Kategorie: Meinungen und Kommentare

Elitengeflüster!

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Eigentlich ist es eine Meldung, die ganz harmlos klingt und das soll sie wohl auch: Am Donnerstag Abend (Das war der 9. Oktober 2025; d. Verf.) treffen sich der Bundeskanzler und das Bundeskabinett mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes wieder einmal zu einem schon seit Jahrzehnten stattfindenden Abendessen – im Bundeskanzleramt. Dieses Treffen beruht auf der Wertschätzung der beiden Institutionen unseres demokratischen Staates zueinander. So in etwa der Wortlaut der Meldung.

Ist doch gut, wenn die sich zusammensetzen, schließlich sind sie für unser Land verantwortlich. So sollen wohl Otto und Elfriede Normalo denken. Ein Schelm also, der Böses dabei denken mag. Weiterlesen

Meinungen und Kommentare, Recht und Unrecht ,

Bildungskrise. Immer noch.

Mitteilung: Bundesschülerkonferenz

Die Ergebnisse des IQB-Bildungsmonitors sind ein Desaster. Wieder einmal. Nicht nur die Leistungen in Mathe und Naturwissenschaften gehen bundesweit immer weiter in den Keller. Auch die psychosozialen Auffälligkeiten sind auf einem gefährlichen Niveau. Diese beiden Befunde zeigen: Wir stecken knietief in der Bildungskrise fest. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Weiterlesen

Bildung und Soziales, Meinungen und Kommentare, Politik und Gesellschaft

Gegen Pflichtdienste jeglicher Form – Keine Schritte hin zum Zwang!

Mitteilung von Jugendorganisationen zur Wehrpflicht:

Am Mittwoch, den 27.08.2025, wurde das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) vom Merz-Kabinett in den Räumen des Bundesverteidigungsministeriums beschlossen. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schlägt in Paragraph 2a die Verpflichtung zum Dienst an der Waffe vor, wenn die “verteidigungspolitische Lage” dies erfordert, der Begriff der „verteidigungspolitischen Lage“ ist aber nicht klar definiert. Der Vorschlag, einen ver-pflichtenden Wehrdienst per einfacher Rechtsverordnung einzuführen, ist nicht verfassungskonform, zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Weiterlesen

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Positionierung des Paritätischen Gesamtverbandes zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstesssungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Mitteilung: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. 

Vor diesem Hintergrund hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands am 25. September 2025 eine Positionierung zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes beschlossen. Der Verband knüpft damit an seine 2018 formulierte Grundhaltung „Freiwilligkeit statt Pflicht“ an und betont die Notwendigkeit, die Freiwilligendienste dauerhaft zu stärken.

Zentrale Punkte der Positionierung:

  • Freiwilligendienste müssen im Sinne der Vision 2030 (Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst) gestärkt und ausgebaut werden – dazu bedarf es der Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Freiwilligendienste.
  • Personen, die bereits einen Freiwilligendienst leisten oder geleistet haben, müssen von einem verpflichtenden Wehr- oder Zivildienst ausgenommen sein.
  • Zivilgesellschaftliche Akteure sollen im Falle einer Wiedereinsetzung eines Zivildienstes/Wehrersatzdienstes einbezogen werden, um Erfahrungen aus dem früheren Zivildienst kritisch auszuwerten und bewährte Strukturen der Freiwilligendienste zu berücksichtigen.
  • Junge Menschen müssen bei der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes aktiv beteiligt und ihre Perspektiven ernsthaft berücksichtigt werden.
  • Eine Hierarchisierung gesellschaftlichen Engagements ist zu vermeiden; neue Regelungen dürfen nicht zu Benachteiligungen bestimmter Personengruppen oder Strukturen führen.

→ Download der vollständigen Positionierung

10.10.2025
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
www.der-paritaetische.de

 

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Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Pläne der Regierung scharf: Bürokratie-Monster statt Arbeitsmarktintegration

Mitteilung: Paritätischer Gesamtverband

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, verurteilt die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.

Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: 

„Statt dem versprochenen Rückenwind für Arbeitsmarktintegration schafft die Bundesregierung ein Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, Haushalte und Familien in verfestigte Armut und Existenznot zu treiben. Weiterlesen

Bildung und Soziales, Meinungen und Kommentare

Falschspieler am Werk

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Das Potpourri zum Erfolg?

Wie machen wir (gemeint ist die derzeit verantwortliche politische Elite in unserem Land)  unsere leider immer noch zu friedenstrunkene Gesellschaft „verteidigungsbereit“ resp. „kriegstüchtig“, also letztlich auch angriffsbereit?
Diese Grundsatzproblematik anzugehen und möglichst final(!) zu lösen, ist die neue Koalition unter Federführung des ehemaligen Artilleristen Friedrich Merz und des Panzermuseumliebhabers Lars Klingbeil angetreten.

Und wie beim Spielen einer Orgel werden tagtäglich andere Register gezogen, um uns alle auf das oberste Ziel „Kriegsertüchtigung“ einzustimmen. Und siehe da, wie die Orgel am besten funktioniert, wenn alle Teile „mitmachen“, soll es auch im „Spiel um Alles oder Nichts“ die richtige Begleitmusik machen. Weiterlesen

Meinungen und Kommentare ,

Ruhe bewahren

Der Kommentar zum Zeitgeschehen

von Jürgen Scherer*

Sie wollen uns zu HysterikerInnen machen. Erstens sollten wir erkennen, wie sie das anstellen. Zweitens sollten wir wissen, wer „sie“ sind. Drittens sollten wir uns wappnen!

Keine Angst, hier geht es nicht um Verschwörungstheorien, im Gegenteil, es geht um nackte Tatsachen unserer Zeit. Schaun mer mal. Weiterlesen

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