Der Ukrainekrieg und die Kehrtwende der deutschen Flüchtlingspolitik

von Frank Bernhardt

„The world will change now!“ meldete Reuters einen Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Und vom ersten Tage an sah sich die ganze „freie Welt“ mit angegriffen und ergriff Partei; Massendemonstrationen, auch nach Gewerkschaftsaufrufen, liefen unter dem Motto: „#StandWithUkraine“ – eine Linie, die mittlerweile verpflichtenden Charakter hat, von den Medien bis in den Schulunterricht.

Zu diesem Change sollen im Folgenden einige Überlegungen beigesteuert werden. Zum einen im Blick darauf, was dieser militärische Konflikt an der globalen Sicherheitslage geändert oder bestätigt hat; zum andern mit Ausführungen zur neuen Flüchtlingspolitik in Deutschland, hier vor allem gestützt auf die Expertise von Freerk Huisken, der sich seit langen Jahren mit dem Thema beschäftigt. … weiter


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Einwanderungsfeindliche Haltung hält dem Realitätscheck nicht stand

Studie: Ablehnung von Migration und Zulauf zur extremen Rechten sind in Regionen mit viel Einwanderung schwächer

Bericht: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Nach der Ankunft von über einer Million Geflüchteter in Deutschland 2015/16 zeigte sich auf der lokalen Ebene ein freundlicheres Bild als beim Blick auf die bundesweite Lage, die von einer Zunahme fremdenfeindlicher Haltungen und Gewalt sowie dem Zulauf zur rechtspopulistischen Partei AfD geprägt war. Gerade in Kreisen, in denen besonders viele Geflüchtete angesiedelt wurden, zeigten sich eine höhere Akzeptanz von Immigration und stärkerer gesellschaftlicher Zusammenhalt. Zu diesem Ergebnis kommen WZB-Forschungsprofessor David Brady, Marco Giesselmann von der Universität Zürich und Tabea Naujoks von der Berliner Hertie School bei der Auswertung von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) aus den Jahren 2009-2017. Weiterlesen

Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 30: Das Lebendige und das Tote

 

Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 30

 

Das Lebendige und das Tote

Ich bin auf die Realitätsangebote des Lebens weitestgehend nicht eingegangen.“
(Udo Lindenberg)

Russland schließt nun auch in puncto Kriminalität zum Westen auf. Seit 2014 kommt es in immer kürzeren Abständen zu sogenannten School-Shootings. Nachdem bereits im Jahr 2018 auf der Krim ein Amoklauf an einer Schule mit 20 Toten stattgefunden hat, hat nun ein 19-jähriger ehemaliger Schüler in Kasan, der Hauptstadt der Republik Tatarstan, seine alte Schule überfallen. Er tötete neun Menschen, darunter sieben Schülerinnen und Schüler, eine Lehrerin und eine weitere Frau. 20 Menschen wurden verletzt.

Die Bilder, die gezeigt wurden, erinnerten stark an die aus Littleton/Colorado aus dem Jahr 1999. In Panik sprangen Schüler aus den Fenstern, Schüler flohen über der Rasen vor den Gebäuden, Rauch stieg auf. Littelton liefert bis auf den heutigen Tag die Blaupause für Schoolshootings. Wer tatgestimmt ist, kann sich hier eine Anleitung holen, wie man es machen kann. … weiter

Clipart oben links von OpenClipart-Vectors auf Pixabay
Bild von Brita Seifert auf Pixabay 


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Lehrer Mansour

Der nachfolgende Leserbrief war ursprünglich der Durchhalteprosa 26 von Götz Eisenberg gewidmet. Damit dieser Brief nicht in den Tiefen des Magazins verschwindet und nicht wahrgenommen wird, veröffentlichen wir ihn nun als Kommentar. Wir danken dem Autor!


Lehrer Mansour

Ein Kommentar von Johannes Kreft

„Menschen leben Hass und seine Destruktivität aus,
weil sie Angst vor sich selbst haben, vor ihrer Leere und
Bedeutungslosigkeit. Sie wollen ausgrenzen und demütigen,
damit sie sich nicht mit sich selbst beschäftigen müssen…
Sie glauben einer Lüge, weil sie die Wahrheit nicht ertragen können.“
(Ahmad Mansour)

***

Sehr geehrter Götz Eisenberg,

die Bekämpfung der Pandemie kommt nur in kleinen – oft Verwirrung und Unruhe stiftenden Schritten – voran. Zugleich sehen Sie voraus, dass weitere Modernisierungsschübe auch unsere letzten solidarischen Traditionen weiter erschüttern werden. Unzufriedenheit und Wut werden in weiten Teilen der Bevölkerung wachsen. Und wenn es nicht gelingt, die sich zuspitzende Lage kritisch aufzuarbeiten und antikapitalistisch zu wenden, werden Unzufriedene und Wütende massenhaft den Heilslehren der Rechten folgen. In Ihrer Durchhalteprosa zeigen Sie die Notwendigkeit einer großangelegten Aufklärungs- und Erziehungskampagne auf, die dem Triumph der Rechten entgegenwirken sollte. Aber wie wäre eine solche Kampagne zu gestalten? Wie wären gewisse Lernziele zu erreichen, etwa Lust am kritischen Denken oder die Fähigkeit, sich eigene Wünsche und Interessen klarzumachen und in ein gemeinsames Handeln münden zu lassen? Weiterlesen

Ausländerfeindlichkeit sinkt, aber alte Ressentiments sind gepaart mit neuer Radikalität

Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 veröffentlicht

Bericht: Universität Leipzig

Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat abgenommen, aber es gibt ein dauerhaft hohes Niveau bei rechtsextremen Einstellungen. Zu beobachten ist zudem eine „Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten“.

Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen „Leipziger Autoritarismus-Studie“. Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig präsentierten die Studienergebnisse am 18. November  in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Studie, in der auch der Glaube an Verschwörungstheorien thematisiert wird, entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll- und der Otto Brenner Stiftung. … weiter

Direktdownload: Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 – Autoritäre Dynamiken (Pdf-Datei ∙ 2 MB)


Quelle: www.uni-leipzig.de
Grafik: ©Universität Leipzig

 

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

Berichterstattung über Flüchtlinge

Bericht: Otto Brenner Stiftung

Knapp fünf Jahre nach dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ 2015 spaltet der Streit über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen nach wie vor die Europäische Union. Auch die Rolle der Medien wird weiterhin thematisiert und häufig kritisiert: Haben sie die gesellschaftliche Wirklichkeit adäquat wiedergegeben, sind sie ihren Informationspflichten nachgekommen? Wurden LeserInnen in Deutschland anders informiert als in Ungarn? Gibt es relevante Unterschiede in der Berichterstattung zwischen Ländern in Europa und den USA? Welche Rolle spielen Migration und Flucht in Russlands Medien? … weiter


Quelle: www.otto-brenner-stiftung.de

Wer von Neonazismus redet, kann über den Kapitalismus nicht schweigen

Einige Anmerkungen zur Heuchelei und Hilflosigkeit gegen rechts

von Brigitte Pick

Am 27. Januar 2020 jährte sich zum 75-mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Vor unserem Wohnhaus in Friedenau befinden sich zwei Stolpersteine in Gedenken für das jüdische Ehepaar Matzdorf, das seit 1926 hier wohnte und zwei Töchter hatte.

Dr. Martin Matzdorf war Richter am Amtsgericht Berlin- Tempelhof, seine Frau ließ sich an der Kunstgewerbeschule ausbilden.. Ab April 1933 war Dr. Martin Matzdorf zwangsweise beurlaubt, ab November 1933 erhielt er Berufsverbot nach § 3 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums mit Ruhegehalt von 293 RM netto monatlich. Dr. Martin Matzdorf wurde zur Zwangsarbeit herangezogen.

Er war als Arbeiter für die Firma Schubert in Reinickendorf tätig und erhielt hierfür einen Wochenlohn von ca. 20 RM netto. Ab Februar 1941 musste das Ehepaar Matzdorf zwei jüdische Untermieterinnen aufnehmen, ehe sie am 1. November 1942 die Wohnung verlassen mussten, um zwangsweise in ein möbliertes Zimmer bei einem jüdischen Hauptmieter in der Nähe umzuziehen. Am 14. Dezember wurden die Eheleute Matzdorf nach Auschwitz deportiert, wo sie zu einem unbekannten Zeitpunkt ermordet wurden. … weiter

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=> Zum Schmökern: Alle bisherigen Texte von Brigitte Pick im Magazin Auswege

 

 

Fachkräfte gewinnen und binden: Durch Integration und Weltoffenheit

Mitteilung: DGB Bundesvorstand

Zum Fachkräfteeinwanderungsgipfel der Bundesregierung sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die längst überfällige Strategie festlegen will, um Fachkräfte zu gewinnen. Aber die Bundesregierung muss das eine tun, ohne das andere zu lassen: Denn hierzulande gibt es bereits ein Fachkräftepotential, das gehoben werden muss, insbesondere über Qualifizierung und Weiterbildung. Nötig ist nicht nur eine bessere Beteiligung von Frauen, Älteren und aktuell arbeitslosen Menschen am Erwerbsleben, sondern auch Ausbildung und Integration von Zugewanderten, die bereits bei uns sind. Trotzdem wird ohne Fachkräfte aus dem Ausland der Bedarf in den kommenden Jahren nicht zu decken sein. Deshalb ist es richtig, auch auf Anwerbung im Ausland zu setzen. Weiterlesen

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