02. Dezember 2018 · Kommentare deaktiviert für Bayern darf sich Digitalpakt nicht in den Weg stellen · Kategorien: Meinungen · Tags: , ,

Thomas Gehring fordert Zustimmung zu geplanter Grundgesetzänderung bei der Bildungspolitik

Mitteilung: Landtagsfraktion Bayern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Zur dpa-Meldung „Bayern lehnt geplante Grundgesetzänderung in der Bildungspolitik ab“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Landtagsvizepräsident Thomas Gehring:

„Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, mit dem wir unseren Schulen besseren Zugang zur digitalen Welt verschaffen und unseren Kindern den Erwerb digitaler Kompetenzen sichern. Ohne die Unterstützung des Bunds können viele Schulen diesen wichtigen Schritt in die Zukunft jetzt nicht gehen. Bayern darf sich der Kofinanzierung von Tablet-Anschaffungen, Lehrkräfte-Fortbildungen und Schul-WLAN nicht in den Weg stellen. Ich erwarte von FW-Kultusminister Piazolo, dass er sich zum Sachwalter der Schulen und Kommunen macht. Er muss auf den Ministerpräsidenten einwirken, damit Bayern im Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zustimmt.“


PM v. 30.11.2018
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
www.gruene-fraktion-bayern.de

21. November 2018 · Kommentare deaktiviert für Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht sich gegen Vertreter der AfD als Vorsitzenden im schulpolitischen Ausschuss des Bayerischen Landtags aus · Kategorien: Meinungen · Tags:

Mitteilung: GEW Bayern

Am 28. November soll ein Abgeordneter der AfD im Bayerischen Landtag zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultus gewählt werden. Er wäre damit an exponierter Stelle für die bayerische Schulpolitik mit verantwortlich.


Dazu erklärte heute in München der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Anton Salzbrunn: “Wer wie die AfD Online-Portale zum Denunzieren von Lehrkräften einrichtet oder einrichten will, hat sich endgültig für solche Funktionen disqualifiziert.“

Freie Wähler und CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen unsere Lehrerinnen und Lehrer besser schützen. Gegen Angriffe mittels digitaler Denunziations-Portale werden wir entschieden vorgehen.“ Diese Entschiedenheit hätte von CSU und Freien Wählern allerdings verlangt, dass sie der AfD nicht den Vorsitz im Schul- und Bildungsausschuss überlassen.

Das Programm der AfD verlangt eine Rolle rückwärts in der Schul- und Bildungspolitik, zumindest zurück in die fünfziger Jahre. Die AfD hat z. B. beantragt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das größte Schulnetzwerk in Deutschland, abzuschaffen. Die GEW steht für eine Pädagogik der Vielfalt und wird die Lehrkräfte bei Angriffen von Seiten der AfD unterstützen.

Die GEW appelliert an die anderen Landtagsfraktionen, der Wahl eines/einer Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses ihre Zustimmung zu verweigern.


Mitteilung v. 21.11.2018
Anton Salzbrunn
Vorsitzender GEW Bayern
www.gew-bayern.de

13. November 2018 · Kommentare deaktiviert für Die Bildungsgewerkschaft GEW mit Glückwünschen und Wünschen zum Amtsantritt des neuen Unterrichtsministers Prof. Michael Piazolo · Kategorien: Meinungen · Tags:

Mitteilung: GEW Bayern

Am Montag, 12.11.2018, wurden die Mitglieder der neuen Staatsregierung vereidigt. Die Bildungsgewerkschaft GEW wünscht Herrn Professor Dr. Piazolo alles Gute für seine neue Tätigkeit als Unterrichts- und Kultusminister. Die Gewerkschaft ist „gerne zu Gesprächen bereit”, sagte der Landesvorsitzende Anton Salzbrunn am Montag in München. „Wir hoffen, dass mit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums auch gute Fortschritte auf den zahlreichen Baustellen in Schule und Erwachsenenbildung möglich werden”, so Salzbrunn weiter. Die GEW Bayern habe die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Herrn Piazolo im Bündnis für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren noch gut in Erinnerung. Weiterlesen »

08. Oktober 2018 · Kommentare deaktiviert für Und die CSU …? Ein Kommentar zur Landtagswahl 2018 · Kategorien: Meinungen · Tags:

Ein Kommentar von J-P Schneider

 

Erhebliche Einschränkungen für Rentner

Auf Millionen Deutsche kommen im Alter große Einschränkungen zu. Die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmer wird nicht genug Rente erhalten, um ihren aktuellen Konsum inklusive Wohnen zu finanzieren. Ihnen fehlen im Schnitt 700 Euro im Monat, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Studie zeigt, wie vielen Deutschen im Ruhestand Geld fehlen wird. Überdurchschnittlich oft wird es Singles, Un- und Angelernte, Selbständige ohne Mitarbeiter und generell Frauen treffen. Ohne politische Veränderungen sinkt das Rentenniveau von heute 48 innerhalb der nächsten 25 Jahre auf 42 Prozent. Die Forscher legen zudem die Schwächen der privaten Altersvorsorge bloß, die nach politischem Willen Rentenkürzungen wettmachen soll. Rechnet man private Versicherungen inklusive Riester- und Rürup-Verträge ein, haben statt 50 immer noch 48 Prozent der 55- bis 64-Jährigen eine Versorgungslücke.

Und die CSU beschäftigt sich mit den Seehofer-Eskapaden. Weiterlesen »

28. September 2018 · Kommentare deaktiviert für Schluss mit Abschiebungen aus Bayerns Schulen! Schulen sind geschützte Räume! · Kategorien: Meinungen

Mitteilung: GEW Bayern

Erst vor zwei Tagen hat die GEW zum Thema „Abschiebungen aus Schulen“ in Nürnberg ein Pressegespräch durchgeführt. In Anwesenheit von Rechtsanwalt Hubert Heinhold wurde mit der GEW übereinstimmend festgestellt: „Schulen und alle Bildungseinrichtungen sind ein besonders schützenswerter Raum. Schulleiter und Lehrkräfte sind nicht verpflichtet Informationen über den Aufenthalt ihrer Schüler*innen zu geben. Eine Festnahme im Schulbereich gilt als unverhältnismäßig und ist damit rechtswidrig.“

Die Sprecherin der GEW Landesfachgruppe Grund- und Mittelschule Ruth Brenner und der Vorsitzende der GEW Bayern Anton Salzbrunn stellten dazu fest:“ Wir, die GEW, haben uns nicht vorstellen können, dass schon zwei Tage nachdem bei dem Pressegespräch explizit auf die Unrechtmäßigkeit dieser Abschiebepraxis hingewiesen wurde, nunmehr ein erst 18-jähriger Afghane kurz vor seinem Ausbildungsbeginn aus einer Berufsschule in Passau festgenommen wurde und in Abschiebehaft gebracht wurde. Erneut entlarvt sich das Gerede der bayerischen Staatsregierung als Farce. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl hofft man mit diesen Aktionen im rechten Stimmenteich fischen zu können.“

Die GEW fordert (Aus)Bildung statt Abschiebung! Schule muss für alle Schüler*innen und Schüler und für alle Auszubildenden ein geschützter Raum sein und bleiben!
Bildung ist ein Menschenrecht!


PM v. 27.9.2018
Anton Salzbrunn
Vorsitzender der GEW Bayern
www.gew-bayern.de

26. September 2018 · Kommentare deaktiviert für “Wir brauchen mehr denn je basisdemokratische Bewegungen und Initiativen von unten” · Kategorien: Meinungen · Tags: , ,

Ein Kommentar von Kreisrat Erkan Dinar* zur Gründung der Bürgerinitiative “Fairkehr WUG”

Am Stammtisch lässt sich gerne schimpfen. So habe ich viele Bürger/innen meiner Heimatstadt Weißenburg kennenlernen dürfen. Nach dem Schimpfen aufzustehen, sich zu organisieren und dann zur Tat zu schreiten, dass ist es jedoch, was dieses Land und diese Stadt brauchen. Nur zu schimpfen, Kritik noch nicht mal an die Verantwortlichen heranzutragen, bringt keinerlei Veränderungen und erhält nur den Status Quo. Weiterlesen »

21. September 2018 · Kommentare deaktiviert für Tafeln und Suppenküchen sind Ausdruck von Armut – inmitten von Reichtum · Kategorien: Meinungen · Tags: , ,

Ein Kommentar von Kreisrat Erkan Dinar* zu den Tafeln und Suppenküchen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

So wichtig Tafeln und Suppenküchen auch mittlerweile für ihre Millionen von Kunden geworden sind, so beschämend sind sie eben auch ein Teil des kapitalistischen Ausbeutersystems. Sie sind Ausdruck von Armut, inmitten von Reichtum. Seit mittlerweile 25 Jahren gibt es die Tafelbewegung in Deutschland. Ihre Zahl liegt mittlerweile bei rund 920 Einrichtungen. Ihre Existenz zur Linderung von Armut gedacht, aber nicht zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut. Weiterlesen »

19. September 2018 · Kommentare deaktiviert für GEW Bayern mahnt regulären Schulbeginn auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den Sammelunterkünften an · Kategorien: Meinungen, Unterricht und Erziehung · Tags: , , , ,

Mitteilung: GEW Bayern

Die Schule hat auch in Bayern wieder begonnen – aber nicht alle Kinder dürfen hin. Geflüchteten Kindern und Jugendlichen in diversen Flüchtlingsunterkünften des Freistaats wird der Zugang zu regulären Schulen außerhalb der Lager verwehrt. Sie bekommen höchstens eine Art „Rumpf-Unterricht“ in den „Lagerschulen“.

Schule„Bis zu zwei Jahre Isolation in den Unterkünften, das verstößt klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn in München. Die ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene Inklusion stelle man sich anders vor. Salzbrunn weiter: „Wir appellieren an die Staatsregierung, alle Wege zu prüfen, um geflüchteten Schulpflichtigen den Besuch regulärer Schulen außerhalb der Unterkünfte zu ermöglichen. Die Staatsregierung und alle Behörden fordern wir dazu auf, sich zum Grundsatz Bildung und Schule von Anfang an zu bekennen.“ Weiterlesen »