

24. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Offener Brief: Keine Mitwirkung von Pädagog*innen bei Abschiebung von Schüler*innen · Kategorien: Meinungen und Kommentare · Tags: , , ,

Offener Brief der Bildungsgewerkschaft GEW Bayern

Mitteilung: GEW Bayern 

Mit einem offenen Brief (siehe Anlage) haben sich der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn und die GEW-Fachgruppe Berufliche Schulen in Nürnberg an den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg gewandt.

Die zentrale Forderung der GEW mit allen beteiligten Pädagog*innen lautet, den Kinderrechten und dem international gültigen Menschenrecht auf Bildung (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU) einen höheren Stellenwert einzuräumen als den nationalen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Weiterlesen »

22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Skandalöse Entgleisungen von Godehard Schramm · Kategorien: Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: , , , ,

Der Schriftsteller äußert sich in einem Buch rassistisch zum Flüchtlingsthema: „Flut von Einbrechern“, „Asyl-Erpresser“, „Unbewaffnete Invasion“

Mitteilung: Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e. V., Regionalgruppe Stadt und Landkreis Ansbach

Als eine skandalöse Entgleisung an der Grenze zur Volksverhetzung wertet die Regionalgruppe Ansbach der Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken Passagen zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik in einem neuen Buch des vielfach mit Preisen bedachten mittelfränkischen Schriftstellers Godehard Schramm.

Das Buch „WeitLandWeit GroßstadtlosGroß“ stellt, wie es im Untertitel heißt, ein Porträt des Landkreises Neustadt/Aisch dar. Dennoch schweift Autor Schramm auf einigen Seiten in die bundesweite und internationale Flüchtlingspolitik und –situation ab. Beispielsweise bezeichnet er die „Abhauer aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus Syrien“, wie er die Flüchtlinge nennt, auch als „Asyl-Erpresser oder Einwanderungs-Einbrecher, die, mit nichts anderem behaftet als mit ihrer nackten Existenz, bei der Ankunft uns ihre leibeigene Pistole auf die Brust setzen und uns mit ihrem Schicksal nötigen, ihnen auf der Stelle ein besseres Leben zu ermöglichen.“ Weiterlesen »

15. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Infoveranstaltungen: Aufenthaltsrechtliche Situation afghanischer Geflüchteter in Bayern · Kategorien: Termine & Aktionen · Tags: , ,

Inhalt:
Seit einigen Monaten versucht die Bundesregierung wieder Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Auch in Bayern gab es in letzter Zeit vermehrt Abschiebungsandrohungen und Abschiebungsversuche. Durch Nicht-Verlängern der Aufenthaltsdokumente, Arbeitsverbote oder Leistungskürzungen wird versucht, afghanische Geflüchtete unter Druck zu setzen und sie zur Passbeschaffung zu drängen.

Die Verunsicherung und Angst unter den betroffenen Personen ist groß. Unterstützung und Beratung ist in vielen Fällen nicht einfach, da der rechtliche Rahmen ziemlich komplex, das Agieren der Ausländerbehörden zum Teil sehr unterschiedlich und die Konsequenzen oft schwer abzuschätzen sind.

Nach einer inhaltlichen Einführung zur Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland und der Sicherheitslage in Afghanistan wird die Asylrechtsanwältin Petra Haubner auf aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Chancen im Asylverfahren eingehen. Weiterlesen »

09. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Keine Abschiebung von Familie T. aus Manching! Gegen rechtsfreie Räume! · Kategorien: Recht und Unrecht, Was sonst noch wichtig ist ... · Tags: ,

Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt, hat für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte eine Petition gestartet. Diese Petition richtet sich an die Bayerische Staatskanzlei, Ministerpräsident Horst Seehofer:

Unter Missachtung des Grundgesetzes und internationalen Rechts werden in Bayern schwerkranke Menschen abgeschoben. Wir wenden uns aufs Schärfste gegen diese Rechtsverletzung. Deswegen bitten die erstunterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte alle mündigen Bürger um ihre Unterstützung für unsere Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die Forderungen lauten:

Wir fordern die Einhaltung europäischen Rechts in unserem Land wie auch in ganz Europa. Wir fordern, dass die Menschenrechte von der Regierung respektiert werden!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Keine Abschiebung von Familie T.!

Wir fordern die sofortige Schließung der Abschiebelager in Manching und Bamberg, in denen gänzlich unschuldige Menschen in Not kaserniert werden! Bis zur Schließung müssen diese ausreichend betreut werden.

zur Begründung der Petition und zum Unterschreiben

 

08. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Aktion Menschenkette – Hand in Hand gegen Rassismus · Kategorien: Termine & Aktionen · Tags: ,

Bundesweite Menschenketten am 18./19. Juni 2016

http://www.youtube.com/watch?v=dQD5kh5JpaQ

Weitere Informationen (Orte, Termine, Aufruf) zur Aktion der Menschenketten:

Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt