Heizkostenzuschuss: Studierende ohne BAföG werden weiter vergessen
Bericht: freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits am 16.3. beschlossen, dass der schon im Februar vom Bundestag verabschiedete Heizkostenzuschuss verdoppelt werden soll. Heute stimmt auch der Bundestag darüber ab und wird diese Erhöhung wohl bestätigen. Angesichts dessen weist der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die bundesweite Studierendenvertretung, erneut darauf hin, dass der Heizkostenzuschuss in seiner aktuellen Form nicht alle bedürftigen Menschen erreicht. Weiterhin erinnern wir erneut daran, dass die Heizkosten Studierender nicht geringer sind als die anderer gesellschaftlicher Gruppen und kritisieren, dass einzig Studierende den Zuschuss extra beantragen müssen. Weiterlesen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr entschieden ab. Stattdessen fordert sie mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation. „Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit ab“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die gestern bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung, dutzende F-35 Kampfjets als Atomwaffenträger anzuschaffen, trage in der jetzigen Situation eher zu weiterer Eskalation bei. „Durch diese massive Investition besteht außerdem die Gefahr, dass die nukleare Teilhabe jetzt auf lange Zeit festgeschrieben wird“, so Claußen.