Kategorie: Meinungen und Kommentare

Solidarität statt Spaltung – Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung

Stiedl: „Die Mehrheit der Gesellschaft will keine Politik der Spaltung. Sie steht für Vielfalt, Solidarität und Demokratie.“

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März mahnte der DGB Bayern zu einem entschlossenen Eintreten gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung. „Unsere Gesellschaft steht vor der Herausforderung, sich gegen die zunehmenden Spaltungsversuche von rechts zu behaupten. Es darf keinen Zweifel daran geben: Mit rechten oder rechtsextremen Parteien darf es keinerlei Zusammenarbeit geben – weder direkt noch indirekt“, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.

Die Ereignisse der vergangenen Monate, bei denen ein Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Unterstützung der AfD beschlossen wurde, haben gezeigt, wie schnell demokratische Grundsätze ins Wanken geraten können. „Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen“, betont Stiedl. „Wer mit einer Partei gemeinsame Sache macht, die für ihre demokratiefeindlichen und rassistischen Positionen bekannt ist, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt die Werte unserer Demokratie.“ Weiterlesen

Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft

Was treibt sie an?

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Ein Blick auf mögliche Motive für den grassierenden Bellizismus führender PolitikerInnen in Europa.

Was mag sie wohl antreiben, all diese Bellizisten, Militaristen, Kriegsgeilen in einem Europa, das schon zweimal verheerende Verwüstungen erlebt hat und eigentlich wissen müsste, dass Kriegerei keine humane Option ist im Miteinander der Völker?

Diese Frage stellt sich wohl jedem vernünftigen Menschen, der nicht nur die Vergangenheit unseres Kontinents vor Augen hat und seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU glauben durfte, die gedeihliche Zukunft in einem blühenden Europa sei für die kommenden Generationen gesichert.

Und jetzt das: Seit dem provozierten, unbedachten und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine tanzen die Bellizisten immer unverhohlener auf dem Vulkan eines Dritten Weltkrieges. … weiter

*Jürgen Scherer ist ehemaliger Lehrer für Geschichte und Politik an einer hessischen Gesamtschule und GEW-Mitglied. Er schrieb früher für das Magazin Auswege, jetzt für das GEW-MAGAZIN.
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Offener Brief der Bundesschülerkonferenz: Neue Bundesregierung in der Pflicht

Offener Brief der Bundschülerkonferenz

Bildung muss Priorität haben!

Bildung ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes. Nachdem im Wahlkampf das Thema Bildung kaum zur Sprache kam, steht die neue Bundesregierung jetzt in der Pflicht, Bildung zur politischen Priorität zu machen. Die Generation der Zukunft sitzt momentan in maroden Klassenräumen und ist durch fehlende digitale Infrastruktur und mangelhafte Beachtung der mentalen Gesundheit arbeitsunfähig. Schimmel an den Decken, kaputte Schulklos und Lehrmethoden von vor 150 Jahren gehören zum bitteren Alltag der Schüler*innen in Deutschland. Um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen, muss deshalb die Schuldenbremse reformiert werden. Weiterlesen

Bildung und Soziales, Meinungen und Kommentare

Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!

Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt rund 500 Milliarden Euro ins Grundgesetz aufzunehmen und die Bundestagsabstimmung darüber kurzfristig anzusetzen. 

Außerdem soll die Schuldenbremse so modifiziert werden, dass Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP nicht mehr darunterfallen. Diese Grundgesetzänderung würde den neugewählten 21. Bundestag binden. Weiterlesen

Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft

Hasardeure im Vollrausch

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Immer, wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Denkste, kann ich da nur sagen. Denn was dieser Tage von der politischen „Elite“ unseres Landes auf den militaristisch-unverantwortlichen Weg gebracht werden soll, ist blanker Wahnsinn, der unsinnigerweise auch noch von den staatstragenden Medien nahezu vorbehaltlos unterstützt wird.

Dieser Wahnsinn hat nicht allein Methode, er hat auch einen Namen: Sondervermögen. Weiterlesen

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Den NGOs ans Leder…

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

 

… ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zum autoritären Staat

Mit unterschwelligem Halali wurde von der CDU/CSU die Jagdsaison eröffnet. Das ganze geschah mit der auf samtenen Pfoten daher kommenden „Kleinen Anfrage“ vom 24.02.25 (Bundestagsdrucksache 20/15035), in der die Fraktionen der beiden Parteien ganz scheinheilig-objektiv bei der Bundesregierung anfragen, wie es denn angesichts der Demos gegen die CDU, z.B. von „Omas gegen Rechts“, mit der Förderung solcher Organisationen mit staatlichen Geldern aussehe und ob es wohl angehe, solche NGOS, die sich ja wohl  nicht durchweg gemeinnützig im Rahmen unseres demokratisches Gemeinwesen bewegten, überhaupt per Staatsknete zu finanzieren, sprich: ihnen staatliche Fördermittel oder gar Steuervergünstigungen per Spendenabsetzbarkeit zukommen lassen. Weiterlesen

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Wie ein Psychologieverband planetarische Verantwortung beansprucht und damit Wissenschaftlichkeit und Demokratie riskiert

Ein Essay von Jürgen Mietz*

Der Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen(BDP) gibt eine mögliche berufsbedingte Zurückhaltung auf und erklärt sein Engagement für Klimaschutz mit einer Pflicht zu planetarischer Verantwortung. Er wird damit Teil einer aktivistischen Bewegung. Mit ihrer Überzeugung, dass der Klimawandel wesentlich menschengemacht sei und Katastrophen recht bald drohten, will der BDP das Potenzial der Psychologie zur Menschheits- und Erdenrettung einsetzen. … weiter

*Jürgen Mietz ist Diplom-Psychologe und war bis zu seinem Ruhestand (ab 2014) überwiegend als Schulpsychologe im Ruhrgebiet und in Hamburg tätig, schwerpunktmäßig in der Lehrerberatung und supervisorisch. Viele Jahre war er Mitglied in einem Berufsverband der Schulpsychologie, zeitweise in Vorstandfunktonen. Mit Sorge betrachtet er, wie Psychologie mehr und mehr im Sinne von Funktionalisierung und Anpassung statt im Sinne von emanzipatorischer Persönlichkeitsentwicklung und Mündigkeit eingesetzt wird.
Webseite: schulpsychologie-mietz.com
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